Politisches Störmanöver im Asylbereich

Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH beurteilt die heute publik gemachten Vorschläge der SVP zur laufenden Asylgesetzrevision als untauglich und teilweise auch verfassungs- und völkerrechtswidrig. Dass dies so ist, wissen auch ihre Verfasser, und deshalb darf man getrost von einem rein politisch motivierten Störmanöver gegen das sachlich gut begründete und chancenreiche Projekt für rasche, effiziente und faire Asylverfahren von Bundesrätin Simonetta Sommaruga ausgehen.

Einmal mehr kündigt die SVP vollmundig die «Lösung sämtlicher Asylprobleme» an. Bei genauerer Betrachtung wird schnell klar, dass keiner der Vorschläge irgendetwas verbessern könnte – im Gegenteil sind sie allesamt unrealistisch, widersprüchlich oder sogar schädlich für unser Land. Kraftmeierisch und unrealistisch ist beispielsweise die Drohung, die Grenze zu Italien wieder zu kontrollieren, wenn dieses nicht bereit sein sollte, einen Vertrag zur raschen Übernahme von Asylsuchenden im Rahmen des Dublin-Abkommens abzuschliessen. Das wirtschaftliche Interesse der Schweiz an offenen Grenzen wiegt allemal viel schwerer als das Interesse an möglichst schnellen Überstellungen von Asylsuchenden an Italien.

Widersprüchlich und keineswegs neu ist die Forderung nach mehr Haftplätzen. Man sollte aber nicht den Anstieg der Kosten im Asylbereich kritisieren und gleichzeitig teure Haftplätze verlangen. Gefährlich und schädlich für unser Land sind Forderungen, die unsere Verfassung sowie auch völkerrechtliche Verträge verletzen, wie etwa die Einschränkung der Nothilfe, die Aufhebung der Gewaltentrennung und die Missachtung des Rechts auf ein Familienleben.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats tut gut daran, sich von diesem rein politisch motivierten Störmanöver von rechtsaussen nicht beeindrucken zu lassen und stattdessen dem sachlich gut begründeten und chancenreichen Projekt für rasche, effiziente und faire Asylverfahren von Bundesrätin Simonetta Sommaruga zum Durchbruch zu verhelfen.

Rückfragen:
Beat Meiner, Generalsekretär SFH, Mediensprecher ad interim, Tel. 031 370 75 75 oder 079 558 38 59, beat.meiner@fluechtlingshilfe.ch.

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