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Unverhältnismässige Familientrennung

Die SFH kritisiert Familientrennungen: ein solches Vorgehen ist unverhältnismässig und respektiert das Recht auf Familienleben nicht. Auch das Asylgesetz sieht vor, dass der Grundsatz der Einheit der Familie beim Vollzug von Wegweisungen berücksichtigt werden muss. In vielen Fällen ist das übergeordnete Kindesinteresse nicht genügend berücksichtigt.

In der Erfahrung der SFH kommt es bei Ausschaffungen manchmal tatsächlich zu Familientrennungen. Einerseits wird häufig ein Elternteil in Ausschaffungshaft genommen, während der Rest der Familie im Asylzentrum bleiben kann. Anderseits kommt es teilweise zu gestaffelten Überstellungen, wenn ein Familienmitglied sich gerade nicht in der Unterkunft aufhält zu dem Zeitpunkt, in dem die Polizei die Familie abholen möchte.

Im Fall einer afghanischen Familie im Kanton Zug wurden beide Eltern getrennt inhaftiert, während die Kinder fremdplatziert wurden. Das Bundesgericht hat klar festgestellt, dass dieses Vorgehen unverhältnismässig war und das Recht auf Familieneinheit nach Art. 8 EMRK verletzt hat. Es hat auch klargestellt, dass die übergeordneten Kindesinteressen immer vorrangig zu beachten sind. Daher sind Fremdplatzierung und getrennte Inhaftierung in aller Regel unzulässig (Urteile des Bundesgerichts vom 26.4.2017, 2C_1052/2016 und 2C_1053/2016, sowie Medienmitteilung des Bundesgerichts dazu). Zudem muss Haft in jedem Fall verhältnismässig sein und darf erst als letztes Mittel eingesetzt werden, nach Prüfung anderer, weniger einschneidender Massnahmen (Alternativen zur Haft).

Aus Sicht der SFH wird durch unverhältnismässiges Vorgehen bei Ausschaffungen und Dublin-Überstellungen in vielen Fällen das übergeordnete Kindesinteresse nicht genügend berücksichtigt. Dies geschieht nicht nur durch Familientrennungen, sondern auch durch die Umstände des Vollzugs an sich: immer wieder werden Familien mitten in der Nacht von mehreren uniformierten Polizist_innen aus dem Schlaf gerissen, haben kaum Zeit, ihre Sachen zusammenzupacken, und werden dann zum Flughafen gebracht. Ein solches Vorgehen ist unverhältnismässig und klar nicht kindgerecht.

Zu Familientrennungen führt in der Praxis auch der enge Begriff der Kernfamilie, zu dem nur Eltern mit minderjährigen Kindern gehören. Dementsprechend sind Familientrennungen häufig dann zu beobachten, wenn es um andere familiäre Konstellationen geht: Trennung von Geschwistern oder von volljährigen Kindern, die aus dem Familienverbund gerissen werden, volljährige Geschwister sowie (in der Praxis seltener) Grosselternkonstellationen.