Skandal ohne Folgen?

Das Bundesamt für Migration (BFM) hat mit der Nichtbehandlung von Tausenden von Asylgesuchen aus dem Irak zwischen 2006 und 2008 gegen Asylgesetz und Bundesverfassung verstossen. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH fordert, dass die Verantwortlichen für die Missachtung der Hilferufe von Kriegsflüchtlingen, die im Nachbarstaat Syrien unter schlimmen humanitären Bedingungen leben mussten, zur Rechenschaft gezogen werden.

Jetzt ist es laut Untersuchungsbericht offiziell: Die zwischen 2006 und 2008 auf den schweizerischen Botschaften in Damaskus und Kairo eingereichten 7000 bis 10‘000 Asylgesuche von irakischen Staatsangehörigen sind – entgegen Aussagen des damals verantwortlichen Justizministers Christoph Blocher in den Medien – rechtmässig. Mit der Nichtbehandlung dieser Gesuche hat das Bundesamt für Migration unter dem damaligen BFM-Direktor Eduard Gnesa gegen Verfahrensvorschriften des Asylgesetzes und der Bundesverfassung verstossen.

Den BFM-Verantwortlichen war bekannt, dass im fraglichen Zeitraum in Syrien Kriegsflüchtlinge aus dem Irak durch die prekären humanitären Verhältnisse zur Prostitution gezwungen wurden. Medien beschrieben einen wahren Sex-Tourismus aus der gesamten Region am arabischen Golf. Der britische «Independent» sprach in einem Bericht vom 24. Juni 2007 von einer Million irakischer Kriegsflüchtlinge in Syrien, darunter etwa 50‘000 Frauen und minderjährige Mädchen, die sich in Nachtklubs gegen ihren Willen verkauften.

Aus rechtlicher Sicht ist nicht endgültig geklärt, ob die strafrechtlich relevante Nichtbehandlung der Asylgesuche bereits verjährt ist und ob die Verantwortlichen zur Rechenschaft gezogen werden müssen.

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Adrian Hauser, Leiter Kommunikation und Mediensprecher, Tel. 031 370 75 72 oder 079 558 38 59, adrian.hauser@fluechtlingshilfe.ch.

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