Demonstration der vorläfuig Aufgenommenen vom 10. März 2018 in Bern. Foto: zvg Mortaza Shahed

Eine Stimme für Geflüchtete mit dem Status «Vorläufig Aufgenommen»

Am 10. März 2018 haben 500 vorläufig Aufgenommene in Bern für eine Neuregelung des F-Status demonstriert und einen Forderungskatalog veröffentlicht. Das Parlament wird am 14. März 2018 darüber tagen. Die politischen Entscheidungs~trägerinnen und – träger sollen so erfahren, was es bedeutet, in diesem Provisorium leben zu müssen und welche Änderungen sowohl den Direktbetroffenen wie der Schweizer Gesellschaft helfen würden.

Kundgegebung gegen den F-Ausweis vom 10. März 2018

Mehr als 500 Menschen sind Am Samstag, 10. März 2018 um 14:00 auf dem Waisenhausplatz zusammengekommen, um gegen die diskriminierende Regelungen durch den F-Ausweis zu demonstrieren. Aus dem Tessin, aus Luzern, Zürich, Freiburg, Genf, Basel, dem Jura und weiteren Kantonen sind Vorläufig Aufgenommene nach Bern gereist, um von ihrem Schicksal zu erzählen.

Im Sommer 2017 beschloss der Nationalrat, dass vorläufig Aufgenommene ihre Kinder und Ehegatten rascher in die Schweiz holen dürfen und dass sie rascher eine Garantie für ein Bleiberecht erhalten sollen. Im Ständerat droht die Reform nun aber zu scheitern. Am 14. März wird im Parlament nochmals darüber diskutiert.

Hier sind die Forderungen der Vorläufig Aufgenommenen an die Schweizer Parlamentarierinnen und Parlamentarier.

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Mortaza Shahed
ist von Beruf Kameramann und hat in Kabul für die Reintegrations- und Wiederversöhnungsprogramme dokumentarisch gefilmt. Aufgrund einer Filmaufnahme eines Talibans, der sich trotz öffentlich anderen Kurses gegen den Frieden aussprach, geriet er ins Visier der afghanischen Regierung und wurde seither verfolgt. 2014 ist er über Sri Lanka in die Schweiz geflüchtet. Seit kurzem ist er anerkannter Flüchtling, lebte davor jedoch zwei Jahre lang als «vorläufig Aufgenommener».

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Mit einem Twitterkanal bietet Mortaza Shahed vorläufig Aufgenommen eine Stimme.

Der Twitter Kanal My life in Switzerland @mylifeinswiss ist eine Plattform für geflüchtete Menschen mit dem Status der «vorläufigen Aufnahme». Auf dem von Mortaza Shahed ins Leben gerufenen Kanal geben Direktbetroffene Einblick in die Schwierigkeiten, die durch diesen Status entstehen.

Er selbst schreibt über seine Motivation zu diesem Kanal:

«Wie wir gesehen haben, wollen die Politikerinnen und Politiker im Parlament nur ein Reförmchen für vorläufig Aufgenommene. Ab sofort können betroffene geflüchtete Menschen per Twitter ihre Stimme erheben und ihre Erfahrungen mit dem Status «Vorläufige Aufnahme» weitergeben.

Es ist wichtig zu wissen, weshalb dieser Status Probleme verursacht. Jede betroffene Person in der Schweiz hat ihre eigene Geschichte dazu. Doch jene, die darüber entscheiden, hören ihnen nicht zu. Lieber kratzen die Politikerinnen und Politiker nur an der Oberfläche.

Doch viele Betroffene sind wegen der vorläufigen Aufnahme verzweifelt. Manche sind psychisch krank und haben Suizidgedanken, manche haben schon einen Suizidversuch hinter sich.

Weil sie nicht menschlich behandelt wurden.

Weil sie keine Sicherheit bekommen, hier bleiben zu dürfen.

Es ist kein einfaches Thema: Mehr als 40‘000 Menschen leben in der Schweiz im Provisorium der vorläufigen Aufnahme. Sie können diese Ungerechtigkeit nicht mehr aushalten. Schaut euch die Situation in ihren Herkunftsländern an…»

 Vorläufig Aufgenommen sind Personen, die zwar kein Asyl erhalten, aber nicht in ihr Heimatland zurückgeschickt werden können, so zum Beispiel weil dort Bürgerkrieg herrscht.

Die Position der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH zum Status «Vorläufig Aufgenommen»

Vorläufig Aufgenommene haben einen vergleichbaren Schutzbedarf wie anerkannte Flüchtlinge. Vorläufig AufgenommeneDementsprechend ist die Bezeichnung «vorläufig» irreführend. Zudem ist eine rasche und nachhaltige Integration und Teilhabe sowohl im Interesse der Betroffenen, als auch der Schweizer Gesellschaft.

Folgende Anpassungen der Ersatzmassnahme zum jetztigen Status «Vorläufig Aufgenommen» würden die nachhaltige Integration und Teilhabe dieser Menschen an der Gesellschaft massiv erleichtern:

  • Förderung der Arbeitsmarktintegration: Es muss verstärkt in Massnahmen zur Berufsbildung investiert werden. Da Mobilität eine wichtige Voraussetzung für die Arbeitsintegration ist, gilt es auch den Kantonswechsel zu erleichtern.
  • Abschaffung von Einschränkungen beim Familiennachzug: Die aktuelle restriktive Regelung ist nicht gerechtfertigt und steht der Integration im Weg.
  • Aufhebung der Einschränkungen in der Reisefreiheit: Diese sind nicht gerechtfertigt, angesichts der langen Aufenthaltsdauer und des vergleichbaren Schutzbedarfs wie bei anerkannten Flüchtlingen mit Asyl.
  • Faire Sozialhilfebeiträge: Vorläufig Aufgenommene sollen Sozialhilfe im gleichen Umfang wie anerkannte Flüchtlinge erhalten.

Das SPK des Ständerats hat am 18.1. eine eigene Motion zur vorläufigen Aufnahme lanciert. Die SFH bedauert, dass die SPK-S die Motion des Nationalrats zur Schaffung eines neuen Schutzstatus statt der vorläufigen Aufnahme zur Ablehnung empfiehlt. Der neue Vorschlag der SPK-S zielt nur auf punktuelle Anpassungen ab und geht zu wenig weit. Dass der Vorschlag keine Erleichterung des Familiennachzugs vorsieht, ist nicht zielführend. Denn dieser ist ein anerkannt wichtiges Kriterium für die Integration. Der Vorschlag ist aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung, will er doch Kantonswechsel zwecks Erwerbstätigkeit erleichtern. Wünschenswert wäre es, dass sich vorläufig Aufgenommene künftig auch für Stellen ausserhalb ihres Wohnkantons bewerben und bei erfolgreicher Bewerbung auch in die Nähe des Arbeitsortes ziehen können.

Das Geschäft «Punktuelle Anpassung des Status der Vorläufigen Aufnahme» ist im Ständerat für Mittwoch den 14.03.2018 traktandiert.