Wende in der Asylpolitik eingeläutet

An der Asylkonferenz vom 21. Januar gaben die Kantone grünes Licht für den zuvor von einer “Arbeitsgruppe Bund-Kantone“ skizzierten Umbau des Schweizerischen Asylsystems. Bei dieser vom “Vorbild Holland“ inspirierten Neustrukturierung geht es einerseits um das Asylverfahren, in dem künftig innert nützlicher Frist entschieden werden soll, ob eine Person den Schutz der Schweiz braucht oder nicht, und andererseits um die für dieses Verfahren benötigten Strukturen, Kooperationen und Abläufe. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH unterstützt grundsätzlich die vorgeschlagene Neuausrichtung, bedauert jedoch, dass die Schweiz in wesentlichen Punkten vom “Modell Holland“ abweicht und somit nicht alle Vorteile, welche das neue System bei einer konsequenten Umsetzung bieten würde, voll genutzt werden können.

Der nun von den Kantonen einhellig gutgeheissene Schlussbericht der “Arbeitsgruppe Bund-Kantone“ zeigt auf, wie die Neustrukturierung vorgenommen werden soll. Die SFH unterstützt grundsätzlich die Stossrichtung hin zu einer Professionalisierung und Beschleunigung der Abläufe und begrüsst ausdrücklich, dass die Behörden die Notwendigkeit der rechtlichen Begleitung und Vertretung anerkannt haben. Die Verbesserung des Rechtsschutzes ist für die Hilfswerke schon seit Jahrzehnten ein sehr zentrales Anliegen.

Allerdings braucht es aus Sicht der SFH Nachbesserungen für die vorgeschlagene Neuausrichtung. Insbesondere muss ein unabhängiger, unentgeltlicher Rechtsschutz für alle Asylsuchenden in allen Phasen des Verfahrens zur Verfügung stehen. Auch braucht es angemessene Fristen, die ein faires Verfahren ermöglichen, weshalb die SFH fordert dass für alle materiell zu bearbeitenden Fälle gleich lange Verfahrensdauern gelten.

Weitere Bereiche mit Verbesserungsbedarf
Die SFH erhofft sich von der Pilotphase, in der das „Holländer Modell nach Schweizer Art“ erprobt werden soll, Verbesserungen in verschiedenen Bereichen des Asylsystems und erwartet positive Ergebnisse für alle Betroffenen.

Effizienz: die Asylgesuche werden entsprechend ihrem Eingang Zug um Zug abgearbeitet, das heisst, die Gesuchsteller wissen schnell, ob sie bleiben dürfen oder wieder gehen müssen.

Unterbringung: 80 % aller Asylgesuche werden in den Bundeszentren innert 4-6 Monaten definitiv entschieden. Diese Zentren weisen einen einheitlichen Standard bezüglich Ausstattung, Organisation und Führung auf und gewährleisten für die BewohnerInnen ein menschenwürdiges Leben und eine sinnvolle Tagesstruktur.

Integration: Die Asylsuchenden fühlen sich anständig und fair behandelt und sind entsprechend motiviert für den anspruchsvollen Integrationsprozess.

Rückkehr: Negative Asylentscheide werden von den Asylsuchenden besser akzeptiert, weil sie erlebt haben, dass ihr Gesuch seriös und fair geprüft worden ist. Dies zusammen mit der dank den schnellen Verfahren nur kurzen Aufenthaltsdauer in der Schweiz und einer guten Rückkehrberatung und –hilfe erleichtert die Rückkehr bzw. reduziert die Vollzugsprobleme, die wir heute kennen.

Kantone und Gemeinden: Die allermeisten Asylsuchenden, die auf die Kantone und Gemeinden verteilt, werden, haben ein Bleiberecht in der Schweiz, d.h., die Behörden können sich auf die Integrationsarbeit konzentrieren.

Bevölkerung: ein gut funktionierendes Asylsystem schafft viel Goodwill in der Bevölkerung. Ausserdem entfällt die enorm belastende, zumeist sehr unsachlich geführte Diskussion, ob es sich bei den zugeteilten Personen nun um “echte oder falsche“ Flüchtlinge handle, weil eben fast ausschliesslich Personen mit Bleiberecht in die Kantone und Gemeinden kommen.

Gesuchszahlen: dank der raschen Verfahren und der faktischen Fernhaltung der Asylsuchenden in den Bundeseinrichtungen vom Arbeitsmarkt geht die Zahl der unbegründeten Asylgesuche stark zurück, was sich wiederum positiv auf die oben erwähnten Akteure und Bereiche auswirkt.

Nach Einschätzung der SFH steht das schweizerische Asylwesen nach einer langen Periode einseitiger und fruchtloser Repressionspolitik an einem entscheidenden Wendepunkt, an dem alle an Lösungen interessierten, konstruktiven Kräfte sowohl der Behörden, als auch der Politik und der Zivilgesellschaft zusammenarbeiten müssen. Das von der SFH zusammen mit dem UNHCR am 30. und 31. Januar in Bern durchgeführte 5. Schweizer Asylsymposium wird dafür zusätzliche lösungsorientierte Ansätze liefern.

Rückfragen:
Beat Meiner, Generalsekretär und Mediensprecher, Tel. 031 370 75 75 oder
079 239 27 19, beat.meiner@fluechtlingshilfe.ch.

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