Nach der Asyldebatte: Zeit für eine Wende in der Asylpolitik

Das Parlament hat – dank dem Ständerat – im zweiten Teil seiner Beratungen über die nicht-dringlichen Punkte des revidierten Asylgesetzes einigen extremen Vorschlägen von Asyl-Hardlinern eine klare Absage erteilt. Wie auch von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH gefordert, hat es zuletzt auf zusätzliche Verschärfungen, welche vor allem die Integration der vorläufig aufgenommen Schutzbedürftigen erschwert hätten, verzichtet. Zuvor hatte es schon die wenig durchdachte Forderung, alle Asylsuchenden dem unwürdigen Nothilferegime zu unterstellen, abgelehnt. Die Zeit ist nun reif, in der Asylpolitik endlich eine Wende zum Wesentlichen einzuleiten.

In einer Würdigung der nun abgeschlossenen Revision des Asylgesetzes bedauert die Schweizerische Flüchtlingshilfe unter den dringlich beschlossenen Massnahmen vor allem die Abschaffung des Botschaftsverfahrens. Wie befürchtet, zeigt sich bereits jetzt, dass das humanitäre Visum kein valabler Ersatz für das Botschaftsverfahren ist. Es wird nur noch einen kleinen Bruchteil der Menschen retten, die mit dem Botschaftsverfahren gerettet werden konnten. Umso wichtiger ist es deshalb, dass Bundesrätin Sommaruga ihr mehrfach abgegebenes Versprechen einlöst und der lange Zeit bewährten Kontingentsflüchtlingspolitik rasch neues Leben einhaucht.

Positiv wertet die SFH, dass die vom Nationalrat geforderten Fristverlängerungen für den Familiennachzug und für die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung für vorläufig Aufgenommene vom Ständerat verworfen wurden. Mit diesem Entscheid wird anerkannt, dass die Aufnahme von schutzbedürftigen Menschen in der Regel eben nicht vorübergehender Natur sondern zumeist definitiv ist und die Errichtung zusätzlicher Integrationshindernisse sowohl den Schutzsuchenden als auch unserer Gesellschaft insgesamt nur schaden können.

Grundsätzlich positiv wertet die SFH die Möglichkeit, nun im Rahmen einer Testphase ein neues Asylverfahren nach holländischem Modell unter schweizerischen Rahmenbedingungen zu testen. Bundesrätin Simonetta Sommaruga und ihrem Bundesamt für Migration BFM kommt hier eine besonders grosse Verantwortung zu. Die SFH ist gewillt, zu einem Asylverfahren, das für alle Beteiligten effizient, fair und glaubwürdig ist, ihren Teil beizutragen.

Nach Einschätzung der SFH steht das schweizerische Asylwesen nach einer langen Periode einseitiger und fruchtloser Repressionspolitik an einem entscheidenden Wendepunkt, an dem alle an Lösungen interessierten, konstruktiven Kräfte sowohl beim Bund als auch in Gemeinden und Kantonen zusammenarbeiten müssen.

Rückfragen:
Beat Meiner, Generalsekretär Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Tel: 031 370 75 75, beat.meiner@fluechtlingshilfe.ch.

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