Die Zivilbevölkerung Ungarns demonstriert auf dem Heldenplatz in Budapest mit einem Herz aus Menschen um das Wort «Civil» gegen die gesetzlichen Verschärfungen. © Amnesty International Wien

Kriminalisierung der Zivilgesellschaft

Auf dem Mittelmeer sterben täglich Menschen, weil die EU nicht nur keine Rettungsaktion bereitstellt, sondern neu auch private Rettungsaktionen behindert. Italien und Malta verbieten Anlandungen und beschlagnahmen Schiffe. In Ungarn werden die Menschenrechtsorganisationen zu illegalen Migrationshelfern stigmatisiert. Der Druck auf die europäische Zivilgesellschaft wächst.

Abwehr, Abschreckung und Externalisierung sind der kleinste gemeinsame Nenner für Kompromisse in der aktuellen europäischen Flüchtlingspolitik. Die Schlussfolgerungen der Tagung des Europäischen Rates vom 28. Juni 2018 zeigen deutlich, dass die Menschenrechte als Gründungsfundament des Friedensprojekts Europa nur noch eine lästige Beilage im bunten Mix der Externalisierungs-Ideen und Abwehr-Phantasien geworden sind. Die EU vergisst ihre Grundpfeiler.

Seenotrettung – eine Pflicht wird zum Verbrechen

«Alle im Mittelmeer verkehrenden Schiffe müssen geltendes Recht befolgen und dürfen die Einsätze der libyschen Küstenwache nicht stören.» Der im Gegensatz zu den vage gehaltenen restlichen Schlussfolgerungen sehr konkrete Satz macht es explit: Freie Fahrt für die umstrittene libysche Küstenwache und Verbannung möglicher Zeugen von deren Operationen auf dem Mittelmeer.

Während die Zahl der Personen, die Europa über das Mittelmeer erreichen, sinkt, steigt die Zahl der Menschen, die auf der gefährlichen Route ihr Leben lassen. UNHCR hat Anfang Sommer dazu aufgerufen, die Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer zu verstärken. Ende Juni 2018 wurden 629 Tote im Mittelmeer gezählt, so viele wie noch nie in einem Juni. Dies dürfte mit der Blockade der privaten Seenotrettung zusammenhängen. Sowohl in Malta als auch in Italien wurden diverse Schiffe der privaten Seenotrettung von den Behörden beschlagnahmt.

Ungarn – Verteidigung der Menschenrechte als Straftatbestand

Eine andere EU-Aussengrenze liegt in Ungarn. Aufgrund der Errichtung von Grenzzäunen und Transitzonen ist es nur noch wenigen Menschen möglich, das Gebiet der EU über Ungarn zu erreichen und ein Asylgesuch zu stellen. Dennoch scheut die Regierung von Viktor Orban keine Mühen, die Migration als Gefahr für das Land zu polemisieren und mit der Migrationsthematik den politischen Alltag zu bestimmen. Zahlreiche Gesetzesänderungen erschweren die Arbeit der ungarischen Menschenrechtsorganisationen. Das jüngste Gesetzespaket verabschiedete das Parlament im Juni 2018 mit einer Zweidrittelmehrheit, welches die Hilfe zur «illegalen Migration» als Straftatbestand deklariert. Menschenrechtsorganisationen haben unter dem neuen Gesetz begründete Sorge vor strafrechtlichen Sanktionen ihrer täglichen Arbeit.

Diskussion in keinem Verhältnis zu den rückläufigen Zahlen

Die überhitzten Diskussionen in Europa finden zu einer Zeit statt, in der die Ankünfte und die Zahl der Asylgesuche sinken. Die Debatten stehen in keinem Verhältnis zur tatsächlichen Situation innerhalb Europas oder an Europas Grenzen. Was möchte Europa verteidigen, wenn nicht die Menschenrechte und Werte wie die Achtung der Menschenwürde, Freiheit, Demokratie, Gleichheit und Rechtsstaatlichkeit, auf deren Fundament die EU gegründet wurde? NGOs haben unter anderem eine Zeugenfunktion. Mit ihrer Tätigkeit übernehmen sie – sofern der jeweilige Staat nichts zu verbergen hat – eine wichtige Legitimations- und Kontrollfunktion. Eine starke Demokratie erträgt eine starke Zivilgesellschaft, sie ist sogar auf sie angewiesen. Die zunehmende Kriminalisierungstendenz der Arbeit von NGOs signalisiert eine Absage an die europäische Wertegemeinschaft.

Von Adriana Romer, Leitung Bereich Recht SFH