Keine neuen Integrationshindernisse

Das Parlament wird Anfang Dezember die Revision des Asylgesetzes zu Ende beraten und sich dabei mit dem Status der aktuell rund 25’000 von der Schweiz «vorläufig aufgenommenen» Menschen befassen. Das Parlament hat aus der Sicht der Schweizerischen Flüchtlingshilfe die Chance, krasse Fehler in den bisherigen Beratungen zu korrigieren. Es gilt dabei, den Begriff «vorläufig aufgenommen» von Vorurteilen und Falschinformationen zu befreien.

Die Mitglieder des Nationalrates haben Post von der Schweizerischen Flüchtlingshilfe SFH erhalten. Ein Brief, der anhand eines Einzelschicksales belegt, dass die in der laufenden Asylgesetzrevision von bürgerlicher Seite anvisierten Verschärfungen für den Status der «vorläufigen Aufnahme» nicht nur auf falschen Annahmen beruhen, sondern sich für die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler der Schweiz äusserst negativ auswirken würden.

Falsche Annahmen richtig gestellt
«Vorläufig Aufgenommene» halten sich weder vorläufig noch missbräuchlich in der Schweiz auf. Auch wenn sie nicht Flüchtlinge im engen Sinne der Genfer Flüchtlingskonvention sind, wurde bei ihnen nach Prüfung aller Umstände ebenfalls ein Schutzbedürfnis festgestellt. Das Bundesamt für Migration BFM klärt diesen Schutzbedarf genau so sorgfältig ab wie die Frage der Flüchtlingseigenschaft.

Humanitärer Schutz bei Bürgerkriegen
Angesichts der kriegerischen Ereignisse und ethnischen Säuberungen in Ex-Jugoslawien der 90er Jahre, der schlimmsten humanitären Krise in Europa seit dem zweiten Weltkrieg – führten alle europäischen Staaten einen Schutzstatus ein, der neuen Verfolgungsszenarien Rechnung tragen sollte. Er kommt zur Anwendung, wenn eine Person offensichtlich gefährdet ist, die Kriterien für eine Flüchtlingsanerkennung jedoch nicht erfüllt sind. Betroffen sind in der Regel Bürgerkriegsflüchtlinge, oder Zivilpersonen, die vor einer Situation allgemeiner Gewalt fliehen. In einer Weiterentwicklung des internationalen Schutzstatuts schufen die Staaten Europas Schutzformen, welche den Flüchtlingsschutz ergänzen. Auch das UNHCR begrüsste diese Initiative ausdrücklich. Heutige Beispiele für die Anwendung dieser Schutzform sind die Konflikte in Afghanistan, Somalia, Mali, Irak oder Syrien. Es liegt auf der Hand, dass die den Schutzstatus begründenden Zustände im Heimatland sich oft über Jahre hinziehen. Dieser Umstand macht die Rückkehr unzumutbar vor allem für verletzliche Personen, Familien, Frauen, Kranke.

Verschärfungen behindern Integration
Nur sehr knapp wurde in der vorberatenden Kommission des Nationalrates ein Antrag abgelehnt, der die nötige Aufenthaltsdauer vor der Prüfung eines Härtefalles durch die kantonalen Behörden von heute fünf auf sieben Jahre erhöhen will. Dieser Vorschlag setzt falsche Anreize: Vorläufig Aufgenommene, die sich um eine gute wirtschaftliche und gesellschaftliche Integration bemüht haben, sollten so schnell als möglich einen stabilen Aufenthaltstitel erhalten. Nur gut integrierte Personen haben überhaupt eine Chance. Es ist widersinnig, die Aufenthaltsdauer nochmals zu erhöhen, da sie sehr gut integrierte Personen bestraft und den Anreiz zur wirtschaftlichen Selbständigkeit schmälert – zu Lasten der öffentlichen Hand.

Verzögerter Familiennachzug erschwert Integration
Der Familiennachzug ist vorläufig Aufgenommenen erst möglich, sofern sie wirtschaftlich unabhängig sind und auch die Familie in der Schweiz versorgen können. Zusätzlich setzt das Gesetz eine Wartezeit von drei Jahren. Diese Frist ist an sich schon problematisch, nun soll sie sogar auf fünf Jahre verlängert werden. Die Anhebung dieser Frist würde sich auf die Integration der Betroffenen sehr negativ auswirken. Zurückgelassene Kinder wären noch länger von ihren Eltern getrennt und könnten sich noch später in der Schweiz integrieren. Auch die bereits in der Schweiz Aufgenommenen würden in ihren Integrationsanstrengungen behindert. Erst wenn auch die Familienmitglieder in Sicherheit sind, können sie sich frei und offen auf Integrationsangebote einlassen. Eine weitere Verlängerung der Wartefrist negiert alle Erkenntnisse einer guten Integration.
Auch die Bestimmung, dass der Status der vorläufigen Aufnahme nach zweimonatiger Abwesenheit widerrufen werden kann, ist unverhältnismässig und behindert unter Umständen das berufliche Fortkommen der Betroffenen.

Das Parlament hat es in der Hand, auf angeblich zur Abschreckung dienende Massnahmen zu verzichten und stattdessen die Integration vorläufig aufgenommener Personen zu beschleunigen. Nicht zuletzt auch im Interesse der Steuerzahler.

Rückfragen:
Beat Meiner, Generalsekretär Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH, Tel: 031 370 75 75, beat.meiner@fluechtlingshilfe.ch.

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