Zurückgewiesen: ein syrischer Flüchtling an der ungarischen Grenze © UNHCR M. McKensey

SFH-Stellungnahme zur neuen europäischen Grenz- und Küstenwache

Heute läuft die Vernehmlassungsfrist zur Kompetenzerweiterung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ab. Die SFH fordert in ihrer Stellungnahme die Schweiz auf, sich für ein verstärktes Monitoring an den Grenzen stark zu machen, um Völkerrechtsverletzungen zu verhindern.

Stellungnahme der SFH zur Übernahme und Umsetzung der EU-Verordnung (EU) 2016/1624 über die neue europäische Grenz- und Küstenwache (Schengen-Weiterentwicklung).

Am 27. Januar 2017 läuft die Frist für die Vernehmlassung zur Übernahme der EU-Verordnung über die neue europäische Grenz- und Küstenwache ab.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst, dass die Schweiz sich an europäischen Lösungen für europäische Probleme beteiligt. Sie fordert

  • dass die Schweiz dafür eintritt, dass die Einhaltung der Menschenrechte bei der Umsetzung der neuen Verordnung sichergestellt wird;
  • dass sich die Schweiz für menschenrechtskonforme Zustände in den Hotspots einsetzt;
  • dass auch für die durch die Verordnung geregelten europäischen Sonderflüge, die von der Schweiz organisiert werden, ein systematisches Monitoring seitens der Schweiz abgesichert sein muss;dass die Schweiz für ein systematisches und dauerhaftes Monitoring an den Grenzen eintritt, um Völkerrechtsverletzungen zu verhindern.

Die Problematik an den Grenzen wird auch durch den am 25. Januar 2017 in Prag veröffentlichten «Report: Pushed Back at the Door» verschiedener Organisationen aus Zentraleuropa verdeutlicht. Der Bericht zeigt die erschreckenden, rechtswidrigen Zurückweisungen von Schutzsuchenden an den östlichen EU-Aussengrenzen auf.


Informationen

SFH-Stellungnahme zur neuen Europäischen Grenz- und Küstenwache vom 27.01.2017

Report: Pushed Back at the Door

Glossar