2018

Einheitliche Umsetzung ist zentral
Der Bund betraut Caritas Schweiz/SOS Ticino, das Hilfswerk der Evangelischen Kirchen Schweiz (HEKS) und die Bietergemeinschaft Berner Rechtsberatungsstelle für Menschen in Not (RBS Bern)/Schweizerisches Arbeiterhilfswerk (SAH) mit der unentgeltlichen Rechtsberatung und -vertretung von Asylsuchenden in den neuen Asylverfahren, die ab März 2019 eingeführt werden. Die SFH hat sich auf kein Mandat direkt beworben. Sie ist aber als Subunternehmerin mit an Bord und leistet mit ihrer Expertise Grundlagenarbeit. Ihre Aufgabe sieht die SFH vorab im Monitoring und Qualitätsmanagement in allen sechs Asylregionen. Das erklärte Ziel: Eine einheitliche Umsetzung bei hohen Qualitätsstandards, die zu schnellen und fairen Entscheiden führt.

Urteil zu Kurden rüttelt am Fundament des Asylrechts
Mit dem Grundsatzurteil zu einem asylsuchenden Kurden aus der Türkei stellt das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) Flüchtlinge, die aufgrund ihrer politischen Überzeugungen verfolgt werden unter Generalverdacht. Ein bloss mutmasslicher Kontakt zu einer Untergruppe der PKK darf nicht ausschlaggebend dafür sein, einen unbescholtenen Mann als Risiko für die innere Sicherheit der Schweiz einzustufen und vom Asyl auszuschliessen. Das Recht auf Schutz vor Verfolgung und Gewalt ist hypothetischen Sicherheitsüberlegungen vorzuziehen.

Stopp für Dublin-Überstellungen vulnerabler Personen nach Italien
Der Uno-Ausschuss gegen Folter (CAT) bestätigt anhand eines Einzelfalls: Die Überstellung eines besonders verletzlichen Asylsuchenden gemäss der Dublin-Verordnung darf nicht durchgeführt werden. Eine angemessene medizinische und psychologische Betreuung und Unterbringung ist in Italien nicht sicher gestellt. Die SFH fordert das SEM dazu auf, dass die Schweiz bei verletzlichen Personen ab sofort auf die Asylgesuche eintreten soll.

Bund setzt auf Abschreckung statt auf Lösungen
Der Bund hält an seinem restriktiven Eritrea-Kurs fest: Das Staatssekretariat für Migration (SEM) hebt die vorläufige Aufnahme von rund 20 Eritreerinnen und Eritreern auf – bei bis zu 2800 weiteren soll 2019 der Schutzanspruch überprüft werden. Zurückschicken kann die Schweiz die Betroffenen aber nicht. Sie werden damit ins Elend von Nothilfe und Illegalität abgedrängt. Die SFH kritisiert diese absurde und unmenschliche Praxis scharf. Der Bund gibt dem innenpolitischen Druck nach, statt nach Lösungen zu suchen.

Die Schweiz muss mehr tun, um der Administrativhaft von Kindern ein Ende zu setzen
Die Schweiz hat bezüglich ihrer Praxis zur Administrativhaft 67 von den möglichen 115 Punkten erreicht. Es besteht noch Verbesserungspotential, findet das schweizerische NextGen Index Komitee, bestehend aus den folgenden Schweizer NGOs: Terre des hommes – Kinderhilfe weltweit, die Schweizerische Flüchtlingshilfe (SFH) und das Schweizerische Komitee für UNICEF. Der NextGen Index, eine Initiative der Global Campaign to End Child Detention, bewertet 20 Länder bezüglich ihrem Umgang mit Migrantenkindern und deren Recht auf Freiheit.

Eine heikle Partnerschaft braucht klare Kriterien
Die SFH begrüsst grundsätzlich ein verstärktes Engagement der Schweiz in Sri Lanka. Der geplanten Migrationspartnerschaft steht sie dennoch kritisch gegenüber: Der Versöhnungsprozess in Sri Lanka ist ungenügend, die Menschenrechtslage bleibt problematisch. Die SFH fordert daher eine klare Zielsetzung der Partnerschaft und eindeutige Kriterien, die regelmässig überprüft werden. Bei Rückführungen ist die Sicherheit der Schutzsuchenden zentral. Dazu braucht es Ansprechpartner vor Ort und ein Monitoring.

Ein fahrlässiges Eritrea-Urteil
Das Bundesverwaltungsgericht (BVGer) heisst den Wegweisungsvollzug eines eritreischen Asylsuchenden in seine Heimat gut, obwohl es davon ausgeht, dass ihm dort verbotene Zwangsarbeit droht. Die SFH kritisiert diesen Entscheid scharf. Aus ihrer Sicht lässt die ungenügende Informationslage zur Situation in Eritrea, die das Gericht selbst anerkennt, ein solch weitreichendes Urteil nicht zu. Es stützt sich auf Mutmassungen statt auf gesicherte Informationen. Dem Schutzgedanken des Asylrechts wird damit nicht ausreichend Rechnung getragen.

Der Bundesrat muss jetzt handeln – Petition für sichere Fluchtwege mit mehr als 38‘000 Unterschriften eingereicht
Angesichts von weltweit rund 68,5 Mio. Menschen auf der Flucht steht die Schweiz mit ihrer langen humanitären Tradition besonders in der Verantwortung, deutlich mehr Flüchtlingen als bisher Schutz zu gewähren. HEKS, das Hilfswerk der evangelischen Kirchen Schweiz, und die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH haben heute Donnerstag ihre Petition für «sichere und legale Fluchtwege in die Schweiz» mit über 38 000 Unterschriften dem Bundesrat übergeben. Dieser muss nun rasch handeln und im Rahmen von Resettlement-Programmen sowie in Abstimmung mit den Kantonen das jährliche Kontingent für Flüchtlinge auf mindestens 10 000 Personen erhöhen.

Schutzsuchende werden generell kriminalisiert
Die Behörden sollen künftig private Handy- und Computerdaten von Asylsuchenden systematisch überprüfen dürfen. Die Staatspolitische Kommission des Ständerates befürwortet eine parlamentarische Initiative aus dem Nationalrat, die die Auswertung persönlicher Daten zur Identitätsabklärung erlauben will. Die SFH kritisiert diesen Entscheid scharf und lehnt den drastischen Eingriff in die Privatsphäre ab – er ist unverhältnismässig und rechtsstaatlich bedenklich.

Land in Sicht – Hand reichen zur Aufnahme
Viele Flüchtlinge, die in der Schweiz Schutz suchen, durchlaufen eine lange Odyssee bis sie sich richtig aufgenommen fühlen. Ihre oft schwierigen Ankunftsgeschichten stehen an den diesjährigen Flüchtlingstagen und besonders am nationalen Tag des Flüchtlings am Samstag, 16. Juni 2018 im Zentrum. Partnerorganisationen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH bieten der Bevölkerung zusammen mit hunderten freiwilligen Helferinnen und Helfern an über 80 Anlässen die Möglichkeit, direkt mit geflüchteten Menschen in Kontakt zu treten. Die SFH ist als Dachverband in Basel, Bern, Lausanne und Zürich präsent.

Vorläufige Aufnahme: Es braucht weit mehr als eine Minireform
Die heute vom Parlament beschlossenen Anpassungen bei der vorläufigen Aufnahme sind ein erster zaghafter Schritt in die richtige Richtung. Doch das genügt nicht. Die SFH bedauert, dass sich das Parlament nur zu einer Minireform durchringen konnte, die keine nachhaltigen Verbesserungen bringt. Um den Betroffenen tatsächlich eine rasche Integration in Gesellschaft und Arbeitsmarkt zu ermöglichen, sind daher weitere Massnahmen zwingend nötig. Nur so lassen sich hohe Folgekosten vermeiden.

Qualität Rechtsschutz ungenügend definiert
Der Bundesrat hat das letzte Paket zur Umsetzung der beschleunigten Asylverfahren verabschiedet. Das Resultat ist ernüchternd: Die praktischen Erfahrungen aus dem Testbetrieb sind zu wenig eingeflossen. Wichtige Bedingungen für den fairen und rechtsstaatlichen Ablauf der beschleunigten Verfahren sind dadurch nicht erfüllt. Namentlich diverse Verfahrensfristen sind zu kurz angesetzt, um einen wirksamen Rechtsschutz zu gewährleisten. Zudem tragen die künftigen Rechtsvertretungen bei Gesuchsschwankungen einen Grossteil des finanziellen Risikos.

Der ehemalige Bundeshausredaktor Peter Meier ist neuer Leiter Asylpolitik bei der SFH
Peter Meier ist bei der Schweizerischen Flüchtlingshilfe ab sofort als Leiter Asylpolitik tätig. In dieser neu geschaffenen Stabstelle der Direktion begleitet er den öffentlichen und politischen Diskurs und ist damit auch Hauptansprechpartner für die Medien. Der 53-Jährige hat die schweizerische und europäische Migrationspolitik während Jahren als Bundeshausredaktor für die Tamedia AG begleitet. Er ist daher bestens mit dem Dossier vertraut und mit den wichtigsten Akteuren vernetzt.

Gute Anreize des Bundes – löbliches Bekenntnis der Kantone für bessere Integration
Die SFH zur Integrationsagenda von Bund und Kantonen für eine aktivere Integration mit klaren Auflagen und besserer Finanzierung: Die SFH begrüsst die gemeinsam ausgehandelte Integrationsagenda von Bund und Kantonen. Die Abgeltungspauschale von neu 18‘000 Franken mit klaren Auflagen für die Integration zu verbinden, ist ein klares Bekenntnis beider Parteien zur besseren Integration. Dank zusätzlicher finanzieller und personeller Ressourcen erhalten Flüchtlinge und vorläufig Aufgenommene damit nun viel bessere Perspektiven. Dass der Bund die Betreuung von unbegleiteten Minderjährigen aus dem Asylbereich (MNA) finanziell entscheidend mitträgt, ist für die Kantone eine grosse Entlastung. Umso mehr stehen sie nun in der Pflicht, die Empfehlungen der Sozialdirektorenkonferenz (SODK) zur Betreuung von MNA umzusetzen. Die SFH fordert nun, dass der Bund mit den Kantonen auf Verordnungsebene möglichst verbindliche Vorgaben zur Umsetzung der Integrationsagenda festlegt.

Aufruf gegen die Aufhebung der vorläufigen Aufnahme für Eritreerinnen und Eritreer
Die Mitgliedorganisationen der Schweizerischen Flüchtlingshilfe appellieren an Bundesrätin Sommaruga die Praxisänderung zurückzunehmen.

Restriktionen gegenüber Eritreern sind keine Lösung
Die SFH zum Entscheid des EJPD und SEM, den Status von 3200 Eritreerinnen und Eritreern zu überprüfen: Die SFH fordert das EJPD und das Staatssekretariat für Migration (SEM) mit aller Schärfe dazu auf, dass sie unverzüglich davon Abstand nehmen, die vorläufige Aufnahme von Eritreerinnen und Eritreern zu überprüfen und ihnen diesen Status abzusprechen. Diese Personen in das Prekariat der Nothilfe abzudrängen und von der Integration auszuschliessen, ist keine Lösung. Weil die Lage in Eritrea nach wie vor höchst unsicher ist, können Betroffene nicht in ihr Heimatland zurückkehren und bleiben in der Schweiz. Statt vor dem politischen Druck zu kapitulieren, stünde es dem Bund besser an, seine humanitäre Tradition zu verteidigen und die Rechtsstaatlichkeit aufrecht zu erhalten.

Legale Fluchtwege
Die Schweiz muss ihre humanitäre Verantwortung wahrnehmen: HEKS und SFH fordern sichere und legale Zugangswege für 10‘000 Flüchtlinge.

Das 7. Schweizer Asylsymposium ist eröffnet
Die siebte Ausgabe des Schweizer Asylsymposiums beginnt heute in Bern. Thema ist „Solidarität im Flüchtlingsschutz – Von der globalen Verantwortung zum konkreten Auftrag“. Die von UNHCR und SFH organisierte Fachtagung versammelt alle zwei Jahre die zentralen Akteure und politisch Verantwortlichen im Asylbereich. Bundesrätin Simonetta Sommaruga und Volker Türk, UNHCRs Assistant High Commissioner (Protection), haben die diesjährige Ausgabe, die unter dem Zeichen der geteilten Verantwortung steht, eröffnet.