2016

Bericht über Hotspots in Italien
Amnesty International AI hat jüngst einen Report zu den «Hotspots» in Italien veröffentlicht. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH hat im Frühjahr nach einer Italien-Abklärungsreise systemische Mängel im italienischen Aufnahmesystem festgestellt und unlängst einen Bericht dazu publiziert. Die Erkenntnisse der SFH decken sich weitgehend mit den dokumentierten Missständen von AI.

Undue protection restrictions for temporary admission beneficiaries
ECRE News: The Swiss Federal Council has published a report examining the application of the status of temporary admission. The report found that temporary admission negatively impacted beneficiaries’ access to rights and integration in practice. Temporary admission is a national protection status in Switzerland, different from subsidiary protection provided in the EU asylum acquis.

UK: Upper Tribunal publishes new Country Guidance case on Eritrea
ECRE News: The Upper Tribunal published a new Country Guidance case on Eritrea. The judgment confirms that Eritreans, who evaded military service and/or left the country illegally, continue to face a real risk of persecution, serious harm or ill-treatment if returned to Eritrea.

Bundesverwaltungsgericht: Einheitliche Praxis in vergleichbaren Fällen wichtig
Im Gegensatz zu anderen Ländern ist es in der Schweiz Usus, dass Richterinnen und Richter einer politischen Partei angehören. Ob die Parteizugehörigkeit die Entscheidungsfindung beeinflusst, ist Gegenstand einer Auswertung der Schweizer Tageszeitung «Der Tages-Anzeiger». Am Beispiel von Beschwerden gegen Asylentscheide wird dabei die Rechtsetzung des Bundesverwaltungsgerichts unter die Lupe genommen.

Gewalt in Asylzentren: Unterbringungskonzept ändern
Angesichts der Medienberichte über eine Verdoppelung der Gewalt-Vorfälle in Asylunterkünften im ersten Quartal 2016 fordert die SFH eine Änderung des Unterbringungskonzepts in den Asylzentren des Bundes, insbesondere mehr Betreuung statt Sicherheitsmassnahmen, mehr Beratung und Privatsphäre.

With Greece: Recommendations for refugee protection
A report launched by The AIRE Centre and ECRE (published on 13 July) finds that refugees in Greece continue to face challenges in accessing asylum due to increased complexity and procedural layers, a lack of simple and unequivocal information, as well as significant gaps in legal assistance.

Ja zu kurzen und fairen Verfahren
Die sechs Mitgliedorganisationen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH haben am Dienstag gemeinsam mit der Operation Libero ihr Ja zur Asylgesetzrevision dargelegt. Die verkürzten Verfahren und der ausgebaute Rechtsschutz überzeugen die zum Teil seit Jahrzehnten in Flucht und Asyl tätigen Organisationen der Zivilgesellschaft. Sie sehen in der Vorlage trotz einzelner Verschärfungen eine gesamthaft deutliche Verbesserung für die Asylsuchenden.

UNHCR-Richtlinien zur Schutzbedürftigkeit von Asylbewerbern aus Afghanistan
Am 19. April 2016 veröffentlichte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR seine neuen Richtlinien zur Beurteilung internationaler Schutzbedürftigkeit von Asylwerberinnen und Asylbewerbern aus Afghanistan.

Stoppt die Gewalt an Europas Grenzen
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH fordert sofortigen Zugang zu effektivem Flüchtlingsschutz für die betroffenen Personen.

EU-Türkei-Deal: europäischer Ausverkauf der Menschen-rechte geht weiter
Die SFH appelliert an die verantwortlichen Regierungen, eine menschenwürdige Asylpolitik zu betreiben, die die Grundrechte eines jeden Menschen wahrt.

The reception of refugees and asylum seekers in Europe
The AIDA-Thematic Report of March 2016 documents the recent situation of reception of asylum seekers in the 20 AIDA countries, bearing in mind the peculiar legal and policy context applicable in non-EU countries such as Turkey or Serbia, which may merit particular consideration.

Kinder brauchen verstärkten Schutz vor Menschenhandel
Kinder und Jugendliche auf der Flucht sind besonders gefährdet, Opfer von Menschenhandel zu werden. Der Europarat ruft seine Mitgliederstaaten dringend dazu auf, die Identifikation und den Schutz von Kinderhandelsopfern zu verbessern. Dieser Aufruf erfolgt anlässlich der Veröffentlichung des 5. Jahresberichts von GRETA (der Expertengruppe des Europarats gegen Menschenhandel).

Memorandum ̶ Time to Save the Right to Asylum
Ahead of the European Council Summit meeting of 17 and 18 March 2016, ECRE urges Heads of State or Government to assume political leadership and pave the way for a concerted EU response to what primarily continues to be a refugee crisis and not only a migratory phenomenon. Such a response must be based on the principle of solidarity and fair sharing of responsibility and respect for human rights.

«Die Schweiz sollte keine Asylsuchenden nach Ungarn zurückschicken.»
Die Juristin und ELENA-Koordinatorin Grusa Matevzic setzt sich beim Hungarian Helsinki Committee (HHC) für den Schutz und die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden ein. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe sprach mit ihr während einem Treffen des Europäischen Flüchtlingsrats (ECRE) Mitte Januar in Wien über die Lage in Ungarn.

UNHCR: E-Plattform für Eritreer und Somalier
UNHCR hat gestern eine interaktive Plattform lanciert, auf der eritreische und somalische Flüchtlinge in ihrer Muttersprache ihre Geschichte erzählen.

Für ein Europa der Menschenrechte!
Zentraleuropäische Flüchtlingshilfsorganisationen kritisieren die europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise: 15 Zentraleuropäische Flüchtlingsorganisationen aus 9 Ländern erheben ihre Stimme und fordern Rückkehr zu Humanität und Solidarität. Sie haben sich ich auf Einladung des Europäischen Flüchtlingsdachverbands ECRE am Freitag, 15. Januar 2016 in Wien getroffen und gemeinsam eine Deklraration verabschiedet.