Unverhältnismässiger Angriff auf die Bewegungsfreiheit von Personen im Asylbereich

Am Donnerstag 1. Juni 2017 hat der Nationalrat verschiedene Motionen angenommen, die ein generelles Reiseverbot für gewisse Personen aus dem Asylbereich verlangen. Die Motion der SVP Fraktion verlangt, dass allen Asylsuchenden und Personen mit dem Schutzstatus „vorläufige Aufnahme“ generell verboten werden soll, ins Ausland zu reisen. Diejenige der FDP-Liberalen Fraktion beschränkt sich auf vorläufig Aufgenommene. Beide Vorstösse werden mit der Mutmassung begründet, dass Personen aus dem Asylbereich in ihren Heimatstaat reisen würden.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hat sich bereits wiederholt für die Reisefreiheit von vorläufig Aufgenommenen ausgesprochen. Die Begründungen der Motionen zeigen, dass sie nicht darauf abzielen, Heimatreisen zu verhindern, sondern vielmehr ein Vorwand gesucht wird, die Rechte von schutzberechtigten Menschen weiter zu beschneiden. Die Möglichkeiten dieser Personen, sich ausserhalb der Schweiz zu bewegen, sind nämlich bereits heute stark eingeschränkt.

Ein generelles Reiseverbot würde bedeuten, dass ein Besuch eines Verwandten im nahen europäischen Ausland oder die Teilnahme an einem Trainingslager des Fussballclubs nicht mehr möglich wären. Dies widerspricht auch den Bemühungen des Bundesrates, der Kantone und Teilen des Parlaments, den Status der vorläufigen Aufnahme zu überdenken und entsprechend den Bedürfnissen der Gesellschaft zu verbessern. Eine echte Integration ist ohne die Gewährleistung von Familienleben, Zugang zum Arbeitsmarkt und Bewegungsfreiheit nicht möglich.

Reisen ins Heimatland sind bereits heute untersagt. Die Mehrheit des Nationalrats hat nun mit der Annahme der Motionen einen Schritt unternommen, der die Grundrechte der betroffenen Menschen stark beschneidet. Ein komplettes Reiseverbot ist weder notwendig, noch ausreichend begründet. Einer ganzen Gruppe wegen der Heimatreisen Einzelner das Reisen zu verbieten, steht daher völlig ausser Verhältnis zum beabsichtigten Ziel. Dieses Vorgehen ist deutlich abzulehnen. Es ist nun am Ständerat, rechtmässige Zustände herzustellen.