Integration als Bringschuld von Ausländerinnen und Ausländern

Der Bundesrat hat weitere Bestimmungen zur Umsetzung des neuen Ausländer- und Integrationsgesetzes erlassen. Diese sind vorab ein behördliches Messinstrument für erbrachte Integrationsleistungen von Ausländerinnen und Ausländern, die dann staatlich belohnt oder sanktioniert werden.

Das neue Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG), das im Januar 2019 in Kraft treten wird, enthält etliche Verschärfungen: Eine Niederlassungsbewilligung C bekommt nur noch, wer gut integriert ist – das heisst: Wer die öffentliche Sicherheit und Ordnung beachtet, die Werte der Bundesverfassung respektiert, am Wirtschaftsleben teilnimmt oder eine Ausbildung absolviert und die erforderlichen Sprachkenntnisse nachweist. 

Die Verantwortung für das Gelingen der Integration schiebt die Politik dabei aber vorab den Ausländerinnen und Ausländern zu. Dem nötigen Gleichgewicht zwischen «Fordern und Fördern» wird aus Sicht der SFH zu wenig Rechnung getragen – Integration wird zunehmend als Bringschuld von Ausländerinnen und Ausländern verstanden statt als dynamischer Austauschprozess mit der Aufnahmegesellschaft. Diese bedenkliche Tendenz wird nun bei der Umsetzung noch verstärkt, zumal die von der SFH in der Vernehmlassung vorgebrachten Vorbehalte und Anregungen kaum berücksichtigt wurden.

Die Bestimmungen, die der Bundesrat diese Woche mit weiteren Verordnungsanpassungen dazu erlassen hat, bringen zwar punktuelle Verbesserungen: So wird etwa anerkannten Flüchtlingen und vorläufig Aufgenommenen der Zugang zum Arbeitsmarkt erleichtert, indem das aufwendige Bewilligungsverfahren durch eine einfache Meldung der Erwerbstätigkeit an die Behörden ersetzt wurde.

Zugleich sind die Integrationskriterien aber massgeblich verschärft worden: Die Definition von «Teilnahme am Wirtschaftsleben» und der Ausnahmen etwa ist so eng gefasst, dass den Besonderheiten jedes Einzelfalls nicht genügend Rechnung getragen werden kann. Nicht nachvollziehbar ist zudem, dass der Bezug von Sozialhilfe ohne persönliches Verschulden bei der Beurteilung der persönlichen Verhältnisse nicht berücksichtigt wird. Problematisch sind schliesslich auch die umfassenden behördlichen Meldepflichten, die persönliche Daten betreffen und einen unverhältnismässigen Eingriff in die Privatsphäre er Ausländerinnen und Ausländer darstellen.

Mit der beschlossenen Umsetzung werden die erhöhten Anforderungen an die Integrationsleistungen der Betroffenen und deren Nachweis aus Sicht der SFH unnötig stark an den ausländerrechtlichen Status gekoppelt. Der Bundesrat hat die Integrationskriterien denn auch nicht in der Verordnung über die Integration von Ausländer/innen (VIntA) konkretisiert, sondern in der Verordnung über Zulassung, Aufenthalt und Erwerbstätigkeit (VZAE). Das dokumentiert ein einseitiges Verständnis von Integration: Die neuen Bestimmungen dienen damit nicht der Integrationsförderung und -unterstützung. Sie sind in allererster Linie ein behördliches Instrument zur Messung der erbrachten Integrationsleistung, die in der Folge staatlich belohnt oder sanktioniert wird.