Syrienkrise: Fünf Forderungen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe

Die humanitäre Lage in Syrien ist dramatisch: Aktuell benötigen im bürgerkriegsgeplagten Land mehr als 12 Millionen Menschen humanitäre Hilfe. Die Situation spitzt sich sowohl in Syrien als auch in den Nachbarländern weiter zu. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH sieht in verschiedenen Bereichen Handlungspotential und richtet folgende Forderungen an den Bundesrat.

Der bewaffnete Konflikt hat zu einer massiven Flüchtlingskrise geführt. Nur schon innerhalb Syriens sind rund 7,6 Millionen Personen auf der Flucht. Hinzu kommen etwa 4 Millionen Flüchtlinge, die seit Ausbruch des Krieges in die Nachbarstaaten geflohen sind. In Europa haben hingegen im selben Zeitraum – also in den Jahren 2011 bis 2014 – nur rund 220‘000 syrische Staatsangehörige ein erstes Asylgesuch gestellt. Daneben gibt es weitere Betroffene des Konflikts (zum Beispiel Flüchtlinge aus dem Irak und palästinensische Flüchtlinge, die sich in Syrien aufhalten oder aufgehalten haben).

Angesichts dieser Entwicklungen ist die Schweiz gefordert, zusätzliche Massnahmen zu ergreifen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH sieht in verschiedenen Bereichen Handlungspotential und richtet folgende Forderungen an den Bundesrat:

1)   Deutliche Aufstockung der humanitären Hilfe vor Ort

Die SFH fordert die Schweiz auf, die humanitäre Hilfe vor Ort sowohl in Syrien als auch in den Nachbarländern signifikant zu erhöhen.

2)   Spürbare Erhöhung der verfügbaren Resettlement-Plätze

Um sichere Einreisewege und Schutz für Personen zu ermöglichen, die nicht in einem Erstaufnahmestaat bleiben können (beispielsweise in den Nachbarländern Syriens), fordert die SFH die dem UNO-Flüchtlingshilfswerk UNHCR zur Verfügung gestellten Plätze für Resettlement (Aufnahme aus einem Drittland) deutlich zu erhöhen.

3)   Erleichterung der Einreise für Flüchtlinge aus Syrien

Die SFH fordert die Einreise für Betroffene des Syrien-Konflikts zu erleichtern. Dies kann im Rahmen eines humanitären Aufnahmeprogramms erreicht werden oder durch Visaerleichterungen (zum Beispiel für Studierende oder zur Arbeitsaufnahme) sowie durch eine weniger strikte Praxis bei der Vergabe der humanitären Visa.

4)   Asylgewährung und erleichterter Familiennachzug

Die meisten syrischen Flüchtlinge werden in der Schweiz – anders als von UNHCR gefordert – nur vorläufig aufgenommen. Dadurch sind sie frühestens nach drei Jahren ab Gewährung der vorläufigen Aufnahme zum Familiennachzug berechtigt. Die SFH fordert in Einklang mit der Position von UNHCR, dass Flüchtlingen aus Syrien in der Regel Asyl gewährt wird. Für Personen mit vorläufiger Aufnahme sollten zumindest Erleichterungen beim Familiennachzug eingeführt werden.

5)   Priorisierung der Behandlung von Asylgesuchen bei eindeutigem Schutzbedarf

Generell sind in der Schweiz sehr viele Asylgesuche von Personen, die eindeutig Schutz benötigen, über lange Zeit hängig. Die SFH fordert daher, dass das Staatssekretariat für Migration (SEM) Asylgesuche prioritär behandelt, die mit grosser Wahrscheinlichkeit positiv zu entscheiden sind. Nur auf diese Weise kann der effektive Zugang der betroffenen Personen zu ihren Rechten gewährt werden. Eine solche Änderung der Behandlungsstrategie käme insbesondere auch Betroffenen des Syrienkonflikts zu Gute.