2019

Unterbringung von Flüchtlingsfrauen ist zu verbessern
Der Bund hat seine Analyse zur Situation von Flüchtlingsfrauen in der Schweiz veröffentlicht. Der Bericht zeigt diverse Mängel bei der Unterbringung und Betreuung von asylsuchenden Frauen und Mädchen auf. Die SFH begrüsst, dass die Situation von Flüchtlingsfrauen genauer untersucht wurde. Sie fordert, dass die im Bundesratsbericht genannten Lücken in der gendersensiblen Unterbringung umgehend geschlossen werden. Zudem braucht es ein koordiniertes Vorgehen aller Akteure in den Bundesasylzentren (BAZ), um Gewalt gegen Frauen und Mädchen vorzubeugen und allfällige Opfer von Gewalt zu schützen.

Schweiz muss Klimavertriebenen Schutz gewähren
Millionen von Menschen könnten sich in den kommenden Jahrzehnten aufgrund der negativen Folgen des Klimawandels weltweit auf die Flucht begeben. Klimavertriebene stehen auf der Agenda des UN-Klimagipfels, der am 21. September in New York beginnt. Die SFH fordert, dass die Schweiz im Zuge der Umsetzung einer wirksamen Klimapolitik den Schutzbedarf jener Menschen berücksichtigt, die aufgrund von Klimakatastrophen ausser Landes Zuflucht suchen müssen.

Seenotrettung: Die Schweiz muss sich aktiv beteiligen
Angesichts der humanitären Katastrophe im Mittelmeer fordern die SFH, ihre Mitgliederhilfswerke und das Schweizerische Rote Kreuz, dass die Schweiz einen aktiven Beitrag zur Seenotrettung im Mittelmeer leistet. In einem offenen Brief appellieren sie an Bundesrätin Karin Keller-Sutter, umgehend die erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. Die Schweiz darf nicht länger abseits stehen. Sie trägt eine Mitverantwortung für das Sterben im Mittelmeer.

Schweizer Beteiligung an der Seenotrettung im Mittelmeer

Vorläufige Aufnahme: unzureichende Verbesserungen und unhaltbare Verschärfungen
Die heute vom Bundesrat vorgeschlagenen Anpassungen bei der vorläufigen Aufnahme genügen nicht um den Betroffenen eine rasche Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt zu ermöglichen. Der Gesetzesentwurf ist in dieser Hinsicht zwar ein Schritt in die richtige Richtung. Dennoch bringt er keine weitreichende Verbesserung des rechtlichen Status. Die vorgeschlagene weitere Einschränkung der Reisefreiheit ist unverhältnismässig und daher klar abzulehnen. Dass die Bezeichnung der vorläufigen Aufnahme nicht geändert wird, ist zu bedauern.

Die Schweiz muss sich an einer Koalition der Willigen zur Seenotrettung im Mittelmeer beteiligen
Nach dem bisher schwersten Bootsunglück im Mittelmeer in diesem Jahr werden rund 115 Menschen vermisst. Allein seit 2014 starben nach Angaben des UNHCR rund 18’500 Menschen beim Versuch, über das Meer nach Europa zu gelangen. Die private Seenotrettung wird behindert und kriminalisiert, Europas Häfen bleiben für Rettungsschiffe geschlossen. Angesichts des Sterbens auf dem Mittelmeer und der katastrophalen Lage in Libyen fordert die SFH die Schweiz zum Handeln auf: Sie muss sich an einer Koalition von willigen europäischen Staaten beteiligen, die aus Seenot gerettete Menschen solidarisch aufnehmen.

Asylgesuche von LGBTQI-Personen müssen nach besonderen Grundsätzen geprüft werden
Menschen mit einer sexuellen Orientierung oder einer Geschlechtsidentität, die nicht den gesellschaftlichen Vorstellungen entspricht, werden in vielen Ländern diskriminiert, in einigen sogar verfolgt. Die schweizerische Praxis gegenüber asylsuchenden LGBTQI-Personen ist, angesichts deren Verletzlichkeit, ungenügend. Um die Rechte von LGBTQI-Asylsuchenden besser zu wahren, hat die SFH gemeinsam mit Transgender Network Switzerland, Asile LGBT und Amnesty International einen Leitfaden für die Rechtsvertretung und –beratung entwickelt. Der Leitfaden empfiehlt bei der Behandlung des Asylgesuches, sowie beim Empfang und der Unterkunft besondere Grundsätze zu beachten.

Sichere Fluchtwege öffnen - Menschen schützen
Millionen von Menschen riskieren auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung ihr Leben oder sitzen ohne Perspektive unter prekären Verhältnissen in unterfinanzierten Lagern fest. Solche humanitären Katastrophen lassen sich mit legalen und sicheren Fluchtwegen verhindern – sie schützen Geflüchtete vor Gewalt, Elend und Tod.

Sichere Fluchtwege retten Leben
Millionen von Menschen riskieren auf der Flucht vor Krieg, Gewalt und Verfolgung ihr Leben oder sitzen ohne Perspektive unter prekären Verhältnissen in unterfinanzierten Lagern fest. Solche humanitären Katastrophen lassen sich mit legalen und sicheren Fluchtwegen verhindern – sie schützen Geflüchtete vor Gewalt, Elend und Tod. Sichere Fluchtwege stehen im Zentrum des nationalen Tages des Flüchtlings am Samstag, 15 Juni 2019. Partnerorganisationen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH und hunderte freiwilliger Helfer organisieren auch in diesem Jahr zahlreiche Anlässe für die Bevölkerung.

Sichere und legale Fluchtwege sind dringend notwendig
Die SFH begrüsst den Entscheid des Bundesrates, die kontinuierliche Teilnahme an den Resettlement-Programmen des UNHCR als festen Bestandteil der Schweizer Asylpolitik zu verankern. Die Schweiz setzt damit ein wichtiges Zeichen in einer Zeit, in der Millionen von Menschen auf der Flucht ihr Leben riskieren oder ohne Perspektive unter prekären Verhältnissen in Lagern festsitzen. Angesichts der rekordhohen globalen Flüchtlingszahlen und des breiten Rückhalts seitens Kantone Gemeinden und Zivilgesellschaft, sollte der Bundesrat aus Sicht der SFH indes mehr als die jährlich 800 Kontingentsplätze bereitstellen, die er nun für die Jahre 2020/21 beschlossen hat.

Es braucht Mindeststandards für die Unterbringung
Asylsuchenden in den neuen Bundesasylzentren soll eine möglichst selbständige Lebensführung ermöglicht werden. Die SFH fordert dazu Mindeststandards für die Unterbringung und Betreuung, damit die Rechte der Asylsuchenden bestmöglich gewahrt werden. Beim heute lancierten Ausschreibungsverfahren für die Betreuungsmandate in den Bundesasylzentren ist darauf zu achten, dass nicht die günstigsten, sondern die fachlich besten Anbieter den Zuschlag erhalten.

Eliane Engeler wird Mediensprecherin der SFH
Die neue Mediensprecherin der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) heisst Eliane Engeler. Die Kommunikationsspezialistin und ehemalige Journalistin übernimmt diese Aufgabe ab sofort von Peter Meier, der sich als Leiter Asylpolitik der SFH künftig verstärkt der politischen Arbeit widmen wird. Die 40-jährige Eliane Engeler verfügt dank ihrer früheren Tätigkeiten für das UNHCR, die Internationale Organisation für Migration und zuletzt für das Aussendepartement EDA über vielfältige Berufserfahrungen im Bereich Flucht und Asyl.

Der untaugliche Schutzstatus S gehört abgeschafft
Der Schutzstatus S wurde noch nie angewendet. Er ist teuer, unnötig kompliziert und löst kein einziges Problem. Trotzdem will ihn die Staatspolitische Kommission des Ständerates (SPK-S) nun punktuell verschärfen: Der Familiennachzug soll neu erst nach drei Jahren und mit Auflagen möglich sein. Aus Sicht der SFH ist das reine Symbolpolitik. Die Reform eines Phantomstatus ist überflüssig – sie kostet viel, bringt aber nichts. Die SFH fordert stattdessen die Abschaffung des Status S.

Keine Ausschaffungen um jeden Preis!
Die Schweiz vollzieht Zwangsausschaffungen in Herkunftsländer mit prekärer Sicherheits- und Menschenrechtslage. Sie führt auch Dublin-Überstellungen in Staaten durch, in denen die Rechte der Schutzsuchenden nicht gewährleistet sind – Ausnahmen für besonders verletzliche Personen gibt es kaum. Das Ziel: die Abschreckung von Asylsuchenden. Die SFH kritisiert diese äusserst restritive Praxis seit Jahren und fordert die Behörden auf, beim Vollzug von Wegweisungen keine Menschenrechtsverletzungen in Kauf zu nehmen.

Einheitlichkeit ist entscheidend
Das neue Asylverfahren ist fairer, transparenter und effizienter. Die Haupthürde bleibt die Einheitlichkeit in der Umsetzung und Praxis. Unbefriedigend ist, dass die mandatierten Hilfswerke das finanzielle Risiko bei Schwankungen der Gesuchszahlen einseitig tragen müssen. Zudem braucht es ein neues Rollenverständnis und Zusammenspiel zwischen den staatlichen und nicht-staatlichen Akteuren sowie einen offenen Austausch auf Augenhöhe.

Die Schweiz kann und muss mehr Hilfe leisten
Im letzten Jahr haben rund 15’000 Schutzsuchende in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt. Das ist der tiefste Wert seit 2007 – und eine direkte Folge der EU-Abschottungs- und Abschreckungspolitik, die auch die Schweiz mitträgt. Flüchtende werden dadurch auf immer gefährlichere Routen gezwungen, unzählige sterben dabei. Die SFH fordert den Bund dazu auf, angesichts der weltweiten Fluchtbewegungen seine Verantwortung wahrzunehmen und vermehrt legale Zugangswege zu schaffen.

Schweiz verstösst gegen Refoulement-Verbot
Die Schweiz hätte ein schwer traumatisiertes Opfer von Folter in seinem Heimatstaat Äthiopien selber aufnehmen und medizinisch behandeln müssen, statt dieses nach Italien zurückzuschicken. Weil klar war, dass der Mann dort nicht angemessen versorgt wird, hat das Staatssekretariat für Migration (SEM) laut UNO-Ausschuss für Folter (CAT) die Antifolterkonvention verletzt. Die SFH begrüsst diesen Entscheid gegen die unhaltbare Schweizer Rücküberweisungspraxis: Seit Jahren weist sie auf die mangelnde Unterstützung von verletzlichen Personen in Italien hin.