2018

«Es gibt keine vertretbaren Gründe, NGO-Rettungsschiffe zu blockieren» - Interview mit Neil Falzon, dem Lifeline-Anwalt
Neil Falzon ist Vorstandsmitglied des europäischen Dachverbandes ECRE (European Council on Refugees and Exiles). Er hat die maltesische Menschenrechts-NGO aditus foundation gegründet, deren Direktor er ist. Derzeit vertritt er den Kapitän des privaten Such- und Rettungsschiffs Lifeline, Claus-Peter Reisch, der in Malta vor Gericht steht. Dem Kapitän wird vorgeworfen, sein Schiff sei nicht ordentlich registriert gewesen, um in die Hoheitsgewässer Maltas einzufahren. Die Lifeline wurde von den maltesischen Behörden beschlagnahmt. Zuvor hatte die Lifeline mit 234 geretteten Menschen an Bord erst nach einer mehrtägigen Odyssee die Erlaubnis zum Einlaufen in den Hafen von Malta erhalten.

Friedensabkommen gleich Rückübernahmeabkommen?
Ein Friedensabkommen mit Äthiopien führt weder zwingend zu einer innenpolitischen Entspannung noch verbessert es die Menschenrechtslage in Eritrea. Die Forderungen nach Rückübernahmeabkommen mit Eritrea sind auch nach dem offiziellen Friedensschluss zwischen Eritrea und Äthiopien deplatziert. Aufgrund des Fortbestehens des diktatorischen Regimes und der schlechte Informationslage lässt sich die Gefährdung von unter Zwang zurückgeführten Personen nicht ausschliessen und bleibt somit weiterhin unzulässig.

Arbeitsintegration von Eritreer_innen in der Schweiz
Im Rahmen unserer Kampagne zu den Flüchtlingstagen 2018 standen in diesem Jahr Geflüchtete und ihre Ankunftsgeschichten in der Schweiz im Zentrum. Dies möchten wir bis Ende 2018 weiterführen. Unser erster Beitrag nach den Flüchtlingstagen zeigt sechs Positivbeispiele von Geflüchteten aus Eritrea, die ihr Leben in der Schweiz mit viel Motivation und Eigeninitiative in die Hand genommen haben.

Der Flüchtlingstisch Embrachertal baut Brücken der Menschlichkeit
Ausrangiertes Bahninventar steht auf ungenutzten Gleisen. Flüchtlinge sitzen in einem der abgestellten Bahnwagen. Doch sie vertreiben sich nicht einfach die Zeit. Sie lernen. Denn sie wollen nicht beiseite gestellt werden wie das ausgemusterte Rollmetarial. Sie sind motiviert, möchten etwas in Bewegung bringen und sich eine neue Zukunftsperspektive schaffen.

Neubeginn für Resettlement-Flüchtlinge
Ende Dezember 2016 erklärte sich die Schweiz bereit, im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR innert zwei Jahren 2000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Für deren Integration wurde in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen ein spezifisches Programm erarbeitet. Es folgt ein Rückblick auf eine Informationsveranstaltung des Integrationsprogramms für syrische Familien, die im Kanton Waadt angesiedelt werden.

Bericht über die Aktivitäten der Dublin-Koalition
Der Appell gegen die sture Anwendung der Dublin-Verordnung, den über 33‘000 Personen und 200 Organisationen unterzeichnet haben, wurde am Montag den 20. November 2017 dem Bundesrat übergeben. Seither haben wir uns mit den eidgenössischen Asylbehörden und den Exekutiven mehrerer Kantone getroffen. Einige Dublin-Rückführungen konnten vermieden werden. Wir halten Sie über die nächsten Aktionen auf dem Laufenden.

EU-Abschottung: Flucht ist kein Verbrechen
Der Beschluss der EU, ihre Abschottungspolitik weiter zu verschärfen, drängt Schutzsuchende ab und kriminalisiert sie. Freiwillig lässt sich keine gerechte Verteilung der Flüchtlinge bewerkstelligen. Ein fairer Verteilschlüssel bleibt in weiter Ferne.

SFH unterstützt Allianz der Zivilgesellschaft
Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP schwächt den Grundrechtsschutz – zahlreiche im Asylbereich relevante völkerrechtliche Verträge würden in Frage gestellt. Falls die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) kündigen würde, könnten Betroffene nicht mehr an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gelangen. Wie es der Fall eines Tamilen zeigt, der zu Unrecht aus der Schweiz weggewiesen und in der Folge misshandelt wurde, ist dieses Korrektiv notwendig.

Vorläufige Aufnahme: Kommission gibt grünes Licht für Minireform
Am Donnerstag, 12. März 2018 hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats SPK-N den Vorschlag der ständerätlichen Kommission «Punktuelle Anpassungen des Status vorläufige Aufnahme» dem Nationalrat zur Annahme empfohlen.

«Das Miteinander tut uns allen gut» - Gelebte Integration in Schweizer Gastfamilien
Flüchtlinge stehen unter enormen Druck. Die ungewisse Perspektive zermürbt viele. Wie lange dauert unser Asylverfahren? Dürfen wir in der Schweiz bleiben? In dieser Situation ist Hilfe und gelebte Integration von grosser Bedeutung: Die Arbeit engagierter Freiwilliger beim Wohnen, bei der Weiterbildung und im Zusammenleben mit der Bevölkerung ist entscheidend. Familie Steiger und ihre zwei Gäste aus Eritrea und Somalia leben es vor.

Zusammenarbeit der Schweiz mit dem äthiopischen Geheimdienst ist No-Go
Der Artikel im Tages-Anzeiger und im Bund vom 5. April 2018 greift unter dem Titel «Schweiz steigt bei heiklem Asyldeal mit Äthiopien ein» ein Thema auf, das in der schweizerischen Asylpolitik immer stärker in den Vordergrund tritt: Fragwürdige Vereinbarungen mit Flüchtlings-Herkunftsländern, welche die Schweiz auf innenpolitischen Druck eingeht.

Gastfamilien gesucht für Geflüchtete in der Schweiz
Das Gastfamilienprojekt wurde Anfang 2015 durch die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH ins Leben gerufen. Die organisierte Unterbringung von Geflüchteten bei privaten Gastfamilien war damals eine Premiere für die Schweiz. Heute bestehen neben dem Pilotprojekt der SFH weitere Projekte in verschiedenen Kantonen, bei denen sich interessierte Familien melden können.

Eine Stimme für Geflüchtete mit dem Status «Vorläufig Aufgenommen»
Am 10. März 2018 haben 500 vorläufig Aufgenommene in Bern für eine Neuregelung des F-Status demonstriert und einen Forderungskatalog veröffentlicht. Das Parlament wird am 14. März 2018 darüber tagen. Die politischen Entscheidungs~trägerinnen und – träger sollen so erfahren, was es bedeutet, in diesem Provisorium leben zu müssen und welche Änderungen sowohl den Direktbetroffenen wie der Schweizer Gesellschaft helfen würden.

Asylstatistik: Rückgang der Gesuche ist eine Aufforderung, mehr Hilfe zu leisten
18‘000 Schutzsuchende, ein Drittel weniger als im Vorjahr, haben 2017 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Der Rückgang bedeutet nicht, dass sich die Situation für Flüchtlinge global verbessert hat.

Zuteilung an die Kantone: Frühzeitige Potenzialabklärung verbessert die Integration
Die SFH begrüsst es, wenn die individuellen Eigenschaften der Asylsuchenden wie beispielsweise Sprachkenntnisse, Ausbildungen inklusive deren Anschlussfähigkeit oder Sozialisation bei der Kantonszuteilung berücksichtigt werden. Die soeben publizierte Studie der ETH zu einem intelligenten «Asyl-Algorithmus» setzt der bisherigen Zufallsverteilung ein vielversprechendes Matching entgegen. Die ETH-Studie beweist, dass noch sehr viel Potenzial brachliegt, um die Integration von Asylsuchenden zu verbessern.

Rechtsschutz für Asylsuchende im Dublin-Verfahren: SFH begrüsst Praxisanpassung des Bundesverwaltungsgerichts
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil entscheiden, dass sich Asylsuchende künftig generell auf die richtige Anwendung der Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO berufen können. Damit passt es seine Praxis an die neuere Rechtsprechung Ghezelbash/Mengesteab des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) an. Die Schweiz ist an die Praxis des EuGH gebunden, sofern keine triftigen Gründe für eine Abweichung vorliegen. Das Vorliegen solch triftiger Gründe wurde vom Bundesverwaltungsgericht zu Recht verneint.