Bundesverwaltungsgericht: Einheitliche Praxis in vergleichbaren Fällen wichtig

Im Gegensatz zu anderen Ländern ist es in der Schweiz Usus, dass Richterinnen und Richter einer politischen Partei angehören. Ob die Parteizugehörigkeit die Entscheidungsfindung beeinflusst, ist Gegenstand einer Auswertung der Schweizer Tageszeitung «Der Tages-Anzeiger». Am Beispiel von Beschwerden gegen Asylentscheide wird dabei die Rechtsetzung des Bundesverwaltungsgerichts unter die Lupe genommen.

«Um die Rechtssicherheit zu wahren, muss das Gericht als unabhängige Instanz für eine einheitliche Praxis sorgen», sagt Constantin Hruschka, Leiter der Abteilung Protection bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH. Ansonsten ist für die Rechtsberatungsstellen nicht mehr absehbar, welche Beschwerden Aussicht auf Erfolg haben. Dies führt dazu, dass sie mehr Beschwerden machen müssen, um die Interessen ihrer Klientinnen und Klienten zu wahren.

Sowohl die Rechtssicherheit als auch die richterliche Unabhängigkeit sind grundlegende rechtsstaatliche Prinzipien. Daher muss das Gericht in vergleichbaren Fällen einheitlich urteilen. Aus Sicht der SFH ist zudem problematisch, dass es nur eine Beschwerdeinstanz – nämlich das Bundesverwaltungsgericht – gibt. Das bedeutet, dass der Zugang zum Bundesgericht in Asylbereich auch bei Grundsatzfragen nicht möglich ist.

Tages-Anzeiger online vom 10.10.2016