Humanitäre Aktion vorzeitig beendet – Erleichterte Einreise für syrische Flüchtlinge aufgehoben

Bern, 29.11.2013. Mit grösstem Bedauern nimmt die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH Kenntnis davon, dass eine erst im September 2013 gestartete, sehr erfolgreiche Aktion zum Schutz syrischer Flüchtlinge von den Behörden bereits wieder gestoppt wird. Mit einem besseren Einbezug der Zivilgesellschaft hätte die Schweiz mit der von Bundesrätin Simonetta Sommaruga lancierten humanitären Aktion noch weit mehr Menschenleben retten können. Die SFH fordert, dass zumindest in ausgewiesenen Härtefällen eine erleichterte Einreise in die Schweiz weiterhin möglich sein soll.

Mit einer Weisung an die Schweizer Vertretungen in Amman, Beirut, Ankara, Istanbul und Kairo wurde syrischen Flüchtlingen mit in der Schweiz lebenden Angehörigen am 4. September 2013 die erleichterte Einreise in unser Land ermöglicht. Kernpunkte dieses grosszügigen Angebots waren ein erweiterter Familienbegriff, der auch erwachsene Geschwister von Berechtigten und deren Familien umfasste, und der Verzicht auf die Prüfung der finanziellen Verhältnisse der Betroffenen. Rund 2‘000 in der Schweiz lebende syrische Staatsangehörige erfüllten die Voraussetzungen, um Angehörige auf diesem Weg in Sicherheit zu bringen.

Die grosse Nachfrage nach Einreisevisa hat die Behörden offenbar überrascht und nun dazu veranlasst, die Notbremse zu ziehen. Dies ist äusserst bedauerlich, sind doch Millionen von Flüchtlingen und davon mehr als die Hälfte unschuldige Kinder dringend auf Hilfe angewiesen. Die SFH ist überzeugt, dass bei einem frühzeitigen Einbezug der Bevölkerung die beispielhafte humanitäre Aktion länger hätte fortgeführt und entsprechend wesentlich mehr Menschenleben hätten gerettet werden können.

Zahlreiche syrische Flüchtlinge, die sich im Vertrauen darauf, dass sie eine Einreiseerlaubnis erhalten würden, auf den Weg zu einer Schweizer Botschaft gemacht haben, stehen nun vor dem Nichts. Die Weiterreise ist blockiert und zurück können sie nicht. Mit der vorzeitigen Beendigung der erleichterten Einreise trägt die Schweiz zumindest moralische Verantwortung, den gestrandeten Flüchtlingen Unterstützung zu gewähren. Für ausgewiesene Härtefälle fordert die SFH zudem die Weiterführung der Einreiseerleichterungen.

Weitere Auskünfte:
Beat Meiner, Generalsekretär SFH, 079 239 27 19,beat.meiner@fluechtlingshilfe.ch
Stefan Frey, Mediensprecher SFH, 079 509 47 89, stefan_frey@bluewin.ch

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