2019

Einheitlichkeit ist entscheidend
Das neue Asylverfahren ist fairer, transparenter und effizienter. Die Haupthürde bleibt die Einheitlichkeit in der Umsetzung und Praxis. Unbefriedigend ist, dass die mandatierten Hilfswerke das finanzielle Risiko bei Schwankungen der Gesuchszahlen einseitig tragen müssen. Zudem braucht es ein neues Rollenverständnis und Zusammenspiel zwischen den staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren sowie einen offenen Austausch auf Augenhöhe.

Die Schweiz kann und muss mehr Hilfe leisten
Im letzten Jahr haben rund 15’000 Schutzsuchende in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Das ist der tiefste Wert seit 2007 – und eine direkte Folge der EU-Abschottungs- und Abschreckungspolitik, die auch die Schweiz mitträgt. Flüchtende werden dadurch auf immer gefährlichere Routen gezwungen, unzählige sterben dabei. Die SFH fordert den Bund dazu auf, angesichts der weltweiten Fluchtbewegungen seine Verantwortung wahrzunehmen und vermehrt legale Zugangswege zu schaffen.

Schweiz verstösst gegen Refoulement-Verbot
Die Schweiz hätte ein schwer traumatisiertes Opfer von Folter in seinem Heimatstaat Äthiopien selber aufnehmen und medizinisch behandeln müssen, statt dieses nach Italien zurückzuschicken. Weil klar war, dass der Mann dort nicht angemessen versorgt wird, hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) laut UNO-Ausschuss für Folter (CAT) die Antifolterkonvention verletzt. Die SFH begrüsst diesen Entscheid gegen die unhaltbare Schweizer Rücküberweisungspraxis: Seit Jahren weist sie auf die mangelnde Unterstützung von verletzlichen Personen in Italien hin.

Keine Ausschaffungen um jeden Preis!
Die Schweiz vollzieht Zwangsausschaffungen in Herkunftsländer mit prekärer Sicherheits- und Menschenrechtslage. Sie führt auch Dublin-Überstellungen in Staaten durch, in denen die Rechte der Schutzsuchenden nicht gewährleistet sind – Ausnahmen für besonders verletzliche Personen gibt es kaum. Das Ziel: die Abschreckung von Asylsuchenden. Die SFH kritisiert diese äusserst restritive Praxis seit Jahren und fordert die Behörden auf, beim Vollzug von Wegweisungen keine Menschenrechtsverletzungen in Kauf zu nehmen.