Nationalratssaal im Schweizer Parlament, Bundeshaus in Bern; Foto: SFH/Bernd Konrad

Asylgesetz verabschiedet

Das Parlament hat am 25. September 2015 einen Schlusspunkt unter die seit 2010 diskutierte Neustrukturierung des Asylbereichs gesetzt. Die Bilanz der SFH fällt zwiespältig aus.

Die Bilanz der SFH fällt zwiespältig aus: 

  • einerseits das Botschaftsverfahren abgeschafft wurde und im Gesetz an vielen Stellen kleinere und größere Verschärfungen eingeführt wurden (beispielsweise beim Flüchtlingsbegriff),
  • gleichzeitig aber der Grundstein für eine nachhaltige Beschleunigung des Verfahrens gelegt.

Mit dem neu eingeführten und in Zürich erfolgreich getesteten Rechtsschutz wird gesichert, dass diese Beschleunigung nicht zu Lasten der asylsuchenden Personen und ihrer Schutzbedürfnisse geht. Es gilt nun diesen politischen Kompromiss praxistauglich zu machen. Die breit abgestützte Zustimmung zum Gesetz macht Mut, dass dies gelingen kann.

Das am 25.09.2015 vom Parlament verabschiedete Asylgesetz