2017

Absage an Isolation von Asylsuchenden
Offene Unterbringung statt Kontrolle und Isolation. Erleichterter Zugang zu Rechtsberatung, Zivilbevölkerung und Beschäftigungsprogrammen. Das fordert die SFH für das neue Asylverfahren ab 2019. Mit der Absage an periphere Standorte spurt der Bundesrat nun im Sinne der SFH vor.

Durch Arbeit neue Hoffnung schöpfen
Mit der Integrationsvorlehre werden Flüchtlinge auf eine Berufslehre vorbereitet.

Weltweit die Verantwortung teilen für einen gemeinsamen Flüchtlingsschutz
«Solidarität im Flüchtlingsschutz – Von der globalen Verantwortung zum konkreten Auftrag» lautet das Motto des 7. Schweizer Asylsymposiums. Die Fachtagung zu aktuellen asylpolitischen Fragen findet am 30./31. Januar 2018 mit hochkarätigen Referenten aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Bern statt. Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird das Eröffnungsreferat halten.

Freiwillige springen in die Bresche, wenn staatliche Mittel fehlen
Das Luzerner Parlament hat im Herbst 2017 für den Asylbereich 1,3 Millionen Franken gestrichen und das Mandat 2016 an die SFH-Mitgliedorganisation Caritas für die Betreuung von Asylsuchenden gekündigt. Die Folgen sind zu wenig Betreuung für eine erfolgreiche Integration, kaum finanzielle Mittel, Orientierungslosigkeit unter den Direktbetroffenen und jenen, die sich freiwillig für sie einsetzen.

Wie wird das neue Asylverfahren umgesetzt?
Am 5. Juni 2016 hat das Schweizer Stimmvolk die Neustrukturierung des Asylbereichs angenommen. Im neuen System sollen die Asylverfahren schneller abgeschlossen werden. Gleichzeitig erhalten die Asylsuchenden eine Rechtsvertretung und eine Beratung, welche sie ab Beginn des Verfahrens unterstützen.

Vorbildliches Integrationsprojekt zu Weihnachten
Material beschaffen, produzieren und am Weihnachtsmarkt verkaufen. Das von der SFH unterstützte Projekt «Kaffeetasche» der Begleitgruppe Malters fördert die Integration von Asylsuchenden aus Eritrea auf mehreren Ebenen.

Fast eine Familie
Familie Salzmann aus Saint-Cergue im Kanton Waadt meldete sich auf den von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH lancierten Aufruf auf der Suche nach Gastfamilien. Nachdem ihre drei Töchter ausgezogen waren, hatten sie ein leeres Zimmer im Haus. Gekommen ist der damals neunzehnjährige Flüchtling Bassel Ataia aus Syrien. Inzwischen lebt er genau zwei Jahre mit der Familie unter einem Dach. Was ist in dieser Zeit passiert?

Das Parlament will mitdefinieren, welche Herkunftsländer verfolgungssicher sind
Am 9. November 2017 hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats SPK-NR der gleichen ständerätlichen Kommission den Segen für die Ausarbeitung einer Gesetzesänderung erteilt, die aus Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe äusserst heikel ist: Die zuständigen Parlamentskommissionen sollen jährlich konsultiert werden und damit mitreden dürfen bei der Liste der verfolgungssicheren Heimat- oder Herkunftsstaaten von Asylsuchenden.

Bundesgericht schützt Recht von UMAs
Verzicht auf Kostenvorschuss bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden: Die SFH begrüsst, dass das Bundesgericht das Bundesverwaltungsgericht anweist, seine Praxis in Zukunft zugunsten der beschwerdeführenden UMAs zu korrigieren und auf die Erhebung von Kostenvorschüssen zu verzichten.

UNO-Menschenrechtsrat: Dritte Überprüfung der Schweiz
Am 9. November überprüft der UNO-Menschenrechtsrat zum dritten Mal, wie die Menschenrechte von der Schweiz respektiert werden. Die schweizerische NGO-Plattform Menschenrechte erwartet von den Mitgliedstaaten, dass sie klare Empfehlungen formulieren, um den Menschenrechtsschutz in der Schweiz zu verbessern. Dazu gehören unter anderem die Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution oder die Gewährleistung eines umfassenden Schutzes gegen Diskriminierung.

Vorläufige Aufnahme: Nein zu Integrationsstopp
Die SFH unterstützt die Nein-Parole zur kantonalen Abstimmung vom 24.9. in Zürich. Die Kürzung von Sozialleistungen und der gleichzeitige Abbau von Integrationsmassnahmen für vorläufig Aufgenommene setzt ein falsches Zeichen.

Vorläufige Aufnahme: Ständerat muss Kommission korrigieren
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates missachtet mit der Ablehnung der Motion zur Überarbeitung des Status der vorläufigen Aufnahme den politischen Willen von Kantonen und Gemeinden. Am 11. September ist der Ständerat dringlich aufgefordert, diese Empfehlung der vorberatenden Kommission zu korrigieren, damit die 39 402 vorläufig Aufgenommen endlich den Schutz erhalten, den sie als Langzeitaufenthalter in der Schweiz verdienen und sie einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

EuGH-Urteil zu Relocation: Richtige Schlussfolgerung, aber mit welcher Konsequenz?
Europäischer Gerichtshof weist die Klagen von Ungarn und der Slowakei in vollem Umfang ab. Das Urteil ist richtig im Hinblick auf die Solidarität unter den europäischen Staaten. Dennoch ist eine Umverteilung nach Ungarn aufgrund der dortigen prekären Bedingungen aus Sicht der SFH nicht zumutbar.

Vom Heldentum zu Schleppervorwürfen – Europas Spiel mit Menschenleben
Die Toten im Mittelmeer scheinen so alltäglich geworden zu sein wie die Wettermeldung. Alleine dieses Jahr starben bis Mitte Juli 2360 Flüchtende. Weitere werden folgen. Über die Einzelschicksale ist meist wenig bekannt. Die Ertrunkenen werden als Masse wahrgenommen, überlebende Bootsflüchtlinge zu einer Gefahr für den Kontinent stigmatisiert. Legale Zugangswege nach Europa würden viel Leid verhindern.

Testverfahren in der Westschweiz geplant
Im September 2015 hat das Parlament nach mehrjährigen Diskussionen über eine Neustrukturierung des Asylbereichs einen Paradigmen-Wechsel für die Asylverfahren vollzogen. Das neue Verfahren, das bisher schon in Zürich getestet wird, soll vor allem eine nachhaltige Verkürzung der Verfahrensdauer bringen. Das neue Gesetz wurde vom Volk im Juni 2016 mit grosser Mehrheit angenommen. Nunmehr ist ein zweiter Testbetrieb in der Romandie geplant.

Unverhältnismässige Familientrennung
Die SFH kritisiert Familientrennungen: ein solches Vorgehen ist unverhältnismässig und respektiert das Recht auf Familienleben nicht. Auch das Asylgesetz sieht vor, dass der Grundsatz der Einheit der Familie beim Vollzug von Wegweisungen berücksichtigt werden muss. In vielen Fällen ist das übergeordnete Kindesinteresse nicht genügend berücksichtigt.

EuGH fordert Politik zum Handeln auf
Wer mithilfe staatlicher Organisationen von der Aussengrenze der EU in ein anderes Land weiterreist, darf dennoch in das Ersteinreiseland zur Durchführung des Asylverfahrens zurückgeschickt werden. Der Europäische Gerichtshof EuGH in Luxemburg hat dies heute in zwei Urteilen festgehalten. Die SFH bedauert diesen Entscheid, denn auch der EuGH fordert, dass die Mitgliedstaaten „im Geiste der Solidarität“ vermehrt vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen sollten.

Dublin-Fristen gelten
Gerichte müssen die Einhaltung prüfen

EGMR bestätigt besorgniserregende Menschenrechtssituation in Eritrea
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kommt im Fall eines von der Schweiz abgewiesenen Eritreers zum Schluss: Aufgrund der besorgniserregenden Menschenrechtslage in Eritrea muss die Schweiz in jedem Einzelfall prüfen, ob dem Schutzsuchenden bei einer Rückkehr eine Verletzung des Folterverbots droht. Zwar wies der EGMR im vorliegenden Fall die Beschwerde des 27-jährigen Mannes ab, weil dieser seine Gefährdung nicht hinreichend hatte glaubhaft machen können. Trotzdem muss die Schweiz hinsichtlich des bei einer Wegweisung drohenden Militärdienstes noch einmal über die Bücher. So ist sie dazu angehalten in einem neuen Asylverfahren abklären, ob der Militärdienst vereinbar mit dem Verbot der Zwangsarbeit (Art. 4 EMRK) ist. Für den Beschwerdeführer hält damit die Unsicherheit über seine Bleibeberechtigung und seinen Status in der Schweiz an.

Deutschland: Flüchtlingsanerkennung für syrische Schutzsuchende
Die Expertinnen und Experten der SFH-Länderanalyse haben dazu beigetragen, dass drei syrischen Staatsangehörigen in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt worden sind. Die drei asylsuchenden Syrer stammen aus Horms bzw. aus der Provinz Dara’a. Sie erhielten zunächst so genannt subsidiären Schutz, jedoch anerkannte das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihnen die Flüchtlingseigenschaft nicht an. Dagegen erhoben sie Klage beim Verwaltungsgericht in Kassel. Dieses gab ihnen Recht. Dagegen legte die Bundesrepublik Deutschland bzw. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Berufung ein, die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen wurde. Nun ist Deutschland verpflichtet, die drei Syrer als Flüchtlinge anzuerkennen.

SFH begrüsst Entscheid und fordert unverzügliches Eintreten auf hängige Gesuche
Der Bund darf Flüchtlinge, für die gemäss Dublin-Abkommen Ungarn zuständig wäre, nicht mehr zurückschicken. Das hat das Bundesverwal-tungsgericht heute entschieden. Damit bestätigt es die Haltung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Die Menschenrechtslage in Ungarn ist zu unsicher. Die SFH fordert den Bund auf, umgehend auf die noch hängigen Fälle einzutreten.

Unverhältnismässiger Angriff auf die Bewegungsfreiheit von Personen im Asylbereich
Am Donnerstag 1. Juni 2017 hat der Nationalrat verschiedene Motionen angenommen, die ein generelles Reiseverbot für gewisse Personen aus dem Asylbereich verlangen. Die Motion der SVP Fraktion verlangt, dass allen Asylsuchenden und Personen mit dem Schutzstatus „vorläufige Aufnahme“ generell verboten werden soll, ins Ausland zu reisen. Diejenige der FDP-Liberalen Fraktion beschränkt sich auf vorläufig Aufgenommene. Beide Vorstösse werden mit der Mutmassung begründet, dass Personen aus dem Asylbereich in ihren Heimatstaat reisen würden.

Bericht des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Dublin-Systems
In seinem heute veröffentlichten Bericht zur Neukonzeption von Schengen/Dublin kommt der Bundesrat zum Schluss, dass eine Weiterentwicklung des Dublin-Systems im Interesse aller Staaten liege. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe begrüsst die dringend notwendige Weiterentwicklung des Dublin-Systems, insbesondere die Entflechtung von Registrierung und Durchführung des Asylverfahrens, sowie die Idee einer Aufgabenteilung zwischen den Staaten.

Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Bern für Prävention
Die Kantonspolizei Bern informiert Asylsuchende mit einem Video und einem Flyer über ihre Tätigkeit. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hat sie dabei beraten. Denn oft sind die Erfahrungen von Menschen aus Kriegsgebieten mit der Polizei in ihrem Herkunftsland negativ.

Integrationsvertrag: ein taugliches Instrument für die Integration?
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst Initiativen zur Verbesserung der Integration von Ausländern und Ausländerinnen. Dabei sind beide Seiten gefordert.

Migrationspartnerschaften
Die Schweiz hat mit Bosnien und Herzegowina (2009), Serbien (2009), Kosovo (2010), Nigeria (2011) und Tunesien (2012) sogenannte Migrationspartnerschaften abgeschlossen. Diese umfassen Projekte und Programme mit einem konkreten Bezug zu Einwanderungs- und Auswanderungsfragen.

Asylsuchende im öffentlichen Raum
Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) hat das Kompetenzzentrum für Menschenrechte der Universität Zürich (MRZ) beauftragt, das Rechtsgutachten «Asylsuchende im öffentlichen Raum» zu erstellen. Zu klären war die Frage, unter welchen Bedingungen die Bewegungsfreiheit einschränkt werden darf.

Schutzsuchende im Vakuum zwischen Gesetz und harscher Realität in Italien
Der Danish Refugee Council und die Schweizerische Flüchtlingshilfe haben einen gemeinsamen Bericht publiziert zur Situation von Personen, die unter der Dublin-III-Verordnung nach Italien überstellt werden. Der Bericht beleuchtet insbesondere die Situation von Personen mit speziellen Aufnahmebedürfnissen und zeigt auf, dass die Aufnahmebedingungen in Italien stark variieren und die überstellten Personen dem Risiko von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.

Fahrlässiges Urteil wider besseres Wissen
«Aus unserer Sicht ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts inakzeptabel. Es hält selbst fest, wie gefährlich die Situation in Eritrea nach wie vor ist, beugt sich aber wider besseres Wissen dem öffentlichen Druck», sagt Miriam Behrens, Direktorin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH. Die SFH verlangt, dass bei den weiteren ausstehenden Entscheiden das Desertieren von Eritreern aus dem Militärdienst sowie die Wehrdienstverweigerung als Asylgründe erhalten bleiben. Eritreische Asylsuchende dürfen nicht weg-gewiesen werden und sollen mindestens den Status einer vorläufigen Aufnahme erhalten.

SFH-Stellungnahme zur neuen europäischen Grenz- und Küstenwache
Heute läuft die Vernehmlassungsfrist zur Kompetenzerweiterung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ab. Die SFH fordert in ihrer Stellungnahme die Schweiz auf, sich für ein verstärktes Monitoring an den Grenzen stark zu machen, um Völkerrechtsverletzungen zu verhindern.

EGMR rügt die Schweiz wegen Ausschaffung nach Sri Lanka
Die Schweiz ist am 26. Januar 2017 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR gerügt worden, weil sie 2013 einen Tamilen ausgeschafft hat, der dort inhaftiert und gefoltert worden ist.

Report: Pushed Back at the Door
Organisationen des Europäischen Flüchtlingsrats ECRE aus Zentraleuropa haben am 25. Januar 2017 in Prag einen Bericht veröffentlicht über die erschreckende neue Realität an den östlichen EU-Aussengerenzen: Inhalt sind Recherchen über rechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden.

Weltflüchtlingstag: Trauriger Höchststand
Das weltweite Ausmaß von Flucht und Vertreibung, verursacht durch Krieg, Gewalt und Verfolgung, hat im Jahre 2016 den höchsten jemals registrierten Stand erreicht, berichtet das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR. 65.6 Millionen Menschen sind von Flucht und Vertreibung betroffen. Am 19. Juni 2017 hat UNHCR dazu einen Bericht veröffentlicht.