ELENA-Koordinatorin Grusa Matevzic; Foto: HHC

«Die Schweiz sollte keine Asylsuchenden nach Ungarn zurückschicken.»

Die Juristin und ELENA-Koordinatorin Grusa Matevzic setzt sich beim Hungarian Helsinki Committee (HHC) für den Schutz und die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden ein. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe sprach mit ihr während einem Treffen des Europäischen Flüchtlingsrats (ECRE) Mitte Januar in Wien über die Lage in Ungarn.

Von Adriana Romer, SFH-Juristin

Ungarn ist eines der jüngsten Mitglieder der Europäischen Union EU. Der Staat fällt zunehmend mit innenpolitischen Gesetzesverschärfungen auf, die im Widerspruch zu europäischen und internationalen Abkommen stehen. Was bedeutet dies für Flüchtlinge und Asylsuchende in Ungarn? Was kann das Hungarian Helsinki Committee HHC für die betroffenen Menschen tun? Darüber gibt Grusa Matevzic in diesem Interview Auskunft.

Wie stellt sich die allgemeine Lage in Ungarn derzeit dar?

Die Lage ist bedrückend. Seit den Parlamentswahlen 2010 wurde die Rechtsstaatlichkeit systematisch untergraben. Auf die Verabschiedung der neuen Verfassung ohne Zustimmung der Opposition folgten gesetzgeberische Schritte, die die Menschenrechte verletzen. Diese Schritte gingen mit der vorzeitigen Amtsenthebung von Führungspersönlichkeiten unabhängiger Institutionen und einer Einflussnahme auf die Richterkonstellation des Verfassungsgerichts einher. International wurde kritisiert, dass einige der erlassenen Vorschriften nicht den demokratischen Werten und internationalen Standards entsprechen.

Im September 2015 wurden die ungarischen Grenzen geschlossen. Die Regierung fährt einen sehr migrationsfeindlichen Kurs. Erstmals gibt es mehr Asylsuchende in Gefangenschaft als in offenen Aufnahmeeinrichtungen.

Wie unterstützt das HHC Flüchtlinge?

Wir sind seit 1998 Durchführungspartner des UN-Flüchtlingswerks UNHCR. Wir sind die einzige Organisation in Ungarn, die Asylsuchenden kostenlos Rechtshilfe bietet. In den ersten neun Monaten 2015 haben wir 1’201 Asylsuchende unterstützt, zwei Drittel davon mit Erfolg. Wir führen Kontrollbesuche in Hafteinrichtungen für illegale Einwanderer und Asylsuchende durch. Wir haben erreicht, dass die Europäische Kommission 2012 und 2015 Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn wegen Verletzung zahlreicher asylrechtlicher EU-Vorschriften einleitete. Als Grundlage dienten ihr dazu die vom HHC eingereichten formellen Beschwerden. Das ist ein wesentlicher Erfolg unserer Lobbyarbeit.

Was ist die grösste Herausforderung bei Ihrer täglichen Arbeit?

Das Gefühl der Hilflosigkeit, wenn man die Verabschiedung all dieser Gesetze sieht, die die Rechte von Asylsuchenden eindeutig verletzen. Mandanten und Mandantinnen zu treffen, die unzulässige Entscheidungen auf der Grundlage erhalten, dass Serbien als sicheres Drittland gesehen wird, und ihnen zu sagen, dass die Chancen auf Erfolg vor Gericht gering sind. Auch Besuche von inhaftierten Asylsuchenden sind nicht leicht, vor allem, wenn es sich um verletzliche, kranke Personen handelt, deren besondere Bedürfnisse in keiner Weise berücksichtigt werden, oder bei Minderjährigen, deren Altersbestimmung fraglich ist.

Was geschieht mit Menschen, die im Rahmen der Dublin-Verordnung aus der Schweiz zurück nach Ungarn geschickt werden?

Einige landen in Abschiebehaft, einige in offenen Aufnahmeeinrichtungen. Es ist unklar, wer inhaftiert wird und wer nicht. Der Zugang zur Gesundheitsversorgung, vor allem was die psychische Gesundheit betrifft, ist stark eingeschränkt. Die Asylgesuche werden inhaltlich meist nicht geprüft, da Serbien als «sicheres Drittland» angesehen wird. Die gerichtliche Überprüfung sowohl des Entscheides wie auch der Haft ist nicht effektiv. Falls Asylsuchende tatsächlich einen Schutzstatus in Ungarn erhalten, ist ihre Integration sehr schwierig, da es an wirksamen Massnahmen mangelt. Aufgrund dieser schwerwiegenden Mängel im ungarischen Asylverfahren bin ich der Ansicht, die Schweiz sollte keine Asylsuchenden nach Ungarn zurückschicken.