Kantonale Abstimmung in Bern vom 25. November: Ja zum Kredit für unbegleitete minderjährige Asylsuchende

Am 25. November 2018 werden die Wählerinnen und Wähler des Kantons Bern zu den nicht durch den Bund gedeckten Kosten für die Unterbringung und Betreuung der unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden (UMA) Stellung beziehen. Das erarbeitete Konzept sollte unterstützt werden, um gewährleisten zu können, dass die UMA eine umfassende Betreuung und Hilfestellung bei der Integration erhalten.

Im Mai 2017 haben sich die Berner Wählerinnen und Wähler gegen den beantragten Kredit von 105 Millionen Franken zusätzlich zu der vom Bund gewährten Pauschale für die Sicherstellung der Betreuung der UMA in den Jahren 2016–2019 ausgesprochen.

Nach dieser Abstimmung hat der Regierungsrat ein neues Konzept erarbeitet, das eine Kostensenkung durch Reduzierung der Tagespauschalen vorsieht und so auf die Botschaft der Wählerinnen und Wähler im Jahr 2017 reagiert, gleichzeitig aber ein Mindestmass an Schutz und Unterstützung für die UMA beibehält. Dieses Konzept schlägt nach wie vor eine getrennte Unterbringung der Minderjährigen in Spezialeinrichtungen vor, um den Kindern und Jugendlichen entsprechend ihren altersgemässen Bedürfnissen Schutz und Spielmöglichkeiten sowie die Chance auf Ausbildung und Studium zu bieten. Gleichzeitig werden die Leistungen der Unterbringung und Betreuung gekürzt – beispielsweise für alle Jugendlichen im Alter von 17 Jahren, die über die nötigen Kompetenzen für ein eigenständiges Leben verfügen.

Gemäss diesem Konzept ist ein neuer Kredit von insgesamt 38 Millionen Franken zur Deckung der Kosten für die Unterbringung und Betreuung von durchschnittlich rund 370 UMA pro Jahr bis Ende 2020 geplant.

Wird dieses neue Konzept angenommen, kann es spätestens am 1. März 2019 wirksam werden. Wird es erneut abgelehnt, behält der teurere alte Vertrag bis Ende 2019 Gültigkeit, und die Kosten dürften erst ab dem 1. Januar 2020 sinken. Dann wäre es Sache des Regierungsrates und möglicherweise des Grossen Rates, ab diesem Datum über die Leistungen für die UMA zu entscheiden.

Die SFH hält das Konzept des Regierungsrates für einen guten Kompromiss zwischen den finanziellen Sorgen und der eindeutigen Notwendigkeit, eine minimale, aber angemessene Betreuung für UMA, die in unser Land kommen, sicherzustellen. Es ist wichtig, sich vor Augen zu halten, dass die unbegleiteten Kinder und Jugendlichen nicht wie Erwachsene behandelt werden dürfen, sondern eine Behandlung ihrem Alter und ihrer persönlichen Situation entsprechend benötigen. Die meisten von ihnen werden in der Schweiz bleiben. Daher lohnt es sich, bereits heute in ihre Integration und ihre Zukunft zu investieren.