EuGH fordert Politik zum Handeln auf

Wer mithilfe staatlicher Organisationen von der Aussengrenze der EU in ein anderes Land weiterreist, darf dennoch in das Ersteinreiseland zur Durchführung des Asylverfahrens zurückgeschickt werden. Der Europäische Gerichtshof EuGH in Luxemburg hat dies heute in zwei Urteilen festgehalten. Die SFH bedauert diesen Entscheid, denn auch der EuGH fordert, dass die Mitgliedstaaten „im Geiste der Solidarität“ vermehrt vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen sollten.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH bedauert, dass der Europäische Gerichtshof EuGH in seinen heutigen Urteilen (C-490/16 und C-646/16) den Schlussanträgen der Generalanwältin Sharpston nicht gefolgt ist, die in den aktuellen rechtlichen Grundlagen eine Basis für eine Verantwortungsteilung gesehen hatte. Der EuGH hat argumentiert, dass es angesichts des nicht-solidarischen Charakters des Dublin-Systems keine Möglichkeit gäbe, die Einreise der Schutzsuchenden über die EU-Aussengrenze als legal im Sinne der Verordnung anzusehen. Gleichzeitig macht der EuGH deutlich, dass die Verantwortung für die Bearbeitung von Asylanträgen insbesondere in Zeiten hoher Einreisezahlen nicht ausschliesslich auf den Schultern der Grenzstaaten liegen darf. Davon zeugen auch die heutigen Schlussanträge von Generalanwalt Bot (C-643/15, C-647/15), der zur Abweisung der Klagen der Slowakei und Ungarns gegen den vorläufigen obligatorischen Mechanismus zur Umsiedlung von Asylbewerbern rät.

Der EuGH fordert die Mitgliedstaaten unmissverständlich auf „im Geiste der Solidarität“ eine andere Verteilung vorzusehen. Bei noch hängigen Verfahren aus der Zeit der Flüchtlingskrise sei vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch zu machen. Nach den Urteilen und den Schlussanträgen zu den Relocation-Verfahren vom heutigen Tag ist klar: Es braucht eine Verantwortungsteilung in Europa. Die muss Schweiz ihren Anteil beitragen. Die SFH fordert die Schweiz daher auf, den politischen Prozess voranzutreiben und gleichzeitig im Sinne der Solidarität einen Beitrag zu leisten, indem sie vorläufig auf Überstellungen nach Italien verzichtet. Zudem sollte in allen Ungarn- und Kroatien-Fällen aus den Jahren 2015 und 2016, die noch hängig sind, das Verfahren selbst an die Hand genommen werden.

Link zum Urteil: C-490/16 // C-646/16
Link zur Medienmitteilung: Deutsch // Französisch
Link zu den Schlussanträgen bezüglich Relocation: Deutsch // Französisch