Die neue Regierung soll die Gewalt im Land stoppen, fordern Tausende im September 2018 © AP / Mulugeta Ayene

Äthiopien soll eine Einheit bleiben

Die Fluchtpunkt-Redaktion hat sich mit einem äthiopischen Geflüchteten getroffen, der seit sechs Jahren in der Schweiz lebt und in der Diaspora gut vernetzt ist. Er hat sein Herkunftsland aus politischen Gründen verlassen müssen, engagiert sich in der Schweiz in der Ethiopian Human Right and Democrazy Tasc Force in Switzerland und ist Mitglied von Amnesty International

Interview: Barbara Graf Mousa, Redaktorin SFH

Y.M.*, wie schätzen Sie die aktuelle Situation in Äthiopien ein?

Mein Heimatland wird immer noch von Machtkämpfen zwischen den grossen Bevölkerungsgruppen Amhara, Tigray und Oromo erschüttert. Zum Beispiel gab es diese Woche (Ende Oktober 2018 – Anm. d. Red.) gewalttätige Zusammenstösse zwischen der Oromo Libration Front und dem Militär. Deshalb sind 800‘000 Menschen jetzt ohne Eigentum, Vertriebene, die in die Amhara-Region von Ost-Oromia flüchten.
Die Verbreitung falscher Informationen über die unterschiedlichen Kultur- und Religionsgemeinschaften wie etwa aktuell über die Amhara ist ein Übel und bringt viele Probleme. Wir sind ein Vielvölkerstaat mit über 82 verschiedenen Ethnien, aber die Machteliten und ihre Intrigen gefährden die Einheit Äthiopiens stark. Dazu kommt die grosse Armut: 8 Millionen Menschen sind auf Hilfe von aussen angewiesen, 2 Millionen Kinder brauchen dingend Schulmaterial. Das hat UNICEF diesen Juli berichtet.

Wer ist heute besonders gefährdet?

Das sind die Minderheiten, politisch aktive Menschen, die Ärmsten und die intern Vertriebenen. In Äthiopien nimmt die Anzahl an intern vertriebenen Menschen stark zu. Das bestätigt die UNHCR Statistik.

Womit müssen geflüchtete äthiopische Staatsbürger rechnen, wenn sie nach Äthiopien zurückgeschickt werden?

Das ist unterschiedlich und hängt von den Fluchtgründen ab. Politische Aktivist_innen, die sich für Menschen- und Bürgerrechte eingesetzt haben, sind stark gefährdet und werden systematisch überprüft und kontrolliert. Die Regierung betrachtet sie als verantwortlich für das schlechte Image Äthiopiens. Besonders aufpassen müssen die eher unbekannten Mitglieder von Oppositionsparteien, eben nicht die Chefs oder hohen Funktionäre, die auch im Ausland bekannt sind. Die Unbekannten werden bedroht, inhaftiert und müssen befürchten, dass auch ihre Angehörigen misshandelt werden. Man fühlt sich wie ein gejagtes Tier, lebt in dauernder Furcht und Angst.

Wie geht es der äthiopischen Diaspora in der Schweiz? Gibt es sehr unterschiedliche politische Haltungen?

Es gibt auch bei uns Oppositionelle und Regierungstreue, das ist so. Wir sind uns im Moment aber einig: Jetzt ist eine neue, bessere Regierung an der Macht, die Hoffnung macht auf mehr Demokratie und Freiheit. Das internationale Konzept unseres neuen Premierministers ist gut, viele Massnahmen sind aber erst Worte und noch nicht Realität. Noch werden die Menschenrechte nicht geschützt und die Religionsfreiheit nicht respektiert. Die Rassismus-Mentalität gegen Minderheiten blüht wieder auf, wir haben ziemlich Angst, dass es einmal zu einem Genozid kommen könnte. Wir alle wünschen uns, dass Äthiopien ein einheitliches Land bleibt.

Ist der äthiopische Geheimdienst NISS aktiv in der Schweiz? Gibt es dafür Beweise?

Man kann es nicht beweisen, dass er aktiv ist in der Schweiz. Ein Äthiopier, der im September beim SEM befragt worden ist (vgl. Seite 4, Anm. d. Redaktion), glaubt, einen Mitarbeiter des NISS wiedererkannt zu haben. Computer von politischen Aktivisten auch in der Schweiz werden immer wieder gehackt, man findet darauf Spyware. Auch ich erhalte anonyme Bedrohungen in den Social Media. Bekannt ist auch, dass der NISS 2014 an einer Demonstration in Genf fotografiert hat. Die Schweiz ist an der geheimen EU-Rückführungsvereinbarung mit Äthiopien beteiligt, was uns ebenfalls verunsichert.

Welche Unterstützung wünschen sich Äthiopierinnen und Äthiopier hier in der Schweiz?

Wir wünschen uns, dass die Menschen hier differenzierte Informationen über die Entwicklungen in Äthiopien erhalten. Äthiopien ist jetzt nicht einfach plötzlich unterwegs Richtung Demokratie. Es braucht noch viel Zeit und Arbeit – und vor allem ein politisches System auf das man vertrauen kann. Wenn dies die Menschen hier verstehen, unterstützen sie uns mit Solidarität und Integrationshilfe.
Ganz konkret wünschen wir uns in der Schweiz eine verbesserte Regelung für die Notunterkunftszentren mit mehr Freiheiten, viele abgewiesene äthiopische Asylsuchende sind davon betroffen.


*Name ist der Redaktion bekannt