Das BFM ist jetzt in der Pflicht

Nach der parlamentarischen Schlussabstimmung zur Asylgesetzrevision zieht die Schweizerische Flüchtlingshilfe SFH eine durchzogene Bilanz. Wenigen positiven Ansätzen stehen zahlreiche Entscheide gegenüber, welche die Rechte von Verfolgten beeinträchtigen könnten. Der Ball liegt bei Bundesrätin Simonetta Sommaruga und dem Bundesamt für Migration BFM.

Die Delegation der Kompetenzen für Testverfahren an den Bundesrat könnte aus Sicht der SFH eine Chance darstellen, für Asylsuchende einen umfassenden und guten Rechtsschutz während des Verfahrens zu etablieren. Die einzig bekannte Grösse – die Kürzung der Beschwerdefrist auf bis zu zehn Tage – hält die SFH jedoch für rechtsstaatlich höchst problematisch und für unnötige Scharfmacherei zu Lasten der Asylsuchenden. Die Beschwerdefristen waren nie ursächlich für Verschleppungen der Verfahren, vielmehr bleiben Fälle zu lange unbearbeitet auf den Tischen der Asylbehörden. Aus Sicht der SFH sind alle Abläufe kritisch zu prüfen. Das Bundesamt für Migration BFM ist nun in der Pflicht, ein Verfahren zu schaffen, das qualitativ hochwertig, fair und rechtsstaatlich ist. Die SFH und ihre Partnerorganisationen werden diese Testverfahren eng begleiten und sich für die Rechte der Asylsuchenden einsetzen. Sie vertrauen dabei auf das von Bundesrätin Simonetta Sommaruga abgegebene Versprechen, dem Tempo des Verfahrens nicht die Rechte der Menschen in Not zu opfern.

Auch in Bezug auf die dringliche Aufhebung des so genannten Botschaftsverfahrens – der Möglichkeit der Einreichung von Asylgesuchen in den Botschaften der Schweiz im Ausland – fordert die SFH nun die Umsetzung des Versprechens, dass das humanitäre Visum gleichwertigen Schutz für Verfolgte bieten wird. Bisher hegt die SFH grosse Zweifel, ob das neue Instrument in gleicher Weise einen Schutzmechanismus eröffnet, der an Leib und Leben Gefährdeten die Einreise in die Schweiz erlaubt. Ansonsten wird die Abschaffung des Botschaftsverfahrens zu viel zusätzlichem Elend und Leid führen, weil an Leib und Leben bedrohte Menschen sich gezwungen sehen werden, den lebensgefährlichen Weg über unsichere Fluchtrouten zu wählen und die Dienste krimineller Schlepperbanden in Anspruch zu nehmen. Die Beispiele eritreischer Flüchtlinge, die im Sinai gestrandet oder gar Organhändlern in die Hände gefallen sind, lassen das Schlimmste befürchten. Unklar ist auch, wie die Situation von Flüchtlingen zu beurteilen ist, die zwar in ein Drittland flüchten konnten, dort aber in prekärsten Umständen leben müssen.

Die Streichung der militärischen Desertion als Asylgrund, die ausschliesslich aufgrund der entsprechenden Gesuche von jungen Menschen aus Eritrea Eingang in die Gesetzesrevision gefunden hat, wird an der Praxis so gut wie nichts ändern, da gerade diese Gruppe im Heimatstaat aus politischen Gründen verfolgt wird. Ausserdem gilt es, die von der Schweiz unterzeichnete Flüchtlingskonvention einzuhalten. Die SFH hat diese Symbolbestimmung stets abgelehnt und hält an ihrer Kritik fest – auch weil sie in höchstem Masse geeignet ist, das humanitäre Image der Schweiz im Ausland zu beschädigen.

Die SFH kann die als dringlich eingestufte Einrichtung spezieller Zentren für delinquierende Asylsuchende nur unter der Bedingung akzeptieren, dass klare, überprüfbare Kriterien geschaffen werden, wann eine Person einem solchen Zentrum zugewiesen wird und das Regime der Sonderzentren die Grundrechte der Betroffenen respektiert.

Die Frage des Referendums ist in den dafür zuständigen Gremien der SFH noch nicht entschieden, da auch auf Seiten der Trägerorganisationen die Entscheidungsprozesse noch im Gang sind.

Rückfragen:
Susanne Bolz, Leiterin Protection, Tel. 031 370 75 75 oder
079 558 38 59, susanne.bolz@fluechtlingshilfe.ch.

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