Dublin-Überstellungen nach Ungarn stoppen

Angesichts der sich verschärfenden Situation auf der Balkan-Route fordert die SFH einen vorübergehenden Stopp von Dublin-Überstellungen nach Ungarn. Flüchtlinge müssen eine faire Chance auf effektiven Schutz haben.

Zur Zeit erreichen täglich über 4000 Menschen Griechenland, viele machen sich in der Folge über die Balkan-Route auf den Weg nach Norden und Westen. Ungarn registrierte im laufenden Jahr bisher über 170‘000 Asylgesuche. Die ungarischen Behörden sind aufgrund dieser hohen Gesuchszahlen masslos überfordert. Das Land ist aktuell nicht mehr in der Lage, seinen Verpflichtungen nachzukommen.

Kein Zugang zu fairem Asylverfahren
Vor diesem Hintergrund wird deutlich, dass ein rascher und effektiver Zugang zu einem fairen Asylverfahren sowie eine adäquate Unterbringung in Ungarn für Schutz suchende Personen nicht gewährleistet ist. Dies gilt auch für Dublin-Rückkehrende. Das Dublin-System soll aber gerade sicherstellen, dass jede Person, die in Europa Schutz sucht, Zugang zu einem Asylverfahren in einem Mitgliedstaat hat. Solange dies in Ungarn nicht der Fall ist, darf die Schweiz keine Asylsuchenden dorthin überstellen.
Die SFH stellt starke Parallelen fest zur Situation, welche 2008/2009 in Griechenland herrschte, als das Asylsystem komplett versagte. In der Folge setzten die Dublin-Mitgliedstaaten Überstellungen nach Griechenland aus. Analog dazu muss die Schweiz nun in Ungarn-Fällen das Selbsteintrittsrecht ausüben und die Asylgesuche selber prüfen.

Gerichte in Europa setzen Überstellungen aus
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte hat in den letzten zwei Wochen drei Überstellungen nach Ungarn vorsorglich gestoppt. Auch der österreichische Verwaltungsgerichtshof und verschiedene deutsche Verwaltungsgerichte gehen nicht mehr davon aus, Ungarn sei für Asylsuchende ein sicherer Staat. Diese Entscheide bestätigen die Einschätzung der SFH. Wir fordern daher auch die Schweizer Behörden dazu auf, Überstellungen nach Ungarn vorübergehend zu stoppen.

Rückfragen:
Seraina Nufer, Juristin SFH, 031 370 75 38
seraina.nufer@fluechtlingshilfe.ch

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