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Optimismus prägt die Asylpraxis zu Sri Lanka

Die Schweizer Behörden verschärfen die Asylpraxis zu Sri Lanka seit Mitte 2016 laufend. Die Schutzquote ist im Jahr 2017 auf 31 Prozent gesunken, nachdem sie im Jahr 2015 noch 71 Prozent betragen hatte.

Das Staatssekretariat für Migration (SEM) begründet die Verschärfungen der Asylpraxis zu Sri Lanka damit, dass in Sri Lanka «beim Schutz der Menschenrechte substantielle Fortschritte zu verzeichnen» sind. Im Jahre 2016 hat die Schweiz zudem mit Sri Lanka ein Migrationsabkommen und im August 2018 eine Migrationspartnerschaft abgeschlossen. Noch 2016 äusserte sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga dahingehend, dass für eine solche Partnerschaft «weitere Fortschritte bei den Menschenrechten nötig sind». Zwar räumte das SEM im August 2018 ein, dass weiterhin «Defizite bei der guten Regierungsführung» bestehen. Dennoch beurteilt das SEM die Entwicklung der Menschenrechtslage in Sri Lanka anscheinend grundsätzlich positiv.

Fragile Fortschritte

Ist eine solch optimistische Deutung angemessen? Seit 2015 regiert Präsident Maithripala Sirisena Sri Lanka und hat im Bereich der Meinungs- und Versammlungsfreiheit zwar wesentliche Verbesserungen erwirkt. Allerdings scheinen die Fortschritte fragil zu sein.

Auch im Jahr 2018 stuft die bekannte Nichtregierungsorganisation Freedom House die Presse in Sri Lanka als «nicht frei» ein. Tamilische Medienschaffende im Norden werden eingeschüchtert und Medien üben Selbstzensur.

Im Norden des Landes ist das sri-lankische Militär weiterhin stark präsent und überwacht tamilische Einzelpersonen und Zivilgesellschaft einschliesslich Frauengruppen.

Folter als Routine

Verschiedene UNO-Sonderberichterstatter zeigten sich nach ihren Besuchen in den Jahren 2016 und 2017 alarmiert: Sicherheitskräfte foltern und misshandeln Inhaftierte auch unter der Sirisena-Regierung in Sri Lanka als Routine und bleiben meist straflos.
Der jüngste Bericht des UNO-Sonderberichterstatters zu Menschenrechten bei der Bekämpfung von Terrorismus vom Juli 2018 spricht eine deutliche Sprache: Weiterhin ist ein heikles Anti-Terror-Gesetz in Sri Lanka in Kraft, das terroristische Handlungen breit fasst und vage definiert. Die Behörden können so jede Form von friedlicher Kritik als «terroristisch» einstufen. Insbesondere setzt Militär und Polizei das Gesetz ein, um Personen mit angeblichen und teilweise auch indirekten Verbindungen zu den ehemaligen Rebellen «Tamil Tigers» zu verhaften. Die Verdächtigen befinden sich jahrelang ohne Anklage oder Gerichtsverfahren und praktisch ohne Aussicht auf Freilassung in Haft. Sicherheitskräfte foltern Terrorverdächtige systematisch und straflos. Zwar gibt es einen Entwurf für ein neues Anti-Terror-Gesetz. Aber dieses enthält in zentralen Aspekten weiterhin problematische Mängel. Wird es in dieser Form umgesetzt, stellt es sicher, dass die Behörden weiterhin die Menschenrechte der Betroffenen verletzen können.
Glaubwürdige Quellen berichten, dass Mitglieder der staatlichen Sicherheitskräfte Personen entführen, foltern und sexueller Gewalt aussetzen. Die meisten der Opfer waren Tamilinnen oder Tamilen, die einer Verbindung zu den ehemaligen Rebellen «Tamil Tigers» verdächtigt wurden.

Widersprüchliches Handeln der Regierung

Die aktuelle Regierung handelt in Widerspruch zu ihren Versprechungen, gegen Folter vorzugehen. So hat sie beispielsweise den für zahlreiche Folterungen verantwortlichen früheren Leiter des Criminal Investigation Department (CID) als offiziellen Vertreter der sri-lankischen Regierung an die Session des UN Commitee against Torture in Genf geschickt.

Die Aufarbeitung von Menschenrechtsverletzungen der staatlichen Behörden während des Konflikts erfolgt «schmerzhaft langsam» und Täter bleiben bisher straflos. Der Sicherheitsapparat hat grossen Einfluss und blockiert die Aufklärung seiner eigenen Vergehen. Der Präsident schützt so beispielsweise einen früheren Armeegeneral, der Kriegsverbrechen bezichtigt wird, und bezeichnet ihn als «Kriegshelden».

Realistische Einschätzung nötig

Aus Sicht der SFH ist die aktuelle Menschenrechtslage weiterhin problematisch und die Zukunftsaussichten unklar. Die Hoffnungen, die in die Regierung Sirisena gesetzt wurden, wurden bisher enttäuscht. Rückkehrende können weiterhin gefährdet sein. Das SEM muss die Prüfung einer möglichen Gefährdung nicht auf einer optimistischen, sondern auf einer realistischen Einschätzung der Lage vor Ort basieren.

Von Adrian Schuster, Länderexperte SFH