SFH unterstützt Allianz der Zivilgesellschaft

Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP schwächt den Grundrechtsschutz – zahlreiche im Asylbereich relevante völkerrechtliche Verträge würden in Frage gestellt. Falls die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) kündigen würde, könnten Betroffene nicht mehr an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gelangen. Wie es der Fall eines Tamilen zeigt, der zu Unrecht aus der Schweiz weggewiesen und in der Folge misshandelt wurde, ist dieses Korrektiv notwendig.

Die Schweiz ist weltweit bekannt für ihre humanitäre Tradition. Sie ist Sitz der wichtigen internationalen Organisationen. Eine Annahme der Selbstbeschneidungsinitiative wäre ein deutliches Signal, dass sich die Schweiz von dieser humanitären Tradition verabschiedet. Bis heute ist die Genfer Flüchtlingskonvention das wichtigste internationale Dokument für den Flüchtlingsschutz. Auch der Europäischen Menschenrechtskonvention kommt beim Schutz von Menschen auf der Flucht eine wichtige Rolle zu – für ganz Europa. Das Asylrecht steht in Europa und in der Schweiz unter politischem Druck. Da ist es besonders wichtig, dass sich auch die Schweiz mit der EMRK einem Mindeststandard an Grundrechten verpflichtet.

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stellte 2017 bei der Ausschaffung eines abgewiesenen Asylsuchenden aus Sri Lanka eine Verletzung des Verbotes der Folter nach Art. 3 EMRK fest. Der von der Schweiz 2013 ausgewiesene Tamile wurde nach seiner Rückschaffung nach Sri Lanka verhaftet und misshandelt. Laut dem Gerichtshof hätte der Schweiz das Risiko im Ausschaffungsland bekannt sein müssen. Daraufhin hiess die Schweiz das zweite Asylgesuch des Mannes gut.

Dieses Beispiel zeigt, wie gravierend die Annahme der SVP-Initiative den Grundrechtsschutz für Personen im Asylbereich in der Schweiz schwächen würde. Denn die Schweiz kennt im Asylverfahren nur eine einzige Beschwerdeinstanz . Anders die meisten anderen europäischen Staaten, wie zum Beispiel Deutschland, das mehr Rekursmöglichkeiten und damit Sicherheitsventile bietet. Nach dem Asylentscheid des Staatsekretariates für Migration (SEM) kann das Bundesverwaltungsgericht angerufen werden. Danach bleibt nur noch Strassburg. Eine Auswertung aller Asylurteile am Bundesverwaltungsgericht seit 2007 zeigt, dass die Beurteilung von Beschwerden stark vom Parteibuch der Richterinnen und Richter abhängt. Eine weitere unabhängige Instanz ist auch darum unabdingbar.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe und ihre Mitgliederorganisationen sind gegen diese Selbstbeschneidungsinitiative. Wir wollen unsere Rechte bewahren – für alle.

Weitere Informationen auf www.sbi-nein.ch.