Testverfahren in der Westschweiz geplant

Im September 2015 hat das Parlament nach mehrjährigen Diskussionen über eine Neustrukturierung des Asylbereichs einen Paradigmen-Wechsel für die Asylverfahren vollzogen. Das neue Verfahren, das bisher schon in Zürich getestet wird, soll vor allem eine nachhaltige Verkürzung der Verfahrensdauer bringen. Das neue Gesetz wurde vom Volk im Juni 2016 mit grosser Mehrheit angenommen. Nunmehr ist ein zweiter Testbetrieb in der Romandie geplant.

Von Constantin Hruschka, Leiter Protection SFH

Die Revision des Asylgesetzes besiegelt wichtige Neuerungen: die Aufteilung der Schweiz in sechs Asylregionen, die gleichzeitig eine Zentralisierung wichtiger Entscheidtätigkeiten und einen längeren Aufenthalt in den Zentren des Bundes (heute: Empfangs- und Verfahrenszentren, EVZ) umfasst. Eine doppelte Triage der Fälle soll Effizienzgewinne bringen: Zuerst wird geprüft, ob ein Dublin-Fall vorliegt. Trifft dies nicht zu, wird sofort eine Anhörung zu den Asylgründen durchgeführt und eine Einschätzung vorgenommen, ob eine Entscheidung ohne weitere oder mit nur geringfügigen Abklärungen getroffen werden kann. Ist dies der Fall, wird die Entscheidung im sogenannten beschleunigten Verfahren innerhalb von acht bis zehn Arbeitstagen gefällt.

Dieses Verfahren wird aktuell bereits in Zürich-Altstetten getestet. Die Testauswertung ergab eine erhebliche Beschleunigung der Verfahren. Wegen der Geschwindigkeit der Entscheidungsfindung wird zur Wahrung der Fairness und der Qualität des Verfahrens den asylsuchenden Personen eine unentgeltliche Beratung und Rechtsvertretung zur Seite gestellt. Die Anhörungen finden dafür neu ohne Hilfswerksvertreterinnen und -vertretern statt. Diese haben seit nunmehr fast 50 Jahren mit dafür Sorge getragen, dass  die Asylverfahren fair ablaufen.

Ein Standortkanton verweigert sich

Das Ausmass der Neuerungen bedeutet auch, dass noch einige Zeit ins Land gehen wird, bevor das Asylverfahren komplett auf das neue Verfahren umgestellt werden kann: Es werden die verfügbaren Unterbringungsplätze des Bundes von 2000 auf 5000 aufgestockt, die Zentren müssen zudem für die Durchführung der Verfahren konzipiert werden und nicht – wie bisher –  auf einen schnellen Durchlauf nach Registrierung ausgerichtet sein.

Die meisten Zentren sind inzwischen bekannt. Nur der als Standortkanton schon lange feststehende Kanton Schwyz verweigert die Mitarbeit am neuen Verfahren. Das erweckt den Eindruck, dass hier bewusst ein Skandal heraufbeschworen werden soll. Denn der Bund könnte in diesem Fall gezwungen sein, eine Enteignung anzuordnen.

Vielfältige Herausforderungen ergeben sich des Weiteren bei der Unterbringung, so etwa für die Bereitstellung von kindes- und familiengerechten Plätzen. Die Einbindung der Zivilgesellschaft in den Standort-Kantonen ist sehr wichtig für die Akzeptanz der Bundeszentren. Die Asylsuchenden sollen nicht in haftähnlichen Zuständen, wie sie aktuell bei den EVZ gegeben sind, leben müssen. Für die Hilfswerke ergeben sich ebenfalls viele Fragen: Die Bedingungen für die Beratung und Rechtsvertretung sind noch an vielen Stellen ebenso unklar wie der Inhalt der entsprechenden Verordnungen. Zudem sind die Standorte, die Grösse der Zentren und die Organisationsform(en) noch nicht bekannt, da die Ausschreibung(en) für die neuen Asylverfahren erst im Jahr 2018 zu erwarten sind. Der Beginn des flächendeckenden Betriebs der neuen Asylverfahren ist für 2019 vorgesehen.

 In dieser Situation hat sich der Bund dazu entschlossen, neben Zürich das Verfahren noch in einer anderen Region testen zu wollen. Angesichts der Tatsache, dass das neue Asylverfahren in der Westschweiz von links-politischer Seite sehr kritisch wahrgenommen wurde, soll das neue Verfahren in den Kantonen Neuenburg und Fribourg nochmals in einem Pilotprojekt unter Einbindung mehrerer Kantone getestet werden. Die Ausschreibung für diesen zweiten Testbetrieb wird diesen Spätsommer oder Herbst 2017 erwartet. Sie wird auch nochmals genauere Fingerzeige geben, wie sich der Bund das neue Verfahren vorstellt – Fortsetzung folgt!