Vorläufige Aufnahme: Nein zu Integrationsstopp

Die SFH unterstützt die Nein-Parole zur kantonalen Abstimmung vom 24.9. in Zürich. Die Kürzung von Sozialleistungen und der gleichzeitige Abbau von Integrationsmassnahmen für vorläufig Aufgenommene setzt ein falsches Zeichen.

Im Kanton Zürich leben derzeit 5000 vorläufig Aufgenommene. Obwohl sie auf ihre Asylgesuche abschlägigen Bescheid erhalten haben, bleiben sie, weil die Rückkehr in der Regel wegen anhaltender Kriegssituationen unzumutbar ist, zu 90 Prozent mehr als fünf Jahre in der Schweiz. Im Durchschnitt sind es sogar mehr als 10 Jahre. Über 80 Prozent von ihnen sind noch nach über sieben Jahren in der Schweiz auf Asylfürsorge angewiesen. Die aktuelle Praxis des Kantons Zürich ist fortschrittlich und trägt dem Schutzbedarf der vorläufig Aufgenommenen Rechnung. Seit 2012 sind die Betroffenen mit klarer Zustimmung des Zürcher Stimmvolks der Sozialhilfe und damit auch den SKOS-Richtlinien unterworfen. Diese beinhalten auch ein bewährtes Anreiz- und Sanktionssystem. Vorläufig Aufgenommene können demgemäss auch zur Teilnahme an Ausbildungs- und Beschäftigungsprogrammen verpflichtet werden.

Unnötiger Schritt zurück

Mit der Volksabstimmung „Aufhebung der Sozialhilfeleistungen für vorläufig Aufgenommene“ vom 24. September wollen Regierungsrat und Kantonsrat diese Regelung gemäss SKOS, die in dieser Form ausserdem im Kanton Basel Stadt besteht, wieder abschaffen. Vorläufig Aufgenommene sollen nur noch Asylfürsorge erhalten. Begleitend dazu wird der Zugang zu Integrationsmassnahmen massiv erschwert. Eine Mehrheit der vorläufig Aufgenommenen ist beruflich nicht oder nur wenig qualifiziert. Um deren Integration insbesondere durch Sprach-   und Berufsbildung zu fördern, brauchen die Gemeinden ausreichend Spielraum. Die Abkehr von der aktuellen Praxis wäre kontraproduktiv und würde deren Möglichkeiten stark einschränken.

Nicht mit nationalen Vorhaben vereinbar

Aus Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe setzt das Vorhaben des Kantons Zürich auch national ein falsches Zeichen. Es ist nicht mit dem aktuellen Willen von Bundesrat, Parlament, Kantonen, Sozialdirektorenkonferenz, Städte- sowie Gemeindeverband zu vereinbaren. Denn diese Akteure sind sich darin einig, dass der Status der vorläufigen Aufnahme überarbeitet werden muss. Die Betroffenen sollen einen besseren Zugang zu Integrationsmassnahmen und damit in der Folge auch zum Arbeitsmarkt erhalten.   

Recht auf gesellschaftliche Teilhabe

Die SFH hat wiederholt darauf hingewiesen, dass die Situation der insgesamt 39‘402 vorläufig Aufgenommenen (Stand Juni 2017) prekär ist. Statt die Sozialhilfe zu senken, wäre es wünschenswert, wenn der Kanton Zürich weiterhin beispielhaft vorangeht und vorläufig Aufgenommenen Sozialhilfe gemäss SKOS-Richtlinien gewährt. Auch vorläufig Aufgenommene haben ein Recht auf gesellschaftliche Teilhabe und sollen eine echte Chance haben, ihren Beitrag an der Gesellschaft zu leisten. Langfristig macht sich eine Praxis gemäss SKOS.-Richtlinien sozial und wirtschaftlich bezahlt.

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