EuGH-Urteil zu Relocation: Richtige Schlussfolgerung, aber mit welcher Konsequenz?

Europäischer Gerichtshof weist die Klagen von Ungarn und der Slowakei in vollem Umfang ab. Das Urteil ist richtig im Hinblick auf die Solidarität unter den europäischen Staaten. Dennoch ist eine Umverteilung nach Ungarn aufgrund der dortigen prekären Bedingungen aus Sicht der SFH nicht zumutbar.

Als Reaktion auf die erhöhte Anzahl Personen, die während des Sommers 2015 in Europa Schutz suchte, erließ der Rat der Europäischen Union im September 2015 einen

Beschluss mit dem Ziel, Italien und Griechenland zu entlasten. Dieser sieht vor, 120‘000 Personen mit hohen Chancen auf Gewährung internationalen Schutzes über einen Zeitraum von zwei Jahren (25. September 2015 bis 26. September 2017) aus diesen beiden Grenzstaaten in andere Mitgliedstaaten umzusiedeln. Auf Ungarn sollten 1‘294 und auf die Slowakei 802 Flüchtlinge entfallen.

Die Slowakei und Ungarn, die wie die Tschechische Republik und Rumänien im Rat gegen die Annahme des Beschlusses gestimmt hatten, beantragten beim Europäischen Gerichtshof EuGH, den Beschluss für nichtig zu erklären. Mit Urteil (verbundene Rechtssachen C-643/15 und C-647/15) vom heutigen Tag wies der Gerichtshof die Klagen in vollem Umfang ab.

Die Notwendigkeit des Urteils zeigt, wie wenig die Dublinstaaten das europäische Asylsystem als ein gemeinsames solidarisches System sehen. Ein solches wäre jedoch notwendig, damit Europa einen angemessenen Beitrag zum Flüchtlingsschutz leisten kann.

Dennoch: Forderung zum Verzicht auf Umsiedlungen nach Ungarn

Das Urteil ist aus Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH richtig im Hinblick auf die notwendige Solidarität unter den europäischen Staaten im Migrationsbereich. Von zwangsweisen Zuweisungen schutzsuchender Personen nach Ungarn ist aus Sicht der SFH unter den momentan dort vorherrschenden prekären Bedingungen jedoch dringend abzusehen. Die SFH hat bereits im Herbst 2015 den Stopp von Dublin-Überstellungen nach Ungarn gefordert. Daran hält sie nach wie vor fest.

Beteiligung der Schweiz

Die SFH sieht die Notwendigkeit einer Entlastung der Grenzstaaten und begrüsst es, dass sich die Schweiz auf freiwilliger Basis am sog. Relocation-Mechanismus beteiligt. Allerdings ist es dem Programm bislang nicht gelungen, eine tatsächliche Entlastung zu schaffen. Bis zum 1. September 2017 konnten 778 Personen aus Italien und 344 Personen aus Griechenland auf diesem Weg in die Schweiz einreisen. Im gleichen Zeitraum (seit Oktober 2015) hat die Schweiz rund 2‘500 Personen unter der Dublin-III-Verordnung nach Italien überstellt.

Pressemitteilung EuGH