Neue Bundeszentren © SEM

Wie wird das neue Asylverfahren umgesetzt?

Am 5. Juni 2016 hat das Schweizer Stimmvolk die Neustrukturierung des Asylbereichs angenommen. Im neuen System sollen die Asylverfahren schneller abgeschlossen werden. Gleichzeitig erhalten die Asylsuchenden eine Rechtsvertretung und eine Beratung, welche sie ab Beginn des Verfahrens unterstützen.

Von Seraina Nufer, Bereichsleiterin Recht, SFH

Damit die Neustrukturierung umgesetzt werden kann, wurde zunächst das Asylgesetz geändert. Gestützt darauf werden in einem nächsten Schritt die verschiedenen Asylverordnungen angepasst. Sie regeln die Einzelheiten. Diese Änderungen sind noch bis Ende November 2017 in der Vernehmlassung bei den Kantonen, Gemeinden, politischen Parteien und interessierten Kreisen. Auch die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH beteiligt sich daran. Die SFH begrüsst, dass der Rechtsschutz für die Asylsuchenden gestärkt wird. In der Umsetzung, das heisst in den Asylverordnungen, sind aber noch wichtige Fragen zu klären, die hier aufgezeigt werden.

Fristen für die Rechtsvertretung

Die vorgesehenen Fristen für die verschiedenen Verfahrensschritte, an denen auch die Rechtsvertretung teilnimmt, sind in den neuen Verfahren zu knapp bemessen. Auch muss die Rechtsvertretung genug früh über wichtige Termine informiert werden. Ansonsten lässt sich eine ausreichende Rechtsvertretung nicht organisieren.

Rechtsschutz im erweiterten Verfahren

Wenn ein Fall besonders komplex ist und deshalb nicht innerhalb der kurzen Fristen des beschleunigten Verfahrens behandelt werden kann, wird die Person ins sog. erweiterte Verfahren verwiesen. Bei einem Wechsel zwischen den Verfahrensarten muss ein lückenloser Rechtsschutz gewährleistet sein, mindestens bis und mit Eröffnung des Entscheids. Dazu muss genauer geregelt werden, wie der Wechsel der Rechtsvertretung im Bundeszentrum zu einer kantonalen Rechtsberatungsstelle funktionieren soll. Wichtig ist, dass die Asylsuchenden wählen können, ob sie zur kantonalen Rechtsberatungsstelle wechseln oder die bisherige Rechtsvertretung beibehalten möchten. Dazu müssen sie genügend informiert sein. Zudem braucht es verbindliche Finanzierungsregelungen, um die notwendige Flexibilität der Rechtsberatungsstellen sicherzustellen. Damit die Qualität des Rechtsschutzes hochwertig ist, braucht es zudem Kriterien für die Zulassung der Rechtsberatungsstellen in den Kantonen.

Koordination unter den Akteuren

Im neuen System werden verschiedene Akteure involviert sein, darunter die Rechtsvertretung in den Bundeszentren, diejenige in den Kantonen, sowie das Staatssekretariat für Migration SEM. Damit diese gut und qualitativ einheitlich zusammenarbeiten können, braucht es eine ausreichende Koordination innerhalb der einzelnen Regionen und regionsübergreifend. Entscheidend ist dabei, dass die Finanzierung solcher Koordinationsaufgaben auf Verordnungsstufe geregelt wird.

Unterbringung

Die Unterbringung in den Bundeszentren wird in einer separaten Verordnung des Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartements EJPD geregelt. Aus Sicht der SFH ist es wichtig, dass die Unterbringung möglichst offen gestaltet wird und nicht haftähnlich ist. Die Höchstdauer des Aufenthalts von 140 Tagen muss immer eingehalten werden. Neben Rechtsvertretung, Seelsorgern und medizinischem Personal sollten auch Verwandte sowie Akteure der Zivilgesellschaft einen geregelten Zugang zu den Zentren haben, um Begegnungen und Austausch zu ermöglichen. Personen mit besonderen Rechten wie zum Beispiel Familien und Minderjährige müssen ihren Bedürfnissen entsprechend betreut werden und brauchen separate Räumlichkeiten.

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