Die SFH-Länderanalyse stellt Rechtsberatungsstellen, Anwältinnen und Anwälten, Hilfswerken, Behörden sowie den Medien unabhängige Informationen zur Verfügung.

Das Parlament will mitdefinieren, welche Herkunftsländer verfolgungssicher sind

Am 9. November 2017 hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats SPK-NR der gleichen ständerätlichen Kommission den Segen für die Ausarbeitung einer Gesetzesänderung erteilt, die aus Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe äusserst heikel ist: Die zuständigen Parlamentskommissionen sollen jährlich konsultiert werden und damit mitreden dürfen bei der Liste der verfolgungssicheren Heimat- oder Herkunftsstaaten von Asylsuchenden.

Warum ist dies problematisch?

Informationen über das Herkunftsland eines Asylsuchenden sind im Asylverfahren massgebend. Behörden und Gerichte stützen ihre Asylentscheide darauf ab. Auch die Beurteilung der Flüchtlingseigenschaft hängt häufig damit zusammen. Deshalb sind für die Recherche relevanter und zutreffender Informationen über ein Herkunftsland die Qualitätsstandards für Herkunftsländerinformationen (Country of Origin Information – COI) von verschiedenen internationalen Akteuren entwickelt worden. Um nicht zu riskieren, dass abgewiesene Asylsuchende bei der Rückkehr inhaftiert und gefoltert werden, muss sich eine Neubeurteilung der Asylpraxis zwingend auf aktuelle und seriöse COI stützen, die den genannten Qualitätsstandards entspricht.

Die wichtigsten Kriterien:

  • Qualitativ hochwertige COI muss zuverlässig und ausgewogen sein. Für die Beurteilung der Verlässlichkeit der Informationsquellen müssen Methode und Motivation der Quelle sowie der politische und ideologische Kontext berücksichtigt werden. Jede Quelle hat eine eigene Perspektive und einen eigenen Fokus. Reisen vor Ort können eine wichtige Informationsquelle für COI sein, jedoch müssen auch hier Quellen und deren Aussagen überprüft werden.
  • COI muss korrekt und aktuell sein. Die Richtigkeit von Informationen muss durch andere seriöse Quellen überprüft und untermauert werden. Ob eine Information noch aktuell ist, hängt von der Situation im Land ab. In manchen Fällen können Berichte, die älter als drei Jahre sind, noch immer zutreffend sein; in anderen Fällen können die Zeitungsmeldungen von gestern bereits durch die aktuellen Ereignisse überholt sein.
  • COI sollte die Situation im Herkunftsland unparteiisch und so objektiv wie möglich abbilden, ohne dass Informationen vorenthalten oder ignoriert werden. Können keine Informationen zu einem bestimmten Ereignis gefunden werden, bedeutet das nicht, dass es nicht stattgefunden hat. Dies kann insbesondere in Ländern mit eingeschränkter Meinungs- und Pressefreiheit der Fall sein.
  • Verwendete Informationen müssen klar und ohne inhaltliche Verzerrung dargestellt  und die Quellen offengelegt werden. So muss transparent und nachvollziehbar ersichtlich sein, welche Quellen konsultiert wurden und welche Quellen zu welchen Ergebnissen geführt haben.

Bei der SFH arbeiten mehrere Länderexpertinnen und –experten, die nach diesen Qualitätsstandards laufend über die Herkunftsländer von Asylsuchenden recherchieren. Sie werden hierfür auch von den Migrationsbehörden konsultiert.

Diese Kompetenz lässt sich nicht mit Kurzreisen von Parlamentarierinnen und Parlamentariern ersetzen.

Quellen und weiterführende Informationen:

Fakten statt Mythen N°21: Auf welche Länderinformationen kann man sich verlassen?,2. März 2016,  Adrian Schuster, Länderexperte SFH

Fakten statt Mythen Nr°84: PR-Falle Eritrea, 17. Mai 2017, Alexandra Geiser, Länderexpertin SFH