Pfarrer in Neuenburg wegen «Solidaritätsdelikt» verurteilt

Am 15. August 2018 wurde der Pfarrer Norbert Valley von der Neuenburger Justiz verurteilt, weil er einen Togolesen, der sich illegal in der Schweiz aufhielt, beherbergte und verpflegte. Sein Fall ist nicht der erste dieser Art und bringt die Diskussion über sogenannte «Solidaritätsdelikte» erneut aufs Tapet.

Der Pfarrer wurde zu 1000 Franken Busse mit 2 Jahren Bewährungsfrist sowie 250 Franken Verfahrenskosten verurteilt. Sein Verbrechen? Vor vier Jahren gewährte er einem abgewiesenen Asylbewerber ein Dach über dem Kopf und Verpflegung. An einem Sonntagmorgen im Februar wurde der ehemalige Präsident des Westschweizer Teils der Evangelischen Allianz deshalb mitten im Gottesdienst von der Polizei abgeholt. «Sie haben sich nicht die Mühe gemacht, mich anzurufen, ich wäre schon zum Polizeiposten gekommen», meint Norbert Valley dazu. Der Pfarrer hat sich entschieden, Berufung einzulegen, «nicht um der Strafe zu entgehen, sondern weil ich hoffe und davon träume, dass es in meinem Land nicht so schlecht steht, wie es den Anschein macht», wie er in seinem Brief an die Staatsanwaltschaft des Kantons Neuenburg schreibt.

Solidarität wird bestraft

Mit seiner Unterstützung des abgewiesenen Asylbewerbers hat Norbert Valley wie bereits andere Persönlichkeiten und Aktivisten vor ihm gegen Artikel 116 des Ausländergesetzes (AuG) verstossen. Nach Ansicht der SFH erweist sich dieser Gesetzesartikel, der die Förderung der rechtswidrigen Ein- und Ausreise sowie des rechtswidrigen Aufenthalts unter Strafe stellt, als problematisch, da er keine Ausnahme von der Strafverfolgung vorsieht, wenn die Unterstützung eines Ausländers ohne Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen erfolgt. Dabei sind auch leichte Fälle nicht ausgenommen, sondern können mit einer Busse bestraft werden (Art. 116, Abs. 2). Natürlich müssen die Verwaltungs- und Justizbehörden stets das Prinzip der Verhältnismässigkeit beachten, dennoch sieht das Gesetz bei Verstössen keinerlei Ausnahmen von einer Sanktion vor.

Für eine Lockerung von Artikel 116 AuG

Sollte uneigennützige Hilfe künftig weiterhin sanktioniert werden, fordert die SFH eine Lockerung von Artikel 116 AuG. Das frühere Gesetz über Aufenthalt und Niederlassung der Ausländer (ANAG) schrieb beispielsweise fest, dass die Hilfe zur illegalen Einreise nicht bestraft wird, wenn diese aus achtenswerten Beweggründen geleistet wird. Die Formulierung von Artikel 116 AuG lässt nicht nur keine Ausnahmen zu, sondern gewährt den Behörden zudem einen zu grossen Ermessensspielraum. Ab wann gilt in den Augen der Behörden beispielsweise eine Handlung als Förderung von Einreise, Ausreise oder rechtswidrigem Aufenthalt?

Bürgerinnen und Bürger, die Menschen in einer Notlage uneigennützig helfen, handeln aus Solidarität und Menschlichkeit. Sie sind deshalb von jeglichen Sanktionen auszunehmen. Es ist Aufgabe des Staats, zu gewährleisten, dass Geflüchtete in der Schweiz menschenwürdig behandelt werden, genug zu essen haben und ein Dach über dem Kopf erhalten. Die SFH als Dachverband fordert, dass der Staat seiner Verpflichtung nachkommt und die Rechte von Asylsuchenden und Geflüchteten schützt.