EU-Türkei-Deal: europäischer Ausverkauf der Menschen-rechte geht weiter

Die SFH appelliert an die verantwortlichen Regierungen, eine menschenwürdige Asylpolitik zu betreiben, die die Grundrechte eines jeden Menschen wahrt.

Letzte Woche wurden die ersten Rücküberstellungen von schutzsuchenden Personen aus Griechenland in die Türkei vorgenommen. Die SFH beurteilt den am 18. März 2016 beschlossenen Deal zwischen der EU und der Türkei als völkerrechtswidrig und nimmt dessen Umsetzung mit grosser Sorge zur Kenntnis.

Jeder Mensch hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Schutz und Asyl zu suchen und zu geniessen (Art. 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte). Durch die Umsetzung des Deals zwischen der EU und der Türkei sind Menschenrechte und die Rechte der Genfer Flüchtlingskonvention konkret gefährdet.

Nach Recherchen von Amnesty International schiebt die Türkei täglich rund 100 Kinder, Frauen und Männer nach Syrien zurück, die meisten von ihnen waren zuvor in der Türkei nicht registriert worden. Die SFH weist nochmals ausdrücklich darauf hin, dass die Türkei weder ein sicherer Heimat- noch ein sicherer Drittstaat ist. Der Zugang zu einem Asylverfahren und der Schutz nach der Genfer Flüchtlingskonvention sind in der Türkei nicht gewährleistet.

Die SFH appelliert an die verantwortlichen Regierungen, eine menschenwürdige Asylpolitik zu betreiben, die die Grundrechte eines jeden Menschen wahrt.

Download SFH-Positionierung

Ebenfalls zum Thema:  Medienmitteilung vom 18. März 2016.