Vorläufige Aufnahme: Ständerat muss Kommission korrigieren

Die Staatspolitische Kommission des Ständerates missachtet mit der Ablehnung der Motion zur Überarbeitung des Status der vorläufigen Aufnahme den politischen Willen von Kantonen und Gemeinden. Am 11. September ist der Ständerat dringlich aufgefordert, diese Empfehlung der vorberatenden Kommission zu korrigieren, damit die 39 402 vorläufig Aufgenommen endlich den Schutz erhalten, den sie als Langzeitaufenthalter in der Schweiz verdienen und sie einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

Quelle der Tabelle:

SEM Asylstatistik, 2. Quartal 2017 – 10/23

Die Zeichen von Kantonen und Gemeinden sind deutlich genug, sie wollen die Sozialhilfekosten von vorläufig Aufgenommenen mithilfe der Motion zur Überarbeitung des Schutzstatus der vorläufigen Aufnahme eindämmen und Betroffenen einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt veschaffen. Die 39 402 vorläufig Aufgenommenen in der Schweiz (Stand Juni 2017) leben während ihrer Aufenthaltsdauer von durchschnittlich bis zu 10 Jahren in prekären Verhältnissen. Ihr Zugang zu Integrationsmassnahmen ist sehr eingeschränkt, was aus Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe unhaltbar ist. Über 80 Prozent von ihnen sind noch nach über sieben Jahren in der Schweiz auf Sozialhilfe angewiesen. Mit einer Verbesserung des Status der vorläufigen Aufnahme will der Bundesrat Betroffene besser integrieren und ihnen einen verbesserten Zugang zum Arbeitsmarkt verschaffen.Dem Wunsch des Bundesrates folgen Nationalrat, Kantone und selbstredend auch die Gemeinden, die finanziell entlastet werden wollen. Denn sie sind es, die nach Ablauf einer Frist von sieben Jahren die Sozialhilfekosten von vorläufig Aufgenommenen übernehmen müssen. Umso verwunderlicher ist die Reaktion der Staatspolitischen Kommission des Ständerates, die sich diesem politischen Willen verschliesst und empfiehlt, die entsprechende Motion abzulehnen.

Über 90 Prozent bleiben länger als 5 Jahre

Besorgniserregend an der Argumentation der SPK-SR ist die stark verkürzte Wiedergabe der Sachlage. So heisst es in der Medienmitteilung vom 29. August:  „Es stösst zunehmend auf Unverständnis, dass Personen ohne Asylgründe die Sozialhilfe belasten, nachdem sie wegen Undurchführbarkeit oder Unzumutbarkeit der Wegweisung vorläufig aufgenommen worden sind.“ Diese Haltung verkennt, dass die Grundbedingung für ein erfolgreiches Asylgesuch in der Schweiz darin besteht, dass eine zielgerichtete Verfolgung vorliegt. Vorläufig Aufgenommene erfüllen diese Bedingung in der Regel nicht und erhalten einen ablehnenden Bescheid. Sie bleiben aber im Land, weil eine Wegweisung nicht zumutbar ist. Bei vielen Betroffenen handelt es sich um  Bürgerkriegsflüchtlinge aus Syrien (Krieg seit 5 Jahren), Afghanistan (Krieg seit über 20 Jahren) und Somalia (Krieg seit 30 Jahren). Dazu kommen 8883 vorläufig Aufgenommen aus Eritrea (Stand Juni 2017), die wegen der höchst unsicheren Lage im Land existenziell bedroht sind.  Bei über 90 Prozent der vorläufig Aufgenommene ist bereits im Vornhinein klar,  dass sie mindestens 5 Jahre im Land bleiben werden.  Diese Personen so lange schlecht zu stellen, kann keine Lösung sein.

Falschangaben zur Kosten der Sozialhilfe

In höchstem Mass unverständlich ist die Argumentation der SPK des Ständerates auch, weil sie bezüglich Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene ein falsches Bild abgibt. So heisst es in der Medienmitteilung vom 29. August, dass „Personen ohne Flüchtlingseigenschaft dieselbe Sozialhilfe erhalten wie anerkannte Flüchtlinge und Einheimische.“  Das ist schlicht falsch. Richtig ist, dass die vorläufig Aufgenommenen in allen Kantonen – ausser in Zürich und Basel – betreffend Sozialhilfe nicht besser behandelt werden als Asylsuchende. So übernimmt der Kanton Bern zum Beispiel folgenden Unterhaltskosten für Asylsuchende und vorläufig Aufgenommene: Kosten Zimmer/Wohnung und Krankenkasse zuzüglich 400 Franken für Nahrung, Kleider, Transportmittel und Freizeit.

Korrigieren und Expertenkommission einsetzen

Der Ständerat ist nun am 11. September dringend dazu aufgerufen, den Vorschlag der Staatspolitischen Kommission des Ständerates zur erneuten Behandlung zurückzuweisen.
Es darf nicht sein, dass der Ständerat dem politischen Willen von Bundesrat, Nationalrat, Kantonen und Gemeinden nicht stattgibt.  Für die Erarbeitung einer nachhaltigen Lösung, die den direkt Betroffenen wie auch Bund, Kantonen und Gemeinden dient, empfiehlt die SFH die Bildung einer Expertenkommission.