EGMR bestätigt besorgniserregende Menschenrechtssituation in Eritrea

Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kommt im Fall eines von der Schweiz abgewiesenen Eritreers zum Schluss: Aufgrund der besorgniserregenden Menschenrechtslage in Eritrea muss die Schweiz in jedem Einzelfall prüfen, ob dem Schutzsuchenden bei einer Rückkehr eine Verletzung des Folterverbots droht. Zwar wies der EGMR im vorliegenden Fall die Beschwerde des 27-jährigen Mannes ab, weil dieser seine Gefährdung nicht hinreichend hatte glaubhaft machen können. Trotzdem muss die Schweiz hinsichtlich des bei einer Wegweisung drohenden Militärdienstes noch einmal über die Bücher. So ist sie dazu angehalten in einem neuen Asylverfahren abklären, ob der Militärdienst vereinbar mit dem Verbot der Zwangsarbeit (Art. 4 EMRK) ist. Für den Beschwerdeführer hält damit die Unsicherheit über seine Bleibeberechtigung und seinen Status in der Schweiz an.

Die Schweiz muss ihre Praxis dennoch anpassen

Nach einer Analyse des Beschwerdeurteils aus Strassburg kommt die SFH zu folgenden Schlüssen:

  • Der Entscheid hat keine allgemeingültige Wirkung: Der EGMR hält fest, dass in Eritrea nach wie vor eine besorgniserregende Menschenrechtssituation herrscht und die betroffenen Personen riskieren, in den Nationaldienst eingezogen zu werden. Das Urteil bezieht sich auf einen Einzelfall. Der EGMR hat lediglich festgehalten, dass in Eritrea keine Situation allgemeiner Gewalt (also kein Bürgerkrieg) herrscht und dass deswegen nicht per se alle Eritreer geschützt werden müssen.
  • Der EGMR begründet seine Ablehnung mit der von SEM und BVGer festgestellten fehlenden Glaubhaftmachung der Gefährdung seitens des Gesuchstellers.
  • Dies bedeutet für weitere Eritrea-Fälle, dass weiterhin im Einzelfall geprüft werden, ob die Person Schutz benötigt.
  • Die Frage, ob der Einzug in den Nationaldienst verbotene Zwangsarbeit darstellt, hat der EGMR nicht entschieden, hier muss nunmehr in einem neuen Verfahren in der Schweiz festgestellt werden, ob deswegen ein Wegweisungsvollzugshindernis besteht.

Im Einzelnen:

Der EGMR hat sich in einem heute veröffentlichten Urteil zu einem Wegweisungsentscheid nach Eritrea geäussert. Der Gerichtshof verneint eine Situation allgemeiner Gewalt in Eritrea. Die allgemeine Menschenrechtssituation – obschon äusserst besorgniserregend – impliziere nicht für jeden eritreischen Staatsbürgers und jede eritreische Staatsbürgerin per se ein reales Risiko einer Verletzung von Art. 3 EMRK (Verbot von Folter und unmenschlicher Behandlung) im Fall einer Rückkehr. Des Weiteren beschränkt sich der EGMR auf die Prüfung des Aspekts der Glaubhaftigkeit der individuellen Vorbringen. Er hält fest, dass es für Asylsuchende aus Eritrea unmöglich ist, ihre illegale Ausreise aus zu beweisen. Aus diesem Grund sei die Plausibilität der Vorbringen von entscheidender Bedeutung.

In Bezug auf den Einzelfall des Beschwerdeführers stellt der Gerichtshof fest, dass dessen Vorbringen vor dem Hintergrund der Herkunftsländerinformationen plausibel erscheinen. Der EGMR verzichtet aber darauf, die Einschätzung der Schweizer Behörden zu seiner Glaubhaftigkeit infrage zu stellen, da er die Glaubhaftigkeitsprüfung formell für ausreichend hält. Im Einzelfall des Beschwerdeführers verneint der EGMR folglich eine Verletzung von Art. 3 EMRK, weil es dem Beschwerdeführer (gemäss Einschätzung der Schweizer Behörden) nicht gelungen sei, seine Vorbringen glaubhaft zu machen. Es sei nicht Sache des EGMR, diese Einschätzung im konkreten Einzelfall zu überprüfen.

Generell hält der EGMR jedoch fest, dass es bei der Prüfung von Asylgesuchen von eritreischen Personen den Asylbehörden obliegt, alle Zweifel bezüglich des Risikos im Fall einer Rückkehr auszuräumen, wenn eine Person im oder vor dem dienstpflichtigen Alter glaubhaft machen kann, dass sie illegal aus Eritrea ausgereist ist. Insgesamt stützt der EGMR mit seinem Urteil somit die Schweizer Praxis von vor dem Referenzurteil vom 31. Januar 2017. Gemäss dieser Praxis riskieren eritreische Personen im oder kurz vor dem dienstpflichtigen Alter, welche illegal aus Eritrea ausgereist sind, im Fall der Rückkehr politisch motivierte Verfolgungshandlungen.

Für diese Einschätzung spricht die Auswahl der Informationen zur Situation in Eritrea, auf welche sich der EGMR stützt. Diese Quellen zeigen deutlich auf, wie dramatisch die Menschenrechtssituation in Eritrea ist und dass das Risiko einer relevanten Gefährdung von eritreischen Personen aufgrund der vorliegenden (unzureichenden) Informationslage weiterhin gegeben ist. Zudem weisen sie deutlich auf die Defizite der Abklärungsreisen durch Fact-Finding-Missions hin, welche verschiedene europäische Staaten in den letzten Jahren durchgeführt haben. Diese Berichte liefern – jeweils direkt oder indirekt vom eritreischen Regime stammende – Informationen, die das bestehende Risiko einer Gefährdung wesentlich geringer einschätzen als dies jetzt vom EGMR dargelegt wird.  In seiner Entscheidung verweist der EGMR explizitauf das Urteil des Upper Tribunal des United Kingdom , das von einer flüchtlings- und menschenrechtlich relevanten Gefährdung bei einer Rückkehr nach einer illegalen Ausreise ausgeht.

Im heute entschiedenen Fall droht dem Betroffenen im Fall einer Rückkehr ein (erneuter) Einzug in den Nationaldienst. Ob der eritreische Nationaldienst einer Zwangsarbeit gleichkommt und der drohende Einzug im Fall der Rückkehr deshalb eine Verletzung von Art. 4 EMRK (Verbot der Sklaverei und der Zwangsarbeit) darstellt, wurde vom EGMR nicht geprüft.

Es liegt nun am Bundesverwaltungsgericht, seine Praxis in Bezug auf das Risiko einer menschen- und flüchtlingsrechtlichen Gefährdung im Fall von Eritrea anzupassen. Zudem muss in einem neuen Asylverfahren geprüft werden, ob der Nationaldienst Zwangsarbeit darstellt.