Modell Holland à la Suisse auf dem Prüfstand

Vor zehn Tagen gab die Asylkonferenz von Bund und Kantonen grünes Licht für den Umbau des Schweizerischen Asylsystems. Gestern Mittwoch und heute Donnerstag beschäftigten sich am 5. Schweizer Asylsymposium in Bern 280 Fachleute aus Wissenschaft, Verwaltung und Zivilgesellschaft mit dem neuen Asylsystem. Dabei zeigte sich, dass Bund und Kantone in wichtigen Punkten vom Vorbild Holland abgewichen sind, was insbesondere beim Rechtsschutz und der Effizienz des Verfahrens zu Problemen führen könnte. An der von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SFH) zusammen mit dem UNO-Flüchtlingshochkommissariat (UNHCR) organisierten Veranstaltung sprach sich Bundesrätin Simonetta Sommaruga für eine aktive Mitarbeit der Zivilgesellschaft während der demnächst beginnenden Testphase aus.

Mario Gattiker, Direktor des Bundesamts für Migration BfM, präsentierte vor den Fachleuten aus dem In- und Ausland die wesentlichen Eckpunkte des neuen Systems, welches zu mehr Effizienz führen und ab Ende Jahr in einer Pilotphase getestet werden soll. Durch den Ausbau der Bundesstrukturen auf insgesamt 6’000 Plätze und die Konzentration aller Akteure des Asylverfahrens vor Ort, sollen die Abläufe entscheidend beschleunigt werden. 60 % der Gesuche sollen künftig innert 3 bis 4 Monaten, 40 % in längstens 12 Monaten erledigt werden. Dabei stellte Gattiker klar: «Effizienz geht nicht ohne Berücksichtigung der Qualität und Prinzipien der Fairness, sondern Effizienz setzt diese voraus». Schliesslich gehe es hier um höchste Rechtsgüter, nämlich um Leib und Leben.

Von den Erfahrungen aus Holland lernen
Holland, welches ein ähnliches Asylsystem, wie es in der Schweiz neu geschaffen werden soll, bereits seit Juli 2010 betreibt, zeigt, dass für ein effizientes und faires Verfahren verschiedene Voraussetzungen zwingend erfüllt sein müssen. Gemäss der Flüchtlingshilfeorganisation Vluchtelingenwerk sind dies: ausreichendes und gut ausgebildetes Personal; umfassende Beratung für Asylsuchende inklusive Rechtsberatung von Beginn an; unentgeltlicher und umfassender Rechtsschutz für alle Asylsuchenden während des gesamten Verfahrens; unabhängige, akkurate Länderinformationen und die jederzeitige Verfügbarkeit von qualifizierten Dolmetschern. Als kritische Punkte wurden qualitativ ungenügende medizinische Untersuchungen und die ultrakurze Verfahrensdauer von acht Tagen genannt. Zu denken geben muss in diesem Zusammenhang die mit 25 Prozent eher hohe Erfolgsquote bei Beschwerden. Positiv wertet die holländische NGO den klaren Fokus auf Schutzbedürftige, der sich auch in hohen Anerkennungszahlen im 8-Tage Verfahren widerspiegelt. Interessant ist, dass das Asylverfahren in Holland auch breite Unterstützung in der Bevölkerung geniesst.

Positiver Schutzstatus statt Wegweisung mit «vorläufiger Aufnahme»
Pascale Moreau, Direktorin des UNHCR-Büros für Europa, betonte in ihrem Referat die Notwendigkeit einer verstärkten Harmonisierung der Asylsysteme innerhalb Europas generell. Dabei sei auch die Schweiz gefragt, die zwar am Dublin-System partizipiert, aber nicht am EU-Asylsystem. So haben die europäischen Staaten und die Schweiz etwa in Bezug auf Gewalt- und Konfliktvertriebene – die zwar nicht als Flüchtlinge gemäss Genfer Flüchtlingskonvention gelten, aber international als schutzbedürftig anerkannt sind – einen unterschiedlichen Ansatz. «In Europa erhalten Konflikt- und Gewaltvertriebene einen subsidiären Schutzstatus», so Moreau. Zahlreiche europäische Länder gestehen ihnen die gleichen Rechte wie Flüchtlingen zu. Anders in der Schweiz: Hier erscheinen Menschen, die vor Krieg und Gewalt geflohen sind, in der Asylstatistik als abgewiesene Asylsuchende mit einer Wegweisungsverfügung, die nicht vollzogen werden kann. Obschon ihr Schutzbedarf in der Regel von gleicher Intensität und Dauer ist, wie der von Flüchtlingen, erhalten sie bloss eine «vorläufige Aufnahme», die weder einem Schutzstatus noch einem Aufenthaltstitel entspricht. Das bedeutet, dass ihre Bewegungsfreiheit eingeschränkt und ihre Integration in den Arbeitsmarkt und in die Gesellschaft erschwert sind. Das bedeutet aber auch, dass ihr Recht auf Familienzusammenführung extrem eingeschränkt wird. Moreau: «UNHCR würde es begrüssen, wenn die vorläufige Aufnahme überprüft und in einen positiven Schutzstatus überführt würde.»

Kommunikation und Glaubwürdigkeit im Asylwesen
Susin Park, Leiterin des UNHCR-Büros für die Schweiz und Liechtenstein, wies darauf hin, dass unsachliche Debatten in der Öffentlichkeit und der einseitige Fokus auf das Negative im Asylwesen guten Lösungen abträglich sei. Alle Akteure des Asylbereichs sollten akkurat und sachlich informieren. Auch die Berichterstattung in den Medien wurde thematisiert. Unter der Moderation von Werner De Schepper, stv. Chefredaktor AZ-Medien, diskutierten fünf Medienschaffende, die Frage, ob die Medien in der Asylfrage Täter oder Opfer seien. Es zeigte sich, dass in Einzelfällen sowohl das Eine als auch das Andere in Frage zu kommen scheint.

Unentbehrliche Zivilgesellschaft
Für Bundesrätin Simonetta Sommaruga ist der Einbezug aller wichtigen Akteure in der Neustrukturierung des Asylwesens sehr wichtig. Neben dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden zählen die Nichtstaatlichen Organisationen selbstverständlich mit dazu.

Rückfragen:
Beat Meiner, Generalsekretär und Mediensprecher SFH,
Tel. 031 370 75 75 oder 079 239 27 19, beat.meiner@fluechtlingshilfe.ch

Stefan Frey, Pressesprecher SFH,
Tel. 031 370 75 75 oder 079 509 47 89, stefan.frey@fluechtlingshilfe.ch

Susin Park, Leiterin UNHCR-Büro für die Schweiz und Liechtenstein
Tel. 079 557 91 13, park@unhcr.org

Pascal Schwendener, Medienverantwortlicher UNHCR,
Tel. 079 557 91 07,schwende@unhcr.org

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