Foto: Flüchtlinge aus Libyen an der tunesischen Grenze im März 2011. Im Moment kehren viele Migranten nach Tunesien zurück, die in Europa keine wirtschaftliche Persepktive haben. Gleichzeitig sitzen im Nachbarstaat Libyen viele Schutzsuchende fest, seit die Balkanroute geschlossen ist. Foto: UNHCR / UN/UNHCR/ A. Duclos

Migrationspartnerschaften

Die Schweiz hat mit Bosnien und Herzegowina (2009), Serbien (2009), Kosovo (2010), Nigeria (2011) und Tunesien (2012) sogenannte Migrationspartnerschaften abgeschlossen. Diese umfassen Projekte und Programme mit einem konkreten Bezug zu Einwanderungs- und Auswanderungsfragen.

Juni 2017 / Migrationspartnerschaften: nicht für asylpolitische Ziele gedacht. Artikel im SFH-Magazin «Fluchtpunkt» 
Im Asylbereich sind Migrationspartnerschaften insbesondere für die Rückkehr abgewiesener Asylsuchender zunehmend von Bedeutung. Die Verknüpfung von entwicklungspolitischen mit asylpolitischen Zielen
ist aus Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH problematisch.

März 2017 / Die Schweiz unterhält seit 2012 mit Tunesien eine Migrationspartnerschaft. Im Asylbereich sind Migrationspartnerschaften insbesondere für die Rückkehr abgewiesener Asylsuchender von Bedeutung: Reisen sie  freiwillig aus, können sie finanzielle Rückkehrhilfe beantragen und an Rückkehrprogrammen teilnehmen. Damit möchte man die Betroffenen unterstützen, sich in ihrem Herkunftsland eine wirtschaftliche Existenz aufzubauen.

Die aktuelle Situation in Tunesien ist brisant: Das Land ist mit der gleichzeitigen Rückkehr von Flüchtlingen aus Europa und von Djihadisten und Kämpfer aus Syrien konfrontiert. Diese Menschen aufzunehmen und wieder zu integrieren, ist für das wirtschaftlich geschwächte Tunesien eine riesige Herausforderung. Die Lage könnte eskalieren, da radikalisierte Personen im Land zusammentreffen. Es ist daher entscheidend, wie offen die libyschen Grenzen sind. Zudem haben viele Rückkehrende in Europa negativen Erfahrungen gemacht, sind frustriert und perspektivenlos. Seit die Balkanroute geschlossen ist, sitzen in Libyen viele Migrantinnen und Migranten auf dem Weg nach Europa fest.

Die Sendung «Kontext» vom 10. März 2017 auf SRF2 widmete sich dem Thema «Schwierige Migrationspartnerschaft Europa-Maghreb». SFH-Direktorin Miriam Behrens hat mitdiskutiert  http://bit.ly/2msEHd5

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Das Konzept der Migrationspartnerschaften ist im Bundesgesetz über die Ausländerinnen und Ausländer (AuG) im Artikel 100 verankert: Der Bundesrat wird darin beauftragt, bilaterale und multilaterale Migrationspartnerschaften mit anderen Staaten zu fördern. Im Vordergrund steht dabei nicht nur eine gestärkte Zusammenarbeit im Migrationsbereich sondern damit auch «die illegale Migration und deren negative Folgen zu mindern.»
Migrationspartnerschaften bilden den Rahmen für verschiedene Instrumente der Migrationsaussenpolitik der Schweiz, wie z.B. Rückübernahmeabkommen oder Projekte zur Kapazitätsbildung. Sie werden in der Regel durch ein Memorandum of Understanding (MoU) formalisiert. Bilaterale Treffen finden in der Regel alle sechs Monate statt Dazwischen treffen sich in Bern regelmässig die mit der Umsetzung beauftragten interdepartementalen Gremien. Diese koordinieren die verschiedenen Aktivitäten und Ausgaben, entwickeln Strategien und legen die Jahresziele fest.

Der Inhalt einer Migrationspartnerschaft ist flexibel gestaltbar und unterscheidet sich je nach Partnerstaat, da er den Länderkontext und die spezifischen Interessen der jeweiligen Akteure widerspiegelt. Neben den traditionellen Themen Rückübernahme, Rückkehrhilfe, Visumpolitik oder Bekämpfung des Menschenhandels, sind heute unter anderem auch Fragen in Zusammenhang mit Synergien zwischen Migration und Entwicklungszusammenarbeit und im Bereich der Menschenrechte fester Bestandteil der Migrationspartnerschaften.