Ein schwarzer Tag für den Flüchtlingsschutz

Die bürgerlichen Parteien haben ihre Masken fallen lassen und einen Frontalangriff auf den Flüchtlingsschutz verübt: Nur noch Nothilfe statt Sozialhilfe, Beschränkungen beim Familienasyl, Streichung des Botschaftsverfahren und der Wille zur Abschaffung der Flüchtlingsanerkennung für Deserteure – die gestrige Debatte im Nationalrat war ein schwarzer Tag. Die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH setzt darauf, dass der Ständerat im Herbst die unverhältnismässigen Verschärfungen stoppt.

Wer die prekären Verhältnisse kennt, unter denen Menschen im Nothilferegime leben müssen, der kann das Resultat der aktuellen Debatte im Nationalrat nicht nachvollziehen. Mit dieser Massnahme wird nicht die «Attraktivität» der Schweiz gesenkt, die, so findet die SFH, in der allgemeinen Diskussion viel zu stark gewichtet wird. Vielmehr verschärft diese Massnahme ohne Not die Lebenssituation der Asylsuchenden. Die Rechnung werden die Kantone und Gemeinden zahlen, welche die Nachteile des Systems auffangen müssen.

Bei einer zusätzlichen Prekarisierung der Asylsuchenden werden die Kosten in den Bereichen Sicherheit und Gesundheit weiter ansteigen. Auch die Arbeit der Asylbehörden wird unter diesen Bedingungen nicht einfacher werden. Anstatt in der Öffentlichkeit Akzeptanz zu schaffen und den Boden für ein glaubwürdiges und tragfähiges Asylsystem zu bereiten, betreibt die Politik eine weitere Eskalation der heute schon sehr schwierigen Verhältnisse, welche letztlich eine echte Gefährdung des sozialen Friedens zur Folge haben könnte.

Die SFH lehnt auch die politisch gewollte Einschränkung des Flüchtlingsbegriffs für Deserteure ab, ebenso wie die Beschneidung des Familienasyls. Die beschlossene Änderung wird zwar wenige, aber besonders tragische Fälle betreffen. Es ist nicht nachvollziehbar, warum die 19-jährige behinderte Tochter oder die betagte blinde Grossmutter getrennt von ihren Angehörigen im Herkunftsland verbleiben sollen. Ein humanitäres Asylwesen sieht anders aus. In Kombination mit der Aufhebung des Botschaftsverfahrens per dringlichem Beschluss wird der Zugang zum Schutz so massiv eingeschränkt werden.

Glücklicherweise wurden nicht alle Verschärfungen umgesetzt. Die SVP konnte sich mit ihren Anliegen, das Bundesverwaltungsgericht durch eine EJPD-Beschwerdeinstanz zu ersetzen, die Härtefallbestimmung ersatzlos zu streichen sowie geschlossene «Internierungslager» zu schaffen, nicht durchsetzen. Auch die Erleichterungen im Rahmen der unentgeltlichen Rechtspflege können in Einzelfällen den Rechtsschutz verbessern. Diese punktuellen Verbesserungen wiegen jedoch die beschlossenen Verschärfungen nicht auf.

Rückfragen:
Beat Meiner, Generalsekretär SFH, Tel. 031 370 75 75 oder 079 558 38 59, beat.meiner@fluechtlingshilfe.ch.

Medienmitteilung herunterladen