Foto: Jugendliche Asylsuchende in einem Durchgangsheim, 2014. SFH/Bildung

Zwangsrekrutierung von Kindern in Eritrea

Die Asylgesuche von Menschen aus Eritrea in der Schweiz haben einen Höchststand erreicht. Politische Kreise wollen deshalb, dass der Bund seine Asylpraxis zu Eritrea neu beurteilt. Eine aktuelle Recherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zeigt, dass das Regime am Horn von Afrika selbst Kinder in Militärcamps rekrutiert.

2014 lebten 12‘889 anerkannte Flüchtlinge aus Eritrea in der Schweiz. Laut der neuesten Asylstatistik haben im vergangenen Jahr die Asylgesuche aus Eritrea massiv zugenommen. Das Staatssekretariat für Migration (SEM) spricht von plus 170 Prozent. 9851 Eritreer befanden sich im Asylprozess, davon wurden 3495 vorläufig aufgenommen, während 6327 Gesuche hängig sind. Damit erreicht die Anzahl Gesuche aus Eritrea ein Rekordhoch.

Die Menschen flüchten zu Tausenden vor der Diktatur, vor Zwangsarbeit und Militärdienst auf Lebenszeit, vor der Missachtung der Menschenrechte durch Gefangenschaft, Willkür und Folter. Internationale Beobachtungsmissionen haben das immer wieder bestätigt. Auch das Staatssekretariat für Migration SEM (vormals BFM) teilt diese Einschätzung. Deshalb erhalten 90 Prozent der Flüchtlinge aus Eritrea einen Aufenthaltsstatus in der Schweiz.

Militarisierung von Kindern und Jugendlichen

Laut aktuellen Recherchen der SFH ist die Lage in Eritrea nach wie vor prekär, besonders für junge Menschen. Im grössten eritreischen Militärccamp Sawa findet eine Militarisierung des Bildungssystems statt, indem seit 2003 die 12. Abschlussklasse der Sekundarschule unter militärischer Kontrolle und Ausbildung absolviert werden muss. Die akademische Bildung wird dadurch zugunsten militärischer Erziehung vernachlässigt. Die Zahl der unter 18-Jährigen hat dabei zugenommen. Im Rahmen von Einberufungsrunden kommt es zudem zur Zwangsrekrutierung von Kindern, in Einzelfällen bereits ab elf Jahren.
Auch UNICEF kritisiert in diesem Zusammenhang die Verletzung von Kinderrechten, weil Kinder ab 12 Jahren fernab ihrer Eltern im Lager untergebracht werden, um die Abschlussklasse der Sekundarschule zu absolvieren.

Politik fordert Neubeurteilung

Aufgrund der steigenden Asylgesuche aus Eritrea fordern Politiker in der Schweiz, dass die hiesigen Migrationsbehörden die Lage in Eritrea neu beurteilen und prüfen, ob die eritreischen Flüchtlinge nicht wieder in ihr Herkunftsland zurückgeschickt werden können. Das Thema soll auch während der Frühjahrssession im Parlament debattiert werden.

Ein Bericht der dänischen Einwanderungsbehörde Danish Immigration Service (DIS), der auch in der Schweiz zur Kenntnis genommen wurde, lieferte im letzten November aufgrund einer Abklärungsmission vor Ort entsprechende Thesen und eine geschönte Beurteilung der Lebensbedingungen in Eritrea. Das dänische Justizministerium verkündete praktisch gleichentags mit dem Erscheinen des Berichts, dass Flüchtlinge aus Eritrea aufgrund dieser Erkenntnisse nicht mehr blanko in Dänemark aufgenommen würden, sondern künftig den Nachweis persönlicher Verfolgung zu erbringen hätten.

Fragwürdige Recherchen

Der 79-seitige Bericht des DIS «Eritrea – Drivers and Root Causes of Emigration, National Service and the Possibility of Return» beschreibt die Menschenrechtssituation in Eritrea als nicht so schlimm wie allgemein angenommen werde. Man beruft sich dabei allerdings bis auf eine Ausnahme ausschliesslich auf anonyme Quellen. Der Bericht stellt in Frage, dass Eritreer, die aus ihrem Land flüchten, mit harter Vergeltung und sogar mit dem Tod rechnen müssten. Flüchtlinge würden «nicht mehr erschossen», sie kämen vielmehr mit einer schriftlichen Entschuldigung beim Regime und der Bezahlung einer Extrasteuer (sogenannte Diaspora Tax) von zwei Prozent ihres Einkommens davon.

Unter anderem soll eine lokale NGO in der Hauptstadt Asmara der dänischen Delegation erklärt haben, es handle sich beim bekannten und grössten Militärlager Sawa im Westen des Landes nicht um ein solches, sondern um ein Studentencamp, wo es Schulklassen gebe, wo zwar marschiert und trainiert werde, aber alles ohne Waffen geschehe. Dem widersprechen die aktuellen Erkenntnisse der Schweizerischen Flüchtlingshilfe massiv. Im Bericht ist zudem nicht ausgewiesen, dass das Regime eigene und damit strikt linientreue NGOs unterhält.

Keine Kontakte mit der Bevölkerung

Die dänische Delegation erhielt nach eigenen Angaben während der zwei Wochen ihrer Abklärungsreise zweimal die Erlaubnis, auch ausserhalb der Hauptstadt Asmara zu reisen und die beiden etwa 100 Kilometer entfernten Städte Adi Kuala und  Adi Keih im Süden zu besuchen. Im Hotel in Asmara sei es zudem möglich gewesen, BBC und CNN zu empfangen und Internet zu nutzen. Man habe Menschen in Restaurants beobachtet, auch abends, viele mit Smartphones. In den Läden und auf den Märkten seien Lebensmittel verfügbar. All dies stellt die Delegation als Indizien für eine gewisse Offenheit der Verhältnisse in Eritrea dar. Es fehlen aber jegliche Belege dafür, man hat nicht mit der Bevölkerung gesprochen, weder mit Passanten auf der Strasse noch mit Taxifahrern oder Händlern auf dem Markt.

Aussagen sind nicht überprüfbar

Der Bericht steht vor allem wegen der anonymen Quellen und dadurch nicht überprüfbaren Aussagen in der Kritik. Die einzige bekannte und flächendeckend zitierte Quelle ist Eritrea- und Flüchtlingsexperte Gaim Kibreab, Professor an der Londoner South Bank Universität. Kibreab hat seine Zitate zurückgezogen, weil er in falschen Zusammenhängen zitiert worden sei. Der Report diene einzig dazu, Flüchtlinge von der Einreise nach Europa abzuhalten, zitiert ihn die dänische Newsplattform The Local dk. Kibreabs Zitate sind im inzwischen nachgebesserten Bericht einfach durchgestrichen.

Trotz der grossen Mängel wollen die dänischen Immigrationsbehörden den Bericht bis jetzt nicht zurückziehen, wie der Danish Refugee Council DRC mitteilt. DRC bemängelt zudem, dass die Eritrea-Mission entgegen der üblichen Praxis bei Abklärungsreisen vor Ort ohne Beteiligung der Zivilgesellschaft durchgeführt worden sei.

Auch UNHCR, Amnesty International und Humanrights Watch kritisieren den Bericht scharf und werfen den Verfassern unseriöse Arbeit und die Desavouierung internationaler Organisationen vor, die sich seit Jahren mit Eritrea befassen. (Redaktion/RWo)