Europa zielt auf die Schlepper, trifft aber die Flüchtlinge

Mit grosser Besorgnis hat die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH von den Beschlüssen am EU Sondergipfel zur Flüchtlingskatastrophe im Mittelmeer Kenntnis genommen. Nationale Egoismen und Sonderinteressen verhindern weiterhin eine glaubwürdige Asyl- und Migrationspolitik. Insbesondere fehlt es an nachhaltigen Vorschlägen und Lösungen für Schutzbedürftige. Trotzdem sieht die SFH kurz-, mittel- und langfristige Handlungsoptionen für die Schweiz und Europa.

Den Entscheid der EU-Staatschefs vom 23. April 2015, die Mittel für die Frontex-Programme Triton und Poseidon zu erhöhen, begrüsst die SFH, vorausgesetzt damit werde die gleiche Wirkung bei der Seenotrettung der Flüchtlinge erzielt wie zuvor mit der Aktion «Mare Nostrum» der italienischen Regierung. Alle anderen EU-Beschlüsse zielen darauf, Flüchtlinge weiterhin daran zu hindern, nach Europa zu gelangen. Damit wird das Geschäft der kriminellen Schlepperbanden jedoch eher angekurbelt denn bekämpft. Die Preise für die schutzbedürftigen Menschen steigen und die Ausbeutung auf der Flucht nimmt zu. Solange es für Flüchtlinge keine offenen, legalen Wege nach Europa gibt, bleiben diese auf die Dienste von Schleppern absolut angewiesen.

Was Europa kurz-, mittel- und langfristig tun muss:

  • Sofortige Installierung einer wirksamen Seenotrettung unter europäischer Führung als Ersatz für «Mare Nostrm"
  • Stärkere und dauerhafte Öffnung von legalen Zugangswegen nach Europa für schutzbedürftige Menschen (Kontingente, Familienzusammenführungen, humanitäre Visa)
  • Botschaftsasyl oder ähnliche legale Zugangswege für sämtliche EU-Staaten
  • Deutlich mehr Mittel für die Hilfe in Erstaufnahmeländern von Flüchtlingen
  • Faire Asylverfahren und menschenwürdige Bedingungen für Schutzsuchende in allen EU-Staaten
  • Wirksame Bekämpfung der Ursachen von Flucht und unfreiwilliger Migration

Was die Schweiz tun muss:

Die Schweiz könnte bei all diesen Massnahmen eine aktive, vorbildhafte Rolle übernehmen und sich ihren Mitteln entsprechend an der Umsetzung beteiligen. Zusätzlich fordert die SFH vom Bund:

  • Selbsteintritt im Rahmen der Dublin-III-Verordnung generell bei verletzlichen Personen und insbesondere bei kritischen Ländern wie Italien, Ungarn, Bulgarien und Zypern.
  • Keine weiteren Rückschaffungen nach Griechenland
  • Sofortige Wiedereinführung des Botschaftsasyls – auch und gerade, weil andere europäische Staaten zögern. Die Schweiz hat mit diesem Instrument Erfahrung und kann die anderen Staaten zum Mitmachen gewinnen. Dies wäre jedenfalls eine viel wirksamere und realistischere Möglichkeit, eine Vorprüfung von Asylgesuchen ausserhalb Europas zu realisieren, als die Idee, «Auffanglager» in Transitstaaten Afrikas und Asiens zu errichten.
  • Rasche Umsetzung der vom Bundesrat beschlossenen Aufnahme von 3‘000 Betroffenen des Syrienkonflikts
  • Krisenstab aus Bund, Kantonen und Zivilgesellschaft für die Bewältigung der aktuellen Flüchtlingskrise
  • Grundlegende Überprüfung und Anpassung der schweizerischen Entwicklungshilfe und Handelsbeziehungen, insbesondere in Ländern südlich der Sahara. Direktinvestitionen in Gesundheit, Bildung, Berufsbildung, Förderung des lokalen Gewerbes sowie Aufbau und Verbesserung der Infrastruktur auf dem Land. Gerechte Verteilung der Rohstoffeinnahmen auf die Gesamtbevölkerung. Stopp der Waffenexporte in Entwicklungsländer.
  • Engere Zusammenarbeit mit kolonial nicht belasteten Industriestaaten Europas.

Rückfragen:
Beat Meiner, Generalsekretär SFH, beat.meiner@fluechtlingshilfe.ch, 031 370 75 75 / 079 239 27 19 oder

Stefan Frey, Mediensprecher SFH, stefan.frey@fluechtlingshilfe.ch, 031 370 75 15 / 079 509 47 89.

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