© UNHCR/Achilleas Zavallis

Weltweit die Verantwortung teilen für einen gemeinsamen Flüchtlingsschutz

«Solidarität im Flüchtlingsschutz – Von der globalen Verantwortung zum konkreten Auftrag» lautet das Motto des 7. Schweizer Asylsymposiums. Die Fachtagung zu aktuellen asylpolitischen Fragen findet am 30./31. Januar 2018 mit hochkarätigen Referenten aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Bern statt. Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird das Eröffnungsreferat halten.

Von Barbara Graf Mousa, verantwortliche Redaktorin

Bereits zum siebten Mal organisieren die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH und das UNHCR Büro für die Schweiz das jeweils gut besuchte Symposium, an dem sich Fachpersonen aus dem Asylbereich vielfältig austauschen, fachlich auf den neuesten Stand bringen und vernetzen können. Leitthema ist dieses Mal die Solidarität für Schutzbedürftige im grossen, internationalen Rahmen bis hin zum kleinen, lokalen Bezug beispielsweise einer Schweizer Gemeinde.

Entsprechend sind das Programm und die inhaltlichen Schwerpunkte aufgebaut.

New Yorker Deklaration als Basis für das Asylsymposium

International hat die Tatsache, dass weltweit 65 Millionen Menschen auf der Flucht sind, zumindest den Willen der 193 UNO-Mitgliedstaaten zu einem gemeinsamen Dialog über Migrationspolitik bewirkt. Sie verabschiedeten im Rahmen der 71. UNO-Generalversammlung im Herbst 2016 die «New Yorker Erklärung für Flüchtlinge und Migranten». Darin bekundet die Staatengemeinschaft eine gemeinsame Verantwortung und Solidarität gegenüber Menschen, die gezwungen sind zu fliehen, sei es wegen Konflikten oder wegen Naturkatastrophen. Die Menschenrechte aller Flüchtlinge, Migrantinnen und Migranten gilt es zu schützen, die Kinder von Geflüchteten sollen die Grundschule besuchen können, sexuelle und geschlechtsspezifische Gewalt soll verhindert und Fremdenfeindlichkeit bekämpft werden. Länder, welche zahlreiche Schutzsuchende aufnehmen, müssen unterstützt und entlastet werden. Für alle vom UNHCR vorgeschlagenen Flüchtlinge sollen Plätze für ein dauerhafte Neuansiedlung gefunden werden. Die Möglichkeiten, legal einzureisen, könnten zum Beispiel mittels Arbeitsmobilität oder Stipendien gestärkt werden. Die humanitäre Hilfe und die Entwicklungshilfe sollen gezielter ausgerichtet und mit nationalen und lokalen Strategien verbunden werden.

Die Staaten möchten unverbindliche Leitprinzipien für den Umgang mit Flüchtlingen, Migrantinnen und Migranten in prekären Situationen entwickeln und entsprechende zwischenstaatliche Verhandlungen einleiten. Dazu sollen zwei multilaterale Übereinkünfte im kommenden Jahr erarbeitet werden:

Dahinter stecken die Prinzipien der internationalen Zusammenarbeit und der weltweiten Teilung der Verantwortung. UNHCR erhält den Auftrag, für den globalen Pakt für Flüchtlinge an der UNO-Vollversammlung im November 2018 einen passenden Entwurf als Teil des Berichts des Flüchtlingskommissars vorzuschlagen.

Zahnlos oder doch verbindlich?

Sollen, müssten, könnten? Hat der Elefant wieder einmal eine Maus geboren, fragen kritische Stimmen? Doch zumindest auf dem Papier sind sich erstmals immerhin 193 Staaten einig, dass im Migrations- und Flüchtlingsbereich dringender Handlungsbedarf besteht. Sie haben erkannt, dass nachhaltige Lösungen sowohl für die Flüchtenden wie für die Aufnahmestaaten nur gemeinsam gefunden werden können. Der Weg dazu führt über die Teilung der Verantwortung, welche die Staaten gemeinsam und solidarisch aushandeln sollen. UNHCR hat im Sommer 2017 zum Dialog nach Genf eingeladen, damit den formalen Konsultationsprozess angestossen und den Zeit- und Themenplan für die internationale Flüchtlingsübereinkunft vorgelegt.

Jeder Staat kann seinen Beitrag dazu leisten, und sei es schon nur, dass er nicht die Verantwortung für Menschen auf der Flucht an andere Staaten abschiebt. Am Schweizerischen Asylsymposium bietet sich die Gelegenheit, neue Lösungswege und konkrete Massnahmen zu diskutieren. Dazu gehören in der Schweiz zum Beispiel die Reform der vorläufigen Aufnahme und die Einbindung der Freiwilligenarbeit in den professionellen Kontext der Flüchtlingshilfe.

Informationen

Zu weiteren Informationen und der Anmeldung zum Asylsymposium