Wirkungsloses Druckmittel trifft die Schwächsten

Eine direkte Koppelung der Entwicklungszusammenarbeit mit der Rückübernahme von abgewiesenen Asylsuchenden ist kontraproduktiv und wäre ein Eigentor für die Schweiz. Der Entzug der Hilfe für die Ärmsten würde die unerwünschte Migration aus wirtschaftlicher Not weiter ankurbeln. Zudem könnte eine solche Massnahme kaum Anwendung finden, weil die Schweiz nur in wenigen Herkunftsländern von Asylsuchenden Entwicklungshilfe leistet. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH empfiehlt dem Ständerat, die von rechtsbürgerlicher Seite vorgeschlagene wirkungslose Kraftmeierei abzulehnen und stattdessen den partnerschaftlichen Dialog im Rahmen der angestrebten Migrationspartnerschaften voranzutreiben.

Soll die Schweiz mit dem Entzug von Entwicklungszusammenarbeit (EZA) drohen, wenn Herkunftsländer von Flüchtlingen sich in der Asylpolitik nicht kooperativ zeigen? Nein, sagt ausdrücklich die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH. Morgen Donnerstag befindet der Ständerat in seiner Frühjahrssession über zwei entsprechende Vorstösse von SVP und FDP.

2011 stammte gerade mal ein Viertel der Asylgesuche aus Ländern, in denen die Schweiz längerfristige Projekte der EZA unterstützt. Weitere 13 Prozent betreffen nordafrikanische Staaten, in denen die Schweiz nach den Revolutionen mit Sonderprogrammen engagiert ist. Gestützt auf Berechnungen der Alliance Sud hätte die Schweiz also bloss bei etwas über 38 Prozent der Asylsuchenden dieses Druckmittel theoretisch anwenden können. Mit der deutlichen Mehrheit der Herkunftsländer (über 60 Prozent) unterhält die Schweiz keine Entwicklungszusammenarbeit oder leistet bloss humanitäre Hilfe. Die bedeutendsten Länder darunter sind: Algerien, Türkei, Russland, China, Somalia, Iran, Irak, Marokko, Guinea, Nigeria, Syrien, Eritrea, Sri Lanka und Gambia. Staaten wie China sind zudem wichtige Handelspartner.

In praktisch allen Fällen erreicht die Schweizer Entwicklungshilfe direkt lokale bzw. regionale Organisationen vor Ort. Regierungen lassen sich kaum vom Entzug solcher Gelder beeindrucken, weil sie darüber nicht selber verfügen können. Ein Entzug der EZA träfe also die Schwächsten, die in die Asylpolitik nicht involviert sind.

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe empfiehlt dem Ständerat deshalb dringend, die entsprechenden Vorstösse zu verwerfen und alles daran zu setzen, den bilateralen Dialog mit betroffenen Staaten zu suchen und das bereits teilweise gut funktionierende Modell der Migrationspartnerschaften voranzutreiben.

Rückfragen:
Beat Meiner, Generalsekretär SFH, Mediensprecher ad interim, Tel. 031 370 75 75 oder 079 558 38 59, beat.meiner@fluechtlingshilfe.ch.

Medienmitteilung herunterladen