Sozialhilfe für Asylsuchende in Deutschland ist menschenunwürdig

Die geltenden Sozialhilfebeträge für Asylsuchende in Deutschland sind gemäss dem deutschen Bundesverfassungsgericht verfassungswidrig. Dieser Entscheid ist bedeutsam auch für die Schweiz. Denn der Nationalrat hat vor kurzem beschlossen, Asylsuchenden nur noch Nothilfe zu gewähren.

Das Bundesverfassungsgericht in Deutschland hat die geltenden Ansätze der Sozialhilfe für Asylsuchende als klar unzureichend und unvereinbar mit dem Grundrecht auf menschenwürdiges Existenzminimum bezeichnet (Urteil des ersten Senats vom 18. Juli 2012, 1 BvL 10/10 und 1 BvL 2/11). Es hält fest: «Die Menschenwürde ist migrationspolitisch nicht zu relativieren.» Das Grundrecht auf ein menschenwürdiges Existenzminimum umfasse nicht nur die physische Existenzsicherung, sondern auch das soziokulturelle Existenzminimum, also «die Sicherung der Möglichkeit zur Pflege zwischenmenschlicher Beziehungen und ein Mindestmass an Teilhabe am gesellschaftlichen, kulturellen und politischen Leben».

Laut Gericht ist die pauschale Annahme nicht begründet, dass nur vorübergehend in Deutschland anwesende Personen einen geringeren Bedarf an existenznotwendigen Leistungen hätten. Bei der Bemessung dürfe nicht nur nach Aufenthaltsstatus differenziert werden, sondern es müsse der tatsächliche, aktuelle Bedarf ermittelt werden. Tiefere Ansätze seien auf jeden Fall dann nicht gerechtfertigt, wenn der Aufenthalt in Deutschland länger dauere.

Die Erwägungen des Gerichts haben auch für die Schweiz eine hohe Bedeutung. Falls Asylsuchenden in Zukunft nur noch Nothilfe gewährt wird, verletzt dies klar die Anforderungen an ein menschenwürdiges Existenzminimum.

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