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Hier finden sie aktuelle Informationen zu asylpolitischen Fragen und den Aktivitäten der SFH.

Afghanistan: Neue SFH-Berichte zur Sicherheitslage und zu den Gefährdungsprofilen
Die SFH-Länderanalyse erstellt Recherchen zu Herkunftsländern von Schutzsuchenden, die im Asylverfahren zur Einschätzung der Lage dort beigezogen werden. Jährlich publiziert sie umfassende Berichte (Updates) zu ausgewählten Schwerpunktländern einschliesslich Afghanistan. Wie bereits in den letzten Jahren hat die Afghanistan-Expertin Corinne Troxler die beiden Updates zu Afghanistan im Auftrag der SFH-Länderanalyse verfasst.

Durch Sport Brücken bauen
Sport bietet eine ideale Möglichkeit, um zwischen Menschen verschiedener Herkunft Brücken zu bauen. Aber was machen diejenigen die gerne Sport treiben möchten, aber sich keine Sportausrüstung und kein Fitnessabonnement leisten können? So entstand die Idee den Verein «Sportegration» zu gründen.

Jacques Dubochet unterstützt die SFH
Jacques Dubochet, Professor an der Universität Lausanne, erhielt im Oktober 2017 den Nobelpreis für Chemie. Seit seiner Pensionierung im Jahr 2007 setzt er sich aktiv für Flüchtlinge ein. Warum tut er das? Wir haben nachgefragt.

Unnötig harte Reiseverbote für Flüchtlinge
National- und Ständerat überbieten sich bei der Verschärfung der Reiseverbote für anerkannte Flüchtlinge: Diese sollen nun ihren Flüchtlingsstatus in jedem Fall automatisch verlieren, wenn sie ohne Bewilligung in ihren Heimat- oder Herkunftsstaat reisen. Verboten wird auch die Reise in Nachbarländer der Heimatstaaten.

Selbstbestimmt in die Rechtsunsicherheit und Instabilität abrutschen?
Im November 2018 kommt die Initiative «Schweizer Recht statt fremde Richter (Selbstbestimmungsinitiative)» zur Abstimmung. Ein breites Bündnis von Menschenrechtsgruppierungen bis hin zu Wirtschaftsverbänden bekämpft sie; die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH unterstützt diese vielfältige Allianz der Zivilgesellschaft.

Pfarrer in Neuenburg wegen «Solidaritätsdelikt» verurteilt
Am 15. August 2018 wurde der Pfarrer Norbert Valley von der Neuenburger Justiz verurteilt, weil er einen Togolesen, der sich illegal in der Schweiz aufhielt, beherbergte und verpflegte. Sein Fall ist nicht der erste dieser Art und bringt die Diskussion über sogenannte «Solidaritätsdelikte» erneut aufs Tapet.

50 Jahre Hilfswerkvertretung: Zwei HWV erzählen aus der Praxis
Seit fünfzig Jahren sind die Hilfswerkvertreterinnen und -vertreter bei Anhörungen im Asylverfahren präsent. Sie beobachten, wie es Schutzsuchenden während der Befragung geht, hören mit und intervenieren, wenn etwas nicht fair oder korrekt ist.

Integration als Bringschuld von Ausländerinnen und Ausländern
Der Bundesrat hat weitere Bestimmungen zur Umsetzung des neuen Ausländer- und Integrationsgesetzes erlassen. Diese sind vorab ein behördliches Messinstrument für erbrachte Integrationsleistungen von Ausländerinnen und Ausländern, die dann staatlich belohnt oder sanktioniert werden.

Optimismus prägt die Asylpraxis zu Sri Lanka
Die Schweizer Behörden verschärfen die Asylpraxis zu Sri Lanka seit Mitte 2016 laufend. Die Schutzquote ist im Jahr 2017 auf 31 Prozent gesunken, nachdem sie im Jahr 2015 noch 71 Prozent betragen hatte.

Kriminalisierung der Zivilgesellschaft
Auf dem Mittelmeer sterben täglich Menschen, weil die EU nicht nur keine Rettungsaktion bereitstellt, sondern neu auch private Rettungsaktionen behindert. Italien und Malta verbieten Anlandungen und beschlagnahmen Schiffe. In Ungarn werden die Menschenrechtsorganisationen zu illegalen Migrationshelfern stigmatisiert. Der Druck auf die europäische Zivilgesellschaft wächst.

Nach zwei Jahren in einer Gastfamilie zieht Martha Haile eine positive Bilanz
Im März 2016 fand Marta Haile bei Cécile Joly im waadtländischen Yvonand ein neues Zuhause im Rahmen des Gastfamilienprojekts der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH. Zwei Jahre später nimmt die Redaktion des Fluchtpunkts mit Marta wieder Kontakt auf. Die Eritreerin ist jetzt 23 Jahre alt, ist gerade nach Lausanne gezogen und hat im August eine Lehre als kaufmännische Angestellte begonnen.

«Es gibt keine vertretbaren Gründe, NGO-Rettungsschiffe zu blockieren» - Interview mit Neil Falzon, dem Lifeline-Anwalt
Neil Falzon ist Vorstandsmitglied des europäischen Dachverbandes ECRE (European Council on Refugees and Exiles). Er hat die maltesische Menschenrechts-NGO aditus foundation gegründet, deren Direktor er ist. Derzeit vertritt er den Kapitän des privaten Such- und Rettungsschiffs Lifeline, Claus-Peter Reisch, der in Malta vor Gericht steht. Dem Kapitän wird vorgeworfen, sein Schiff sei nicht ordentlich registriert gewesen, um in die Hoheitsgewässer Maltas einzufahren. Die Lifeline wurde von den maltesischen Behörden beschlagnahmt. Zuvor hatte die Lifeline mit 234 geretteten Menschen an Bord erst nach einer mehrtägigen Odyssee die Erlaubnis zum Einlaufen in den Hafen von Malta erhalten.

Arbeitsintegration von Eritreer_innen in der Schweiz
Im Rahmen unserer Kampagne zu den Flüchtlingstagen 2018 standen in diesem Jahr Geflüchtete und ihre Ankunftsgeschichten in der Schweiz im Zentrum. Dies möchten wir bis Ende 2018 weiterführen. Unser erster Beitrag nach den Flüchtlingstagen zeigt sechs Positivbeispiele von Geflüchteten aus Eritrea, die ihr Leben in der Schweiz mit viel Motivation und Eigeninitiative in die Hand genommen haben.

Friedensabkommen gleich Rückübernahmeabkommen?
Ein Friedensabkommen mit Äthiopien führt weder zwingend zu einer innenpolitischen Entspannung noch verbessert es die Menschenrechtslage in Eritrea. Die Forderungen nach Rückübernahmeabkommen mit Eritrea sind auch nach dem offiziellen Friedensschluss zwischen Eritrea und Äthiopien deplatziert. Aufgrund des Fortbestehens des diktatorischen Regimes und der schlechte Informationslage lässt sich die Gefährdung von unter Zwang zurückgeführten Personen nicht ausschliessen und bleibt somit weiterhin unzulässig.

Der Flüchtlingstisch Embrachertal baut Brücken der Menschlichkeit
Ausrangiertes Bahninventar steht auf ungenutzten Gleisen. Flüchtlinge sitzen in einem der abgestellten Bahnwagen. Doch sie vertreiben sich nicht einfach die Zeit. Sie lernen. Denn sie wollen nicht beiseite gestellt werden wie das ausgemusterte Rollmetarial. Sie sind motiviert, möchten etwas in Bewegung bringen und sich eine neue Zukunftsperspektive schaffen.

Neubeginn für Resettlement-Flüchtlinge
Ende Dezember 2016 erklärte sich die Schweiz bereit, im Rahmen des Resettlement-Programms des UNHCR innert zwei Jahren 2000 syrische Flüchtlinge aufzunehmen. Für deren Integration wurde in enger Zusammenarbeit mit den Kantonen ein spezifisches Programm erarbeitet. Es folgt ein Rückblick auf eine Informationsveranstaltung des Integrationsprogramms für syrische Familien, die im Kanton Waadt angesiedelt werden.

Bericht über die Aktivitäten der Dublin-Koalition
Der Appell gegen die sture Anwendung der Dublin-Verordnung, den über 33‘000 Personen und 200 Organisationen unterzeichnet haben, wurde am Montag den 20. November 2017 dem Bundesrat übergeben. Seither haben wir uns mit den eidgenössischen Asylbehörden und den Exekutiven mehrerer Kantone getroffen. Einige Dublin-Rückführungen konnten vermieden werden. Wir halten Sie über die nächsten Aktionen auf dem Laufenden.

EU-Abschottung: Flucht ist kein Verbrechen
Der Beschluss der EU, ihre Abschottungspolitik weiter zu verschärfen, drängt Schutzsuchende ab und kriminalisiert sie. Freiwillig lässt sich keine gerechte Verteilung der Flüchtlinge bewerkstelligen. Ein fairer Verteilschlüssel bleibt in weiter Ferne.

SFH unterstützt Allianz der Zivilgesellschaft
Die Selbstbestimmungsinitiative der SVP schwächt den Grundrechtsschutz – zahlreiche im Asylbereich relevante völkerrechtliche Verträge würden in Frage gestellt. Falls die Schweiz die Europäische Menschenrechtskonvention (EMRK) kündigen würde, könnten Betroffene nicht mehr an den Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) gelangen. Wie es der Fall eines Tamilen zeigt, der zu Unrecht aus der Schweiz weggewiesen und in der Folge misshandelt wurde, ist dieses Korrektiv notwendig.

Vorläufige Aufnahme: Kommission gibt grünes Licht für Minireform
Am Donnerstag, 12. März 2018 hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats SPK-N den Vorschlag der ständerätlichen Kommission «Punktuelle Anpassungen des Status vorläufige Aufnahme» dem Nationalrat zur Annahme empfohlen.

«Das Miteinander tut uns allen gut» - Gelebte Integration in Schweizer Gastfamilien
Flüchtlinge stehen unter enormen Druck. Die ungewisse Perspektive zermürbt viele. Wie lange dauert unser Asylverfahren? Dürfen wir in der Schweiz bleiben? In dieser Situation ist Hilfe und gelebte Integration von grosser Bedeutung: Die Arbeit engagierter Freiwilliger beim Wohnen, bei der Weiterbildung und im Zusammenleben mit der Bevölkerung ist entscheidend. Familie Steiger und ihre zwei Gäste aus Eritrea und Somalia leben es vor.

Zusammenarbeit der Schweiz mit dem äthiopischen Geheimdienst ist No-Go
Der Artikel im Tages-Anzeiger und im Bund vom 5. April 2018 greift unter dem Titel «Schweiz steigt bei heiklem Asyldeal mit Äthiopien ein» ein Thema auf, das in der schweizerischen Asylpolitik immer stärker in den Vordergrund tritt: Fragwürdige Vereinbarungen mit Flüchtlings-Herkunftsländern, welche die Schweiz auf innenpolitischen Druck eingeht.

Gastfamilien gesucht für Geflüchtete in der Schweiz
Das Gastfamilienprojekt wurde Anfang 2015 durch die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH ins Leben gerufen. Die organisierte Unterbringung von Geflüchteten bei privaten Gastfamilien war damals eine Premiere für die Schweiz. Heute bestehen neben dem Pilotprojekt der SFH weitere Projekte in verschiedenen Kantonen, bei denen sich interessierte Familien melden können.

Eine Stimme für Geflüchtete mit dem Status «Vorläufig Aufgenommen»
Am 10. März 2018 haben 500 vorläufig Aufgenommene in Bern für eine Neuregelung des F-Status demonstriert und einen Forderungskatalog veröffentlicht. Das Parlament wird am 14. März 2018 darüber tagen. Die politischen Entscheidungs~trägerinnen und – träger sollen so erfahren, was es bedeutet, in diesem Provisorium leben zu müssen und welche Änderungen sowohl den Direktbetroffenen wie der Schweizer Gesellschaft helfen würden.

Asylstatistik: Rückgang der Gesuche ist eine Aufforderung, mehr Hilfe zu leisten
18‘000 Schutzsuchende, ein Drittel weniger als im Vorjahr, haben 2017 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Der Rückgang bedeutet nicht, dass sich die Situation für Flüchtlinge global verbessert hat.

Zuteilung an die Kantone: Frühzeitige Potenzialabklärung verbessert die Integration
Die SFH begrüsst es, wenn die individuellen Eigenschaften der Asylsuchenden wie beispielsweise Sprachkenntnisse, Ausbildungen inklusive deren Anschlussfähigkeit oder Sozialisation bei der Kantonszuteilung berücksichtigt werden. Die soeben publizierte Studie der ETH zu einem intelligenten «Asyl-Algorithmus» setzt der bisherigen Zufallsverteilung ein vielversprechendes Matching entgegen. Die ETH-Studie beweist, dass noch sehr viel Potenzial brachliegt, um die Integration von Asylsuchenden zu verbessern.

Rechtsschutz für Asylsuchende im Dublin-Verfahren: SFH begrüsst Praxisanpassung des Bundesverwaltungsgerichts
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Grundsatzurteil entscheiden, dass sich Asylsuchende künftig generell auf die richtige Anwendung der Zuständigkeitskriterien der Dublin-III-VO berufen können. Damit passt es seine Praxis an die neuere Rechtsprechung Ghezelbash/Mengesteab des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) an. Die Schweiz ist an die Praxis des EuGH gebunden, sofern keine triftigen Gründe für eine Abweichung vorliegen. Das Vorliegen solch triftiger Gründe wurde vom Bundesverwaltungsgericht zu Recht verneint.

Absage an Isolation von Asylsuchenden
Offene Unterbringung statt Kontrolle und Isolation. Erleichterter Zugang zu Rechtsberatung, Zivilbevölkerung und Beschäftigungsprogrammen. Das fordert die SFH für das neue Asylverfahren ab 2019. Mit der Absage an periphere Standorte spurt der Bundesrat nun im Sinne der SFH vor.

Durch Arbeit neue Hoffnung schöpfen
Mit der Integrationsvorlehre werden Flüchtlinge auf eine Berufslehre vorbereitet.

Weltweit die Verantwortung teilen für einen gemeinsamen Flüchtlingsschutz
«Solidarität im Flüchtlingsschutz – Von der globalen Verantwortung zum konkreten Auftrag» lautet das Motto des 7. Schweizer Asylsymposiums. Die Fachtagung zu aktuellen asylpolitischen Fragen findet am 30./31. Januar 2018 mit hochkarätigen Referenten aus Politik, Verwaltung, Wissenschaft und Zivilgesellschaft in Bern statt. Bundesrätin Simonetta Sommaruga wird das Eröffnungsreferat halten.

Freiwillige springen in die Bresche, wenn staatliche Mittel fehlen
Das Luzerner Parlament hat im Herbst 2017 für den Asylbereich 1,3 Millionen Franken gestrichen und das Mandat 2016 an die SFH-Mitgliedorganisation Caritas für die Betreuung von Asylsuchenden gekündigt. Die Folgen sind zu wenig Betreuung für eine erfolgreiche Integration, kaum finanzielle Mittel, Orientierungslosigkeit unter den Direktbetroffenen und jenen, die sich freiwillig für sie einsetzen.

Wie wird das neue Asylverfahren umgesetzt?
Am 5. Juni 2016 hat das Schweizer Stimmvolk die Neustrukturierung des Asylbereichs angenommen. Im neuen System sollen die Asylverfahren schneller abgeschlossen werden. Gleichzeitig erhalten die Asylsuchenden eine Rechtsvertretung und eine Beratung, welche sie ab Beginn des Verfahrens unterstützen.

Vorbildliches Integrationsprojekt zu Weihnachten
Material beschaffen, produzieren und am Weihnachtsmarkt verkaufen. Das von der SFH unterstützte Projekt «Kaffeetasche» der Begleitgruppe Malters fördert die Integration von Asylsuchenden aus Eritrea auf mehreren Ebenen.

Fast eine Familie
Familie Salzmann aus Saint-Cergue im Kanton Waadt meldete sich auf den von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH lancierten Aufruf auf der Suche nach Gastfamilien. Nachdem ihre drei Töchter ausgezogen waren, hatten sie ein leeres Zimmer im Haus. Gekommen ist der damals neunzehnjährige Flüchtling Bassel Ataia aus Syrien. Inzwischen lebt er genau zwei Jahre mit der Familie unter einem Dach. Was ist in dieser Zeit passiert?

Das Parlament will mitdefinieren, welche Herkunftsländer verfolgungssicher sind
Am 9. November 2017 hat die Staatspolitische Kommission des Nationalrats SPK-NR der gleichen ständerätlichen Kommission den Segen für die Ausarbeitung einer Gesetzesänderung erteilt, die aus Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe äusserst heikel ist: Die zuständigen Parlamentskommissionen sollen jährlich konsultiert werden und damit mitreden dürfen bei der Liste der verfolgungssicheren Heimat- oder Herkunftsstaaten von Asylsuchenden.

Bundesgericht schützt Recht von UMAs
Verzicht auf Kostenvorschuss bei unbegleiteten minderjährigen Asylsuchenden: Die SFH begrüsst, dass das Bundesgericht das Bundesverwaltungsgericht anweist, seine Praxis in Zukunft zugunsten der beschwerdeführenden UMAs zu korrigieren und auf die Erhebung von Kostenvorschüssen zu verzichten.

UNO-Menschenrechtsrat: Dritte Überprüfung der Schweiz
Am 9. November überprüft der UNO-Menschenrechtsrat zum dritten Mal, wie die Menschenrechte von der Schweiz respektiert werden. Die schweizerische NGO-Plattform Menschenrechte erwartet von den Mitgliedstaaten, dass sie klare Empfehlungen formulieren, um den Menschenrechtsschutz in der Schweiz zu verbessern. Dazu gehören unter anderem die Schaffung einer Nationalen Menschenrechtsinstitution oder die Gewährleistung eines umfassenden Schutzes gegen Diskriminierung.

Vorläufige Aufnahme: Nein zu Integrationsstopp
Die SFH unterstützt die Nein-Parole zur kantonalen Abstimmung vom 24.9. in Zürich. Die Kürzung von Sozialleistungen und der gleichzeitige Abbau von Integrationsmassnahmen für vorläufig Aufgenommene setzt ein falsches Zeichen.

Vorläufige Aufnahme: Ständerat muss Kommission korrigieren
Die Staatspolitische Kommission des Ständerates missachtet mit der Ablehnung der Motion zur Überarbeitung des Status der vorläufigen Aufnahme den politischen Willen von Kantonen und Gemeinden. Am 11. September ist der Ständerat dringlich aufgefordert, diese Empfehlung der vorberatenden Kommission zu korrigieren, damit die 39 402 vorläufig Aufgenommen endlich den Schutz erhalten, den sie als Langzeitaufenthalter in der Schweiz verdienen und sie einen besseren Zugang zum Arbeitsmarkt erhalten.

EuGH-Urteil zu Relocation: Richtige Schlussfolgerung, aber mit welcher Konsequenz?
Europäischer Gerichtshof weist die Klagen von Ungarn und der Slowakei in vollem Umfang ab. Das Urteil ist richtig im Hinblick auf die Solidarität unter den europäischen Staaten. Dennoch ist eine Umverteilung nach Ungarn aufgrund der dortigen prekären Bedingungen aus Sicht der SFH nicht zumutbar.

Vom Heldentum zu Schleppervorwürfen – Europas Spiel mit Menschenleben
Die Toten im Mittelmeer scheinen so alltäglich geworden zu sein wie die Wettermeldung. Alleine dieses Jahr starben bis Mitte Juli 2360 Flüchtende. Weitere werden folgen. Über die Einzelschicksale ist meist wenig bekannt. Die Ertrunkenen werden als Masse wahrgenommen, überlebende Bootsflüchtlinge zu einer Gefahr für den Kontinent stigmatisiert. Legale Zugangswege nach Europa würden viel Leid verhindern.

Testverfahren in der Westschweiz geplant
Im September 2015 hat das Parlament nach mehrjährigen Diskussionen über eine Neustrukturierung des Asylbereichs einen Paradigmen-Wechsel für die Asylverfahren vollzogen. Das neue Verfahren, das bisher schon in Zürich getestet wird, soll vor allem eine nachhaltige Verkürzung der Verfahrensdauer bringen. Das neue Gesetz wurde vom Volk im Juni 2016 mit grosser Mehrheit angenommen. Nunmehr ist ein zweiter Testbetrieb in der Romandie geplant.

Unverhältnismässige Familientrennung
Die SFH kritisiert Familientrennungen: ein solches Vorgehen ist unverhältnismässig und respektiert das Recht auf Familienleben nicht. Auch das Asylgesetz sieht vor, dass der Grundsatz der Einheit der Familie beim Vollzug von Wegweisungen berücksichtigt werden muss. In vielen Fällen ist das übergeordnete Kindesinteresse nicht genügend berücksichtigt.

EuGH fordert Politik zum Handeln auf
Wer mithilfe staatlicher Organisationen von der Aussengrenze der EU in ein anderes Land weiterreist, darf dennoch in das Ersteinreiseland zur Durchführung des Asylverfahrens zurückgeschickt werden. Der Europäische Gerichtshof EuGH in Luxemburg hat dies heute in zwei Urteilen festgehalten. Die SFH bedauert diesen Entscheid, denn auch der EuGH fordert, dass die Mitgliedstaaten „im Geiste der Solidarität“ vermehrt vom Selbsteintrittsrecht Gebrauch machen sollten.

Dublin-Fristen gelten
Gerichte müssen die Einhaltung prüfen

EGMR bestätigt besorgniserregende Menschenrechtssituation in Eritrea
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) kommt im Fall eines von der Schweiz abgewiesenen Eritreers zum Schluss: Aufgrund der besorgniserregenden Menschenrechtslage in Eritrea muss die Schweiz in jedem Einzelfall prüfen, ob dem Schutzsuchenden bei einer Rückkehr eine Verletzung des Folterverbots droht. Zwar wies der EGMR im vorliegenden Fall die Beschwerde des 27-jährigen Mannes ab, weil dieser seine Gefährdung nicht hinreichend hatte glaubhaft machen können. Trotzdem muss die Schweiz hinsichtlich des bei einer Wegweisung drohenden Militärdienstes noch einmal über die Bücher. So ist sie dazu angehalten in einem neuen Asylverfahren abklären, ob der Militärdienst vereinbar mit dem Verbot der Zwangsarbeit (Art. 4 EMRK) ist. Für den Beschwerdeführer hält damit die Unsicherheit über seine Bleibeberechtigung und seinen Status in der Schweiz an.

Deutschland: Flüchtlingsanerkennung für syrische Schutzsuchende
Die Expertinnen und Experten der SFH-Länderanalyse haben dazu beigetragen, dass drei syrischen Staatsangehörigen in Deutschland als Flüchtlinge anerkannt worden sind. Die drei asylsuchenden Syrer stammen aus Horms bzw. aus der Provinz Dara’a. Sie erhielten zunächst so genannt subsidiären Schutz, jedoch anerkannte das deutsche Bundesamt für Migration und Flüchtlinge ihnen die Flüchtlingseigenschaft nicht an. Dagegen erhoben sie Klage beim Verwaltungsgericht in Kassel. Dieses gab ihnen Recht. Dagegen legte die Bundesrepublik Deutschland bzw. das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge Berufung ein, die vom Hessischen Verwaltungsgerichtshof zurückgewiesen wurde. Nun ist Deutschland verpflichtet, die drei Syrer als Flüchtlinge anzuerkennen.

SFH begrüsst Entscheid und fordert unverzügliches Eintreten auf hängige Gesuche
Der Bund darf Flüchtlinge, für die gemäss Dublin-Abkommen Ungarn zuständig wäre, nicht mehr zurückschicken. Das hat das Bundesverwal-tungsgericht heute entschieden. Damit bestätigt es die Haltung der Schweizerischen Flüchtlingshilfe. Die Menschenrechtslage in Ungarn ist zu unsicher. Die SFH fordert den Bund auf, umgehend auf die noch hängigen Fälle einzutreten.

Unverhältnismässiger Angriff auf die Bewegungsfreiheit von Personen im Asylbereich
Am Donnerstag 1. Juni 2017 hat der Nationalrat verschiedene Motionen angenommen, die ein generelles Reiseverbot für gewisse Personen aus dem Asylbereich verlangen. Die Motion der SVP Fraktion verlangt, dass allen Asylsuchenden und Personen mit dem Schutzstatus „vorläufige Aufnahme“ generell verboten werden soll, ins Ausland zu reisen. Diejenige der FDP-Liberalen Fraktion beschränkt sich auf vorläufig Aufgenommene. Beide Vorstösse werden mit der Mutmassung begründet, dass Personen aus dem Asylbereich in ihren Heimatstaat reisen würden.

Bericht des Bundesrates zur Weiterentwicklung des Dublin-Systems
In seinem heute veröffentlichten Bericht zur Neukonzeption von Schengen/Dublin kommt der Bundesrat zum Schluss, dass eine Weiterentwicklung des Dublin-Systems im Interesse aller Staaten liege. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe begrüsst die dringend notwendige Weiterentwicklung des Dublin-Systems, insbesondere die Entflechtung von Registrierung und Durchführung des Asylverfahrens, sowie die Idee einer Aufgabenteilung zwischen den Staaten.

Zusammenarbeit mit der Kantonspolizei Bern für Prävention
Die Kantonspolizei Bern informiert Asylsuchende mit einem Video und einem Flyer über ihre Tätigkeit. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe hat sie dabei beraten. Denn oft sind die Erfahrungen von Menschen aus Kriegsgebieten mit der Polizei in ihrem Herkunftsland negativ.

Integrationsvertrag: ein taugliches Instrument für die Integration?
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH begrüsst Initiativen zur Verbesserung der Integration von Ausländern und Ausländerinnen. Dabei sind beide Seiten gefordert.

Migrationspartnerschaften
Die Schweiz hat mit Bosnien und Herzegowina (2009), Serbien (2009), Kosovo (2010), Nigeria (2011) und Tunesien (2012) sogenannte Migrationspartnerschaften abgeschlossen. Diese umfassen Projekte und Programme mit einem konkreten Bezug zu Einwanderungs- und Auswanderungsfragen.

Asylsuchende im öffentlichen Raum
Die Eidgenössische Kommission gegen Rassismus (EKR) hat das Kompetenzzentrum für Menschenrechte der Universität Zürich (MRZ) beauftragt, das Rechtsgutachten «Asylsuchende im öffentlichen Raum» zu erstellen. Zu klären war die Frage, unter welchen Bedingungen die Bewegungsfreiheit einschränkt werden darf.

Schutzsuchende im Vakuum zwischen Gesetz und harscher Realität in Italien
Der Danish Refugee Council und die Schweizerische Flüchtlingshilfe haben einen gemeinsamen Bericht publiziert zur Situation von Personen, die unter der Dublin-III-Verordnung nach Italien überstellt werden. Der Bericht beleuchtet insbesondere die Situation von Personen mit speziellen Aufnahmebedürfnissen und zeigt auf, dass die Aufnahmebedingungen in Italien stark variieren und die überstellten Personen dem Risiko von Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt sind.

Fahrlässiges Urteil wider besseres Wissen
«Aus unserer Sicht ist das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts inakzeptabel. Es hält selbst fest, wie gefährlich die Situation in Eritrea nach wie vor ist, beugt sich aber wider besseres Wissen dem öffentlichen Druck», sagt Miriam Behrens, Direktorin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH. Die SFH verlangt, dass bei den weiteren ausstehenden Entscheiden das Desertieren von Eritreern aus dem Militärdienst sowie die Wehrdienstverweigerung als Asylgründe erhalten bleiben. Eritreische Asylsuchende dürfen nicht weg-gewiesen werden und sollen mindestens den Status einer vorläufigen Aufnahme erhalten.

SFH-Stellungnahme zur neuen europäischen Grenz- und Küstenwache
Heute läuft die Vernehmlassungsfrist zur Kompetenzerweiterung der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ab. Die SFH fordert in ihrer Stellungnahme die Schweiz auf, sich für ein verstärktes Monitoring an den Grenzen stark zu machen, um Völkerrechtsverletzungen zu verhindern.

EGMR rügt die Schweiz wegen Ausschaffung nach Sri Lanka
Die Schweiz ist am 26. Januar 2017 vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte EGMR gerügt worden, weil sie 2013 einen Tamilen ausgeschafft hat, der dort inhaftiert und gefoltert worden ist.

Report: Pushed Back at the Door
Organisationen des Europäischen Flüchtlingsrats ECRE aus Zentraleuropa haben am 25. Januar 2017 in Prag einen Bericht veröffentlicht über die erschreckende neue Realität an den östlichen EU-Aussengerenzen: Inhalt sind Recherchen über rechtswidrige Zurückweisungen von Schutzsuchenden.

Weltflüchtlingstag: Trauriger Höchststand
Das weltweite Ausmaß von Flucht und Vertreibung, verursacht durch Krieg, Gewalt und Verfolgung, hat im Jahre 2016 den höchsten jemals registrierten Stand erreicht, berichtet das UN-Flüchtlingskommissariat UNHCR. 65.6 Millionen Menschen sind von Flucht und Vertreibung betroffen. Am 19. Juni 2017 hat UNHCR dazu einen Bericht veröffentlicht.

Bericht über Hotspots in Italien
Amnesty International AI hat jüngst einen Report zu den «Hotspots» in Italien veröffentlicht. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH hat im Frühjahr nach einer Italien-Abklärungsreise systemische Mängel im italienischen Aufnahmesystem festgestellt und unlängst einen Bericht dazu publiziert. Die Erkenntnisse der SFH decken sich weitgehend mit den dokumentierten Missständen von AI.

Undue protection restrictions for temporary admission beneficiaries
ECRE News: The Swiss Federal Council has published a report examining the application of the status of temporary admission. The report found that temporary admission negatively impacted beneficiaries’ access to rights and integration in practice. Temporary admission is a national protection status in Switzerland, different from subsidiary protection provided in the EU asylum acquis.

UK: Upper Tribunal publishes new Country Guidance case on Eritrea
ECRE News: The Upper Tribunal published a new Country Guidance case on Eritrea. The judgment confirms that Eritreans, who evaded military service and/or left the country illegally, continue to face a real risk of persecution, serious harm or ill-treatment if returned to Eritrea.

Bundesverwaltungsgericht: Einheitliche Praxis in vergleichbaren Fällen wichtig
Im Gegensatz zu anderen Ländern ist es in der Schweiz Usus, dass Richterinnen und Richter einer politischen Partei angehören. Ob die Parteizugehörigkeit die Entscheidungsfindung beeinflusst, ist Gegenstand einer Auswertung der Schweizer Tageszeitung «Der Tages-Anzeiger». Am Beispiel von Beschwerden gegen Asylentscheide wird dabei die Rechtsetzung des Bundesverwaltungsgerichts unter die Lupe genommen.

Gewalt in Asylzentren: Unterbringungskonzept ändern
Angesichts der Medienberichte über eine Verdoppelung der Gewalt-Vorfälle in Asylunterkünften im ersten Quartal 2016 fordert die SFH eine Änderung des Unterbringungskonzepts in den Asylzentren des Bundes, insbesondere mehr Betreuung statt Sicherheitsmassnahmen, mehr Beratung und Privatsphäre.

With Greece: Recommendations for refugee protection
A report launched by The AIRE Centre and ECRE (published on 13 July) finds that refugees in Greece continue to face challenges in accessing asylum due to increased complexity and procedural layers, a lack of simple and unequivocal information, as well as significant gaps in legal assistance.

Ja zu kurzen und fairen Verfahren
Die sechs Mitgliedorganisationen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH haben am Dienstag gemeinsam mit der Operation Libero ihr Ja zur Asylgesetzrevision dargelegt. Die verkürzten Verfahren und der ausgebaute Rechtsschutz überzeugen die zum Teil seit Jahrzehnten in Flucht und Asyl tätigen Organisationen der Zivilgesellschaft. Sie sehen in der Vorlage trotz einzelner Verschärfungen eine gesamthaft deutliche Verbesserung für die Asylsuchenden.

UNHCR-Richtlinien zur Schutzbedürftigkeit von Asylbewerbern aus Afghanistan
Am 19. April 2016 veröffentlichte das UN-Flüchtlingshilfswerk UNHCR seine neuen Richtlinien zur Beurteilung internationaler Schutzbedürftigkeit von Asylwerberinnen und Asylbewerbern aus Afghanistan.

Stoppt die Gewalt an Europas Grenzen
Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH fordert sofortigen Zugang zu effektivem Flüchtlingsschutz für die betroffenen Personen.

EU-Türkei-Deal: europäischer Ausverkauf der Menschen-rechte geht weiter
Die SFH appelliert an die verantwortlichen Regierungen, eine menschenwürdige Asylpolitik zu betreiben, die die Grundrechte eines jeden Menschen wahrt.

The reception of refugees and asylum seekers in Europe
The AIDA-Thematic Report of March 2016 documents the recent situation of reception of asylum seekers in the 20 AIDA countries, bearing in mind the peculiar legal and policy context applicable in non-EU countries such as Turkey or Serbia, which may merit particular consideration.

Kinder brauchen verstärkten Schutz vor Menschenhandel
Kinder und Jugendliche auf der Flucht sind besonders gefährdet, Opfer von Menschenhandel zu werden. Der Europarat ruft seine Mitgliederstaaten dringend dazu auf, die Identifikation und den Schutz von Kinderhandelsopfern zu verbessern. Dieser Aufruf erfolgt anlässlich der Veröffentlichung des 5. Jahresberichts von GRETA (der Expertengruppe des Europarats gegen Menschenhandel).

Memorandum ̶ Time to Save the Right to Asylum
Ahead of the European Council Summit meeting of 17 and 18 March 2016, ECRE urges Heads of State or Government to assume political leadership and pave the way for a concerted EU response to what primarily continues to be a refugee crisis and not only a migratory phenomenon. Such a response must be based on the principle of solidarity and fair sharing of responsibility and respect for human rights.

«Die Schweiz sollte keine Asylsuchenden nach Ungarn zurückschicken.»
Die Juristin und ELENA-Koordinatorin Grusa Matevzic setzt sich beim Hungarian Helsinki Committee (HHC) für den Schutz und die Rechte von Flüchtlingen und Asylsuchenden ein. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe sprach mit ihr während einem Treffen des Europäischen Flüchtlingsrats (ECRE) Mitte Januar in Wien über die Lage in Ungarn.

UNHCR: E-Plattform für Eritreer und Somalier
UNHCR hat gestern eine interaktive Plattform lanciert, auf der eritreische und somalische Flüchtlinge in ihrer Muttersprache ihre Geschichte erzählen.

Für ein Europa der Menschenrechte!
Zentraleuropäische Flüchtlingshilfsorganisationen kritisieren die europäische Antwort auf die Flüchtlingskrise: 15 Zentraleuropäische Flüchtlingsorganisationen aus 9 Ländern erheben ihre Stimme und fordern Rückkehr zu Humanität und Solidarität. Sie haben sich ich auf Einladung des Europäischen Flüchtlingsdachverbands ECRE am Freitag, 15. Januar 2016 in Wien getroffen und gemeinsam eine Deklraration verabschiedet.

Niemand kann alles tun, aber jede und jeder kann etwas tun
Auf Einladung des EDA hat sich am 24. November 2015 eine Delegation der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH mit dem Stellvertretenden UNO-Generalsekretär Jan Eliasson getroffen.

Tagung Gastfreundschaft
In Zusammenarbeit mit der Paulus-Akademie Zürich und Face Migration hat die SFH am 26. November 2015 eine Veranstaltung zum Thema Gastfreundschaft organisiert. 80 Interessierte haben daran teilgenommen.

Minimalstandards für die Aufnahme von Minderjährigen
Wie können die zahlreichen unbegleiteten Kinder und Jugendliche, die zunehmend alleine in die Schweiz einreisen, kindergerecht betreut werden? In Bern hat die Allianz für die Rechte der Migrantenkinder in der Schweiz (ADEM) im November 2015 ein Kolloquium organisiert. In Basel diskutierten unter der Leitung der Fachstelle Integration vier Expertinnen und Experten an einer Podiumsveranstaltung über mögliche Lösungen.

Schweiz muss Dublin-Verfahren überdenken
An der Medienkonferenz vom 27. Oktober 2015 in Bern präsentierten Amnesty International, die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH), Solidarité sans frontières (sosf), Centre Social Protestant (CSP) und Collectif R eine Liste von Forderungen an den Bundesrat rund um das Thema Dublin-Verfahren.

MER SEND EIS - Gelebte Solidarität
Isabelle Gautschy und Sibel Bucher starteten ihr Projekt «Aktion MER SEND EIS» erst vor wenigen Wochen.

Asylgesetz verabschiedet
Das Parlament hat am 25. September 2015 einen Schlusspunkt unter die seit 2010 diskutierte Neustrukturierung des Asylbereichs gesetzt. Die Bilanz der SFH fällt zwiespältig aus.

Flüchtlinge: Gefangen in der EU-Solidaritätskrise
Am 10.09.2015 hat die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH in Brüssel an der Zusammenkunft des Europäischen Rats für Flüchtlinge und im Exil lebende Personen (ECRE) den Länderbericht für die Schweiz präsentiert. Die Berichte geben Einblick in das Asylsystem des jeweiligen Landes und werden von diesen halbjährlich aktualisiert. ECRE ist eine pan-europäische Allianz von 90 NGOs zum Schutz und zur Förderung der Rechte von Flüchtlingen, Asylbewerbern und Vertriebenen.

Zeltunterkünfte als Übergangslösung
Der Kanton Aargau bringt zur Überbrückung der sommerlichen Flüchtlingswelle bis zu 140 männliche Asylsuchende in Zelten der Schweizer Armee unter. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH findet dies zumutbar. Die SFH interpretiert das pragmatische Vorgehen der aargauischen Behörden auch als Appell an die Solidarität der Gemeinden, ihre Unterbringungs- angebote für Flüchtlinge zu erhöhen.

Wegweisungen trotz gesundheitlicher Risiken
Wie werden die gesundheitlichen Risiken einer Wegweisung ins Herkunftsland überprüft, wenn in der Schweiz wohnhafte Ausländer ohne rechtmässigen Aufenthaltsstatus oder mit einem unsicheren administrativen Status schwer erkrankt sind? Diese Frage stellen sich die Westschweizer Beobachtungstelle für Asyl- und Ausländerrecht (ODAE romand) und die regionale Aids-Hilfe „Groupe sida Genève“ seit Jahren. Ende Mai 2015 haben sie die zweite Studie zu diesem Thema publiziert, die auf elf konkreten Fällen basiert.

Wenn man Schlepper schlägt, trifft man die Flüchtlinge
SFH-Generalsekretär Beat Meiner fordert für die Flüchtlinge einen legalen Zugang nach Europa: «Die hochgerüstete Abschottung Europas ist der Grund für das sinnlose Sterben im Mittelmeer». Je stärker die Festung Europa hochgerüstet werde, desto stärker werde auch das Geschäft der Schlepper angekurbelt. Dann sind ihnen die Flüchtlinge noch stärker ausgeliefert.

Die Schweiz liegt am Mittelmeer
Das Sterben im Mittelmeer nimmt kein Ende. Die jüngsten Katastrophen, bei denen allein in den vergangenen anderthalb Wochen weit über 1000 Menschen den Tod fanden, sollten auch in der Schweiz Anlass sein, die Rückführungspraxis nach Italien zu überdenken.

Todesfälle von Asylsuchenden und Migranten in Europa
Das Institute of Race Relations (IRR) hat einen Bericht veröffentlicht, welcher die Todesfälle von Asylsuchenden, Migrantinnen und Migranten in Europa zwischen Januar 2010 und Dezember 2014 dokumentiert. Es sind 160 Todesfälle. Acht davon ereigneten sich in der Schweiz.. Das Wichtigste aus dem Bericht (in Englisch):

Keine bilateralen Hilfsgelder für Eritrea
Namhafte Wissenschaftler aus aller Welt, eritreische Aktivisten und ehemalige Diplomaten kritisieren die EU, dass sie bilaterale Hilfsgelder (312 Millionen Euro) trotz der schlechten Menschenrechtssituation an Eritrea bezahlen wollen. Die Hilfe sei darauf ausgerichtet, den Exodus aus Eritrea einzudämmen, was so aber nicht funktionieren würde.

UNHCR: Asylum Trends 2014
Das UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) hat am 26. März 2015 die «Asylum Trends 2014, Levels and Trends in Industrialized Countries» veröffentlicht. Der Bericht zeigt auf, wieviele Asylgesuche im Jahr 2014 in 44 Industrieländern in Europa, Asien und in Nordamerika gestellt wurden. Die Herkunftsländer sowie die Entwicklungen der Asylgesuche werden mit dem Vorjahr verglichen.

Die Kunst, das Unerträgliche zu ertragen
Salam, Lamen, Rudy, Rosselle – ein Vater, eine Mutter, zwei Kinder, vier und sieben Jahre alt. Eine syrisch-kurdische Familie, die vor einem Jahr in die Schweiz flüchten konnte und nun in Wangen bei Olten auf den Entscheid des Staatssekretariates für Migration SEM wartet. Der Vater ist Künstler, die Mutter Rechtsanwältin. Sie möchten so rasch als möglich auf eigenen Füssen stehen.

Syrienkrise: Fünf Forderungen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe
Die humanitäre Lage in Syrien ist dramatisch: Aktuell benötigen im bürgerkriegsgeplagten Land mehr als 12 Millionen Menschen humanitäre Hilfe. Die Situation spitzt sich sowohl in Syrien als auch in den Nachbarländern weiter zu. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH sieht in verschiedenen Bereichen Handlungspotential und richtet folgende Forderungen an den Bundesrat.

Neues Verfahrens~zentrum: erste Bilanz
Das Staatssekretariat für Migration SEM hat die ersten zehn Monate des Testbetriebs Zürich auswerten lassen. Die Zwischenergebnisse fallen mehrheitlich positiv aus: Die Asylverfahren konnten ohne negativen Auswirkungen auf die Qualität der Entscheide beschleunigt werden und die Beschwerdequote habe nicht wie vielerorts befürchtet zugenommen, schreibt das SEM in einer Medienmitteilung. Allerdings ist die psychische und zeitliche Belastung der Mitarbeitenden hoch, sagt das Schweizerische Kompetenzzentrum für Menschenrechte (SKMR), welches den Evaluationsbericht verfasst hat.

Mehr Hilfe vor Ort oder mehr Flüchtlinge aufnehmen?
Die weltweite Zahl von Flüchtlingen und intern Vertriebenen steigt weiter an. Der Krieg in Syrien gehört zu den Hauptgründen. Während Libanon und Jordanien als Nachbarländer Syriens wegen des Flüchtlingsstroms vor dem Zusammenbruch stehen, fragt man sich in der Schweiz, wie man die Hilfe intensivieren kann. Soll man mehr Flüchtlinge aufnehmen oder die Hilfe vor Ort verstärken?

Zwangsrekrutierung von Kindern in Eritrea
Die Asylgesuche von Menschen aus Eritrea in der Schweiz haben einen Höchststand erreicht. Politische Kreise wollen deshalb, dass der Bund seine Asylpraxis zu Eritrea neu beurteilt. Eine aktuelle Recherche der Schweizerischen Flüchtlingshilfe zeigt, dass das Regime am Horn von Afrika selbst Kinder in Militärcamps rekrutiert.

«Menschenrechte sind unverhandelbar»
«Wenn Sie bei den Menschenrechten mit unklaren Botschaften spielen, spielen Sie mit dem Feuer», sagte Bundespräsidentin Simmonetta Sommaruga an der Albisgütlitagung am 16. Januar 2015.

Private Aufnahme von Asylsuchenden
Die Aufnahme von Asylsuchenden und Flüchtlingen durch Private ist für die Schweizerische Flüchtlingshilfe schon lange ein Thema. Die Idee ist nicht neu, sondern knüpft an eine humanitäre Tradition in der Schweiz an. Hier finden Sie die aktuellsten Berichte.

Syrische Flüchtlinge: Wie soll die Schweiz helfen?
3,5 Millionen registrierte Syrer sind auf der Flucht. Eine Million lebt allein im Libanon in Zeltlagern. Dort sind die Menschen zunehmend der Kälte und dem Schnee ausgesetzt. Wie soll die Schweiz diesem Flüchtlingsdrama begegnen – was ist zu tun?

Left Out in the Cold
Der Bericht von Amnesty International infomiert über die aktuelle Lage der syrischen Flüchtlinge in den Nachbarländer Turkei, Libanon, Jordanien, Irak und Ägypten. In der Kälte sich selbst überlassen, isoliert in überfüllten Lagern und Vergessen von der internationalen Gemeinschaft, fristen 95 % der syrischen Flüchtlinge in diesen fünf Ländern ein unmenschliches Dasein. Die sorgfältigen Recherchen von Amnesty International, angereichert mit aktuellen Fakten des UN-Hochkommissariat für Flüchtlinge UNHCR, unterstreichen den dringenden Handlungsbedarf für diese gebeutelten Familien und Kinder.

Living in the Shadows
Living in the shadows heisst die eindrückliche Reportage des UN-Hochkommissariats für Flüchtlinge UNHCR über die unvorstellbaren Lebensbedingungen syrischer Flüchtlinge in Jordanien. Diese haben sich rapide verschlechtert, erklärt das UNHCR am 14. Januar besorgt in einer Medienmitteilung.

Schutzstatus für syrische Flüchtlinge
Die Idee eines besonderen Status für Schutzbedürftige hat die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH vor einem Jahr lanciert. Damit könnten sofort mehr syrische Flüchtlinge in die Schweiz geholt werden.