EU-Abschottung: Flucht ist kein Verbrechen

Der Beschluss der EU, ihre Abschottungspolitik weiter zu verschärfen, drängt Schutzsuchende ab und kriminalisiert sie. Freiwillig lässt sich keine gerechte Verteilung der Flüchtlinge bewerkstelligen. Ein fairer Verteilschlüssel bleibt in weiter Ferne.

«Am EU-Gipfel zur Migrationspolitik hat Europa seine Abschottungspolitik weiter verschärft», konstatiert Peter Meier, Leiter Asylpolitik der SFH in der Fernsehsendung Arena auf SRF vom 29. Juni. Das Fatale dabei: Sind die Grenzen rigide geschlossen, gelangen die Flüchtlinge erst gar nicht nach Europa und können damit nicht von ihrem Anrecht Gebrauch machen, ein Asylgesuch zu stellen. Und wenn sie überhaupt nach Europa gelangen, dann nur illegal und oft unter Lebensgefahr.

EU-Auffanglager kriminalisieren Flüchtlinge

Zwar haben die EU-Staaten bekräftigt, dass sie in Europa Auffanglager für die Menschen schaffen wollen, die aus Seenot gerettete worden sind. Doch ist der weitere Prozess weder ausgehandelt noch zu Ende gedacht. Unklar bleibt zum Beispiel, nach welchen Kriterien die Schutzsuchenden in Europa weiter verteilt werden respektive wer unter welchen Bedingungen diese Betroffenen aufnehmen will. Aus Sicht der SFH ist die Schaffung solch geschlossener Lager grundsätzlich problematisch. Peter Meier stellt in der Arena auf SRF klar: «Flucht ist kein Verbrechen. Und doch sollen in diesen Auffanglagern Menschen nur deshalb inhaftiert werden, weil sie Flüchtlinge sind.» Er kritisiert die EU-Staaten unmissverständlich: «Auf diese Weise wird die Verletzung von geltendem Recht politisch legitimiert.»

Ausschiffungszentren öffnen Willkür die Tür

Ausschiffungszentren in den Ländern Nordafrikas zu schaffen für jene, die im Mittelmeer aufgegriffen werden, lehnt die SFH klar ab. Es ist nicht geklärt, was mit Schutzsuchenden in solchen Ausschiffungszentren geschehen soll. Eine Chance auf ein faires Asylverfahren mit Ziel Europa werden sie dort nicht erhalten. Sie sind auf diese Weise der Willkür ausgesetzt, wie das Beispiel Libyen zeigt. In den dortigen Lagern werden Menschen ausgebeutet, erpresst, genötigt und vergewaltigt. Nordafrikanische Staaten sind keine verlässlichen Partner, wenn es um die Wahrung der Menschenrechte geht und sie können Schutzsuchenden kaum Perspektiven bieten.

«Flucht ist kein Verbrechen. Und doch werden in diesen Auffang-lagern Menschen nur deshalb inhaftiert, weil sie Flüchtlinge sind.»

Ausser Absichtserklärungen, die auf noch mehr Abschottung hinzielen, hat die EU am 28. Juni keine Lösungen vorgelegt. «30 Jahre Abschottungspolitik hat nichts gebracht», betont Peter Meier. «Statt die Tür mit aller Kraft zuzuhalten, ist es jetzt vielleicht an der Zeit, diese Tür einen Spalt breit zu öffnen. So lässt sich eher kontrollieren, wer nach Europa kommt.»

Resettlement als kontrollierter Weg

Er spricht damit auf die Petition «Sichere und legale Fluchtwege» der Schweizerischen Flüchtlingshilfe und des HEKS an. Die beiden Partner fordern den Bundesrat und die Kantone dazu auf, die bestehenden Resettlement-Programme zu auszubauen und zu verstetigen. Das UNHCR prüft den Schutzbedarf von besonders verletzlichen Personen direkt in den Krisengebieten oder entlang der Fluchtwege und schlägt diese für ein Resettlement vor. Die Schweiz kann diese Personen gezielt prüfen und direkt in die Schweiz holen. Auf diesem Weg kommen nur Menschen in die Schweiz, die die Flüchtlingseigenschaft erfüllen und unbedingt Hilfe brauchen.