UNO-Menschenrechtsrat: Dritte Überprüfung der Schweiz

Am 9. November überprüft der UNO-Menschenrechtsrat zum dritten Mal, wie die Menschenrechte von der Schweiz respektiert werden. Die schweizerische NGO-Plattform Menschenrechte erwartet von den Mitgliedstaaten, dass sie klare Empfehlungen formulieren, um den Menschenrechtsschutz in der Schweiz zu verbessern. Dazu gehören unter anderem die Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution oder die Gewährleistung eines umfassenden Schutzes gegen Diskriminierung.

Die NGO-Plattform Menschenrechte, der über 80 schweizerische Menschenrechtsorganisationen angehören, wird in Genf präsent sein, um die dritte Allgemeine regelmässige Überprüfung (Universal Periodic Review, UPR) der Schweiz zu verfolgen. Wie bereits für die beiden früheren Überprüfungen hat die Plattform auch jetzt ihre eigenen Empfehlungen formuliert. Die 42 Forderungen betreffen sowohl die eidgenössische wie auch die kantonale Ebene. Die Plattform lenkt die Aufmerksamkeit der Mitgliedstaaten des Menschenrechtsrates auf Defizite und Fehler, welche in gewissen Bereichen des Menschenrechtsschutzes in unserem Land bestehen. Sie hofft, dass zahlreiche ihrer Empfehlungen aufgenommen werden.

Die Anliegen der Plattform betreffen ein breites Spektrum. Zentral dabei sind dem Völkerrecht widersprechende Volksinitiativen, die Schaffung einer unabhängigen Nationalen Menschenrechtsinstitution, das Fehlen einer umfassenden Antidiskriminierungs-Gesetzgebung und Fragen bezüglich geschlechtsbezogener Gewalt.

«Die Schweiz ist auf der internationalen Bühne in der Menschenrechtspolitik sehr aktiv. Aber um kohärent zu sein, muss sie nun in verschiedenen Bereichen ihrer eigenen Politik zügig Massnahmen ergreifen», sagt Matthias Hui von humanrights.ch und Mitglied der Arbeitsgruppe der NGO-Plattform Menschenrechte.

«Die Schweiz ringt darum, ihren Verpflichtungen wirklich nachzukommen. Sie hat im letzten UPR-Zyklus 2012 fast hundert Empfehlungen angenommen, von denen aber viele nicht umgesetzt sind», fügt Alain Bovard, Jurist bei Amnesty International und ebenfalls Mitglied der Arbeitsgruppe der NGO-Plattform Menschenrechte, bei.

«Diskriminierung, insbesondere aufgrund der sexuellen Orientierung, sexuellen Identität, einer Behinderung oder des Geschlechts, ist noch weit verbreitet. Gewalt gegen Frauen ist in der Schweiz immer noch eine Realität, deshalb muss die Schweiz nun für dieses Problem einen ganzheitlichen Ansatz verfolgen», meint Salome Lienert, Vertreterin von Terre des Femmes Schweiz und Mitglied der Arbeitsgruppe.

Der Asyl- und Migrationsbereich wirft ebenfalls Menschenrechtsfragen auf, insbesondere bezüglich des Rechts auf Familie, des Rechts auf Bildung und der Umsetzung des Dublin-Abkommens.  «Wir beobachten, dass das Prinzip der Einheit der Familie regelmässig verletzt wird, insbesondere aufgrund der restriktiven Anwendung der Dublin-Verordnung», unterstreicht Sarah Frehner, Vertreterin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH und Mitglied der Arbeitsgruppe.

Im Bereich wirtschaftlicher Rechte schliesslich gilt es, Menschenrechtsverträglichkeitsprüfungen einzuführen, etwa zum Monitoring von Freihandelsabkommen. Ebenfalls auf der Tagesordnung steht die Sorgfaltspflicht für Unternehmen bezüglich der Auswirkungen ihrer Geschäftstätigkeiten auf die Menschenrechte und die Umwelt.

Schliesslich bedaurt die NGO-Plattform, dass, ungeachtet zahlreicher Empfehlungen von UNO-Organen, im Schweizerischen Strafgesetz kein formelles Folterverbot besteht.

Der integrale Bericht der NGO-Plattform zur UPR-Überprüfung der Schweiz findet sich hier.

Vertreter/-innen der NGO-Plattform Menschenrechte stehen gerne zur Verfügung für telefonische Anfragen und Interviews sowie für Gespräche im Palais des Nations in Genf am 9. November.

Für die Plattform:

  • Alain Bovard, Amnesty International (français, english), 078 748 99 92
  • Sarah Frehner, Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH (deutsch, français, english), 031 370 75 33
  • Matthias Hui, humanrights. ch (deutsch, english, français), 079 831 53 74
  • Salome Lienert, Terre des Femmes Schweiz (deutsch, français, english), 077 433 83 62

Ausserdem:

  • Manon Schick,Geschäftsleiterin Amnesty International Schweiz (français, english), 079 947 01 08

Zur Medienmitteilung vom 07.11.2017 von humanrights.ch