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Vom Heldentum zu Schleppervorwürfen – Europas Spiel mit Menschenleben

Die Toten im Mittelmeer scheinen so alltäglich geworden zu sein wie die Wettermeldung. Alleine dieses Jahr starben bis Mitte Juli 2360 Flüchtende. Weitere werden folgen. Über die Einzelschicksale ist meist wenig bekannt. Die Ertrunkenen werden als Masse wahrgenommen, überlebende Bootsflüchtlinge zu einer Gefahr für den Kontinent stigmatisiert. Legale Zugangswege nach Europa würden viel Leid verhindern.

Von Adriana Romer, Juristin Protection SFH

Seit Jahren nahmen die europäischen Staaten in Kauf, dass Menschen auf dem gefährlichen Fluchtweg über das Mittelmeer ertrinken. Seit Jahren ist Italien mit der Versorgung der Überlebenden auf sich selbst gestellt. Die europäische Solidarität existiert vorwiegend als Floskel.

Organisierter Abbau der Seenotrettung
Nachdem im Herbst 2013 innert weniger Tage 400 Personen bei dem Versuch mit dem Boot nach Italien zu gelangen ertranken, organisierte die italienische Regierung die Operation «Mare Nostrum». Mare Nostrum hat tausenden Geflüchteten das Leben gerettet. Italien fühlte sich jedoch von Europa einmal mehr alleine gelassen und beendete das Projekt im Herbst 2014. «Abgelöst» wurde Mare Nostrum durch «Triton»; eine Mission der europäischen Grenzschutzagentur Frontex, deren primäres Ziel nicht die Seenotrettung sondern die Sicherung der EU-Aussengrenzen ist. Dieser Gesinnungswechsel hinterliess eine Lücke in der Seenotrettung, was im April 2015 zu einem weiteren traurigen Höhepunkt führte: 1‘200 Tote innerhalb weniger Tage.

Diskreditierung der privaten Seenotrettung
Die Untätigkeit der Europäischen Union EU bezüglich der Seenotrettung rief 2015 zahlreiche humanitäre Organisationen auf den Plan. Mit spendenfinanzierten Schiffen retten sie seither beinahe täglich Menschenleben. Aktuell werden rund 40 Prozent  der Seenotrettungseinsätze im zentralen Mittelmeer von diesen Organisationen durchgeführt.
Anfänglich als Helden gelobt, werden sie seit einigen Monaten von Frontex, Politik und Medien als Schlepper und zumindest als deren Gehilfen diskreditiert. Den Rettern wird vorgeworfen, ein «Pull-Faktor» zu sein: Sie würden mit ihren Schiffen das Schlepperwesen fördern und noch mehr Menschen zur Flucht animieren, lautet die Kritik. Eine kürzlich veröffentlichte Studie der Goldsmith University London belegt, dass das Beistandsangebot der Retter keine wesentliche Rolle für die Flucht- und Migrationsbewegungen spielt.

Unheilige Allianz mit Libyen
Die Friedensnobelpreisträgerin EU – unter anderem für ihren Einsatz für die Menschenrechte ausgezeichnet – sieht als Lösung für die humanitäre Krise auf dem Mittelmeer die Kooperation mit Libyen und mit der libyschen Küstenwache. Angesichts der höchst unübersichtlichen Lage in Libyen grenzt es an Zynismus, diese Idee als Mittel zur Rettung von Menschenleben und zur Bekämpfung von Schleppern zu kommunizieren. Vergleichbar mit dem Schlagwort der sogenannten «Fluchtursachenbekämpfung» lässt sich die Bekämpfung des Schlepperwesens zur Rechtfertigung von fast allen zwielichtigen Handlungen der EU im Migrationsbereich beiziehen.

Die Berichte aus Libyen sind äusserst besorgniserregend, die Verhältnisse unkontrollierbar. Das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten EDA rät von Reisen nach Libyen und von Aufenthalten jeder Art ab: «Die Lage im Land ist unübersichtlich und unsicher. In grossen Teilen des Landes herrschen bewaffnete Milizen oder sonstige bewaffnete Kräfte. Es kommt regelmässig zu gewalttätigen Auseinandersetzungen. […] Im ganzen Land besteht ein hohes Risiko von Anschlägen und Entführungen.» Es ist fraglich, ob ein Land, auf das diese Beschreibung passt, unter normalen Umständen für eine Partnerschaft mit der EU in Frage kommt. Für die Fluchtkontrolle scheint Europa jedoch willig, über seine Werte hinwegzusehen – koste es was es wolle. Die Verleumdung der privaten Seenotrettung, die zunehmende Behinderung ihrer Arbeit und die fatale Kooperation mit dem zerrütteten Libyen, stellen einen neuen Tiefpunkt in der europäischen Flüchtlingspolitik dar.

Die libysche Küstenwache – Teil des Problems
Während für die Schiffe der NGO’s ein «Verhaltenskodex» eingeführt werden soll, wird die libysche Küstenwache unterstützt und ausgebildet, ohne dass man so genau weiss oder wissen will, wie die Umsetzung aussieht. Zweifel äussert auch die zivile europäische Organisation zur Rettung von Flüchtlingen «SOS Mediterranee»: «Wir haben nicht den Eindruck, dass die Küstenwache das umsetzt, wofür sie von europäischer Seite zum Teil bezahlt und ausgebildet wird.»
Die «libysche Küstenwache» besteht aus hochbewaffneten, selbsternannten Milizen, welche teilweise selbst als Schlepper tätig sind. Mit Hilfe von aufgerüsteten Küstenkontrollschiffen werden Flüchtlinge aus den Booten zurück in libysche Lager verbracht – alles gegen Bezahlung und im Auftrag der EU.
Bei den Lagern handelt es sich faktisch um Gefängnisse, deren Zustände höchst desolat sind. Die hygienischen Bedingungen sind menschenunwürdig, es wird von Unterernährung, Krankheiten, Folter und Vergewaltigungen berichtet. Der Journalist Michael Obert, der zahlreiche Krisenregionen bereist hat, berichtet: «Nie in meinem Leben habe ich so schlimme Verhältnisse gesehen und erlebt wie in diesen Lagern.»
Eine Rückführung durch die libysche Küstenwache in Gefangenschaft und Folter kann nicht als Rettung bezeichnet werden. Vielmehr werden Schutzsuchende dadurch neuen Gefahren ausgeliefert. Die Menschenrechtsverletzungen in Libyen interessieren die europäischen Politikerinnen und Politiker allerdings wenig.

Legale Einreisemöglichkeiten anstelle von Abschottung
Aus Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH liegt das Rezept zu effektiver Schlepperbekämpfung in der Einrichtung von legalen Wegen. Würden für Schutzsuchende legale Zugangswege nach Europa geschaffen, wären diese nicht von Booten und Schleppern abhängig. Immenses physisches und psychisches Leid könnte vermieden werden.
Ob Europa Mauern errichtet oder die Seenotrettung behindert, es werden Tote in Kauf genommen. Die Flüchtlinge werden kommen, solange die Gefahr des Fluchtweges das kleinere Übel ist im Vergleich zu ihrer Situation in Herkunfts- oder Transitstaaten. Wie viele Hindernisse dazu überwunden werden müssen und in welchem Zustand diese Menschen in Europa ankommen, liegt jedoch in unseren Händen.