Stopp der Rückschaffungen nach Ungarn

Gestern weilte der ungarische Aussenminister Janos Martonyi zu Gast bei seinem Amtskollegen Didier Burkhalter in Bern. Im Vorfeld des Ministertreffens wurde Kritik an den unhaltbaren Verhältnissen im ungarischen Asylwesen laut. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH hält die Rückschaffung von Asylsuchenden nach Ungarn bereits seit längerem für hochproblematisch und fordert einen sofortigen Ausschaffungsstopp.

Die Berichte von Menschenrechtsorganisationen sind klar: Asylsuchenden droht in Ungarn systematische Inhaftierung, Misshandlung und Ruhigstellung durch die zwangsweise Verabreichung von Medikamenten in den Gefängnissen. Häufig droht ihnen die weitere Abschiebung nach Serbien, weil die ungarischen Behörden Serbien als sicheren Drittstaat einstufen. In Serbien ist die Odyssee der Unerwünschten jedoch meistens nicht zu Ende. Ihnen droht die Kettenabschiebung in weitere Transitländer beziehungsweise in ihre Herkunftsländer und damit die Gefahr vor Verfolgung, Folter oder sogar Tod.

Pro Asyl Deutschland und Bordermonitoring.eu listen in ihrem Bericht «Ungarn: Flüchtlinge zwischen Haft und Obdachlosigkeit» Dutzende Fälle und Augenzeugenberichte auf, in welchen aus EU-Ländern abgeschobene Asylsuchende in Ungarn misshandelt beziehungsweise mit Kriminellen über mehrere Monate in derselben Gefängniszelle festgehalten werden. Auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte kritisiert in einem wegweisenden Urteil grundsätzliche Defizite des ungarischen Haftsystems und das UNO-Hochkommissariat für Flüchtlinge (UNHCR) beanstandet gravierende Mängel im ungarischen Asylverfahren. Ausserdem haben mehrere deutsche Gerichte und auch in zwei Fällen der österreichische Asylgerichtshof die Überstellung von Asylsuchenden nach Ungarn vorläufig ausgesetzt.

Die Schweiz hat 2011 total 62 Personen und 2012 bis Ende Juli bereits 37 Personen im Rahmen des Dublin-Abkommens nach Ungarn ausgeschafft. Angesichts der herrschenden Missstände in Ungarns Asylwesen verletzen diese Rückschiebungen unter Umständen das Non-Refoulement-Verbot (Art. 3 EMRK) beziehungsweise die Genfer Flüchtlingskonvention (Art. 33 Ziff. 2) sowie das Schweizer Asylgesetz (Art. 5 Abs. 1).

Bis jetzt hat das Bundesverwaltungsgericht erst in Einzelfällen, nicht jedoch generell die Rückschiebungen nach Ungarn untersagt. Ungeachtet dessen fordert die SFH einen sofortigen generellen Stopp der Dublin-Überstellungen oder zumindest eine Sistierung, bis Ungarn die vollständige Einhaltung der entsprechenden Vereinbarungen gewährleistet.

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Beat Meiner, Generalsekretär und Mediensprecher, Tel. 031 370 75 75 oder 079 239 27 19, beat.meiner@fluechtlingshilfe.ch.

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